Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (4012/4022) > >>

Knecht:

--- Zitat von: OLT am 29.10.2025 16:11 ---
--- Zitat von: kimonbon am 29.10.2025 16:06 ---Jetzt geht’s los Prosecco kalt stellen https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++89e755a4-b4bb-11f0-bcdd-1319b3f2fd7a

--- End quote ---

Kommt da etwa doch der große Wurf? Sekt ist immer noch besser als Wurstwasser!

--- End quote ---

When Lambo?

emdy:
Und ver.di macht bei der Verblödung der Beamten kräftig mit. "Inhalte des Gesetzentwurfs sind bislang noch nicht bekannt." , genauso wie nicht bekannt ist, ob irgendwas davon durchs Kabinett kommen wird...

Durgi:
Die Mitteilung von ver.di ist kein Informationsbeitrag, sondern ein Signal.
Sie soll Erwartungsmanagement betreiben , innenpolitisch wie gewerkschaftlich.
Das BMI lässt über ver.di „Bewegung“ verkünden, um den Druck aus der Beamtenschaft zu nehmen, bevor der Entwurf überhaupt im Kabinett liegt.
Ziel ist nicht Aufklärung, sondern psychologische Schadensbegrenzung: Die Schlagzeile „Regierung handelt endlich“ verkauft sich besser als „Bund verfassungswidrig seit 2020“.

Tatsächlich sagt der Post nichts Konkretes , keine Zahlen, keine Stichtage, keine Systematik. Nur das Versprechen, dass „etwas kommen wird“. Das reicht, um Ruhe in die Foren, Gewerkschaften und Medien zu bringen, bis die Ressortabstimmung abgeschlossen ist.
Klassisches Kommunikationsventil: man öffnet es, wenn der Druck zu groß wird, ohne wirklich Dampf abzulassen.

Ver.di spielt dabei brav mit... als Übermittler staatlicher Beruhigungspolitik mit sozialem Anstrich.
Ob das am Ende mehr bringt als warme Worte, entscheidet sich nicht an der Rhetorik, sondern an der Frage, was tatsächlich in der Grundtabelle passiert.

oder wie unser guter Volker Pispers sagte:
„In Deutschland wird nichts entschieden, es wird nur darauf gewartet, dass sich die Dinge von selbst erledigen.“

gio:

--- Zitat von: Durgi am 29.10.2025 17:10 ---

oder wie unser guter Volker Pispers sagte:
„In Deutschland wird nichts entschieden, es wird nur darauf gewartet, dass sich die Dinge von selbst erledigen.“

--- End quote ---

Volker Pispers bester Mann:) sorry for OT

Alexander79:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 29.10.2025 16:02 ---@Bundeslars: Danke für den Link!

Bei Minute 10:30 spricht er ebenfalls von der Neustrukturierung der Besoldungstabelle des Bundes, für die dieser ca. 1,2 Mrd. Euro in die Hand genommen habe, um eine amtsangemessene Alimentation zu erreichen.

Wie war das nochmal bei den Alchemisten? Aus Blei (der aktuellen Besoldung) per "Stein der Weisen" (1,2 Mrd. Euro) plötzlich Gold (eine amtsangemessene Alimentation) werden lassen..?  ;)

--- End quote ---
Eine komplette Neustrukturierung könnte aber nach hinten losgehen.

Wenn er ein komplett neues Besoldungsgefüge einführen würde, dürfte es rechtlich durchaus möglich sein die niedrigste Besoldungsgruppe auf +15% des Grundsicherungsniveaus zu setzen und die Abstände zw. den Besoldungsgruppen auf 5% einebnen.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page