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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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xap:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

RArnold:
Nach dem, was ich bisher hier gelesen habe wird die aA nicht angekündigt.
In der wöchentlichen Vorausschau werden nur Verhandlungen angekündigt. Da unser Thema ein Beschluss ist, ist der irgendwann "einfach da".

Julianx1:

--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 31.10.2025 09:39 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 31.10.2025 09:31 ---Wochenausblick da, aber wieder nichts mit Besoldung.

--- End quote ---

Apropos nichts mit Besoldung. Seit einer Dekade bekomme ich pünktlich meine Besoldung um 6 Uhr morgens am letzten Werktag. Heute: Nix.

--- End quote ---

Gestern war Weltspartag. Die haben Überstunden geschoben in den Banken. Heute wird abgefeiert

Ozymandias:

--- Zitat von: RArnold am 31.10.2025 10:56 ---Nach dem, was ich bisher hier gelesen habe wird die aA nicht angekündigt.
In der wöchentlichen Vorausschau werden nur Verhandlungen angekündigt. Da unser Thema ein Beschluss ist, ist der irgendwann "einfach da".

--- End quote ---

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rs20250929_2bvr093419.html?nn=67852

Diese Entscheidung war letzte Woche im Ausblick. Auch nur ein Beschluss. Senatsbeschlüsse sollten daher angekündigt werden.

Nur Kammerentscheidungen mit 3 Richtern erscheinen plötzlich, hatte Swen mal erklärt.

Das BVerfG hat allgemein seinen Umgang mit angekündigten Entscheidungen geändert, da man vorher nur einer gewissen Presse Vorabinformationen gegeben hat. Kleinere Privatmedien waren nicht dabei.

Zerot:

--- Zitat von: RArnold am 31.10.2025 10:56 ---Nach dem, was ich bisher hier gelesen habe wird die aA nicht angekündigt.
In der wöchentlichen Vorausschau werden nur Verhandlungen angekündigt. Da unser Thema ein Beschluss ist, ist der irgendwann "einfach da".

--- End quote ---

Wenn man in den Pressemitteilungen reinschaut, ist jede veröffentliche Sache ein Beschluss.

Auch die Angelegenheit letzte Woche war in der Vorschau drin und wurde per Beschluss veröffentlich.

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