Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Kimonbo]

Bekomme ich also die Miete bezuschusst als Bundesbeamtin?

klar, da wird nicht unterschieden, ob Beamter oder andere Geringverdiener!

Sehr gut, damit kann ich leben !

[Dunkelbunter]

Reicht eigentlich der Musterwiderspruch von Seite 33 ?

Oder muss man bei 3 Kindern ein Widerspruch  in Bezug auf die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern und ein Widerspruch in Bezug auf die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, basierend auf dem Beschluss des BVerfG vom 4. Mai 2020 zum Az. 2 BvL 4/18 machen ?

Für mich würde ja ein Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation automatisch auch die Entscheidung mit den 3 Kindern beinhalten.

Inwiefern kann man eigentlich das BMI-Rundschreiben vom 1. Februar 2018 – Az. D3-30200/94#21 bzgl. den Umgang mit Widersprüchen unter den Tisch kehren ?

[Blablublu]

Ich würde für jedes Jahr Widerspruch einlegen und zwar sowohl für das dritte Kind als auch für die amtsangemessene Allimentation. Gibt es eigentlich immer noch keinen Entwurf? Was das BMI sich hier abhält, insbesondere bezüglich der Allimentation kinderreicher Familien ist nur noch lächerlich. Wahrscheinlich wird jetzt bevor der Entwurf Gesetz wird, die Hausleitung im BMI neu besetzt.

[Bastel]

"Es gibt keine Staatssekretärin für Abteilung D"

Daran hängt es wohl.

Die Nancy muss jetzt erstmal mit dem Mr. Gay nach Katar fliegen.

[xap]

Wann ist Hessenwahl? Dann hat das Trauerspiel hoffentlich ein Ende. Oder es beginnt von vorn. Muss man sehen.

[Blablublu]

Vielleicht stolpert Sie ja vorher über die BSI Affäre. 7 Gesetze in einem Jahr echt Klasse.

[emdy]

Wenn man beim BMI von einem planvollen Vorgehen ausgehen könnte, würde man annehmen, dass die Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zumindest im Rahmen des ohnehin erforderlichen Anpassungsgesetzes zur Übertragung des Tarifergebnisses Mitte 2023, also drei(!) Jahre später umgesetzt würden. Zwar war der Bund nicht Beklagter in den Verfahren 2 BvL 6/17 und 2 BvL 4/18 aber man darf ja nicht vergessen, dass es im BMI ein eigenes Referat für Besoldungsrecht gibt. Wenn da die Rechtsprechung nicht verfolgt wird, was dann?

Aber das Bild, dass sich abzeichnet ist, dass zwischen Personalfragen, internen Abstimmungsprozessen und dem Diktat dessen, was man für unvermittelbar hält, absolut jede Sachlichkeit und zielorientiertes Handeln verloren gegangen ist.

[ZVzB]

Ich habe heute im BMI angefragt und folgende Antwort erhalten:

"Das BMI hat einen Referentenentwurf mit den erforderlichen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorentscheidungen erarbeitet, der noch im Oktober den Ressorts zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Kabinettbefassung noch in diesem Jahr wird anvisiert, hängt aber vom Verlauf der Ressortabstimmung ab.
Mit der Einleitung der Ressortabstimmung wird auch eine Veröffentlichung des Entwurfs im Internet erfolgen. Eine Zahlbarmachung kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes im nächsten Jahr erfolgen, wobei Nachzahlungen für die Jahre 2021 und 2022 erfolgen sollen."

Verstehe ich das richtig, dass der Entwurf somit diese Woche veröffentlicht wird?

[xap]

Werden soll, nicht wird. Dann dürfen wir ja gespannt sein. Im übrigen ist Ende Oktober erst nächste Woche.

[Bastel]

Die sollen bloß nicht geizig sein 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzung-staat-kann-trotz-krise-mit-hohen-einnahmen-rechnen-a-65098ccf-655e-4f65-b316-e9945d4426bf

[Soldat1980]

Hierzu auch folgende Antwort von heute. Mit Hochdruck…
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/wann-wird-ein-gesetzesentwurf-bzgl-amtsangemessener-alimentation-auf-bundesebene-veroeffentlicht

[Blablublu]

Ist das eigentlich normale Praxis, dass ein Ministerium sowas vor Ressortabstimmung veröffentlicht?

[emdy]

Nachdem ich nun seit mindestens zwei Jahren alle Kollegen nerve und Hoffnung auf den großen Wurf schüre, wird die Enttäuschung maßlos sein. Zumindest gehen zahllose Widersprüche auf mein Konto. 

[MasterOf]

Nachdem ich nun seit mindestens zwei Jahren alle Kollegen nerve und Hoffnung auf den großen Wurf schüre, wird die Enttäuschung maßlos sein.

Denke ich auch. Jeder „freut“ sich auf den Entwurf, danach kommt die große Enttäuschung.
Da mach ich mir mittlerweile mehr Hoffnung mit den Tarifverhandlungen.

[clarion]

In 10 Jahren  oder so, haben die Gerichte  den Spielraum so eingeengt, dass mehr oder weniger einheitlich großentwurfsmäßig mit regionalen Zuschläge besoldet wird.

Nur blöd,  dass angesichts der galoppierenden Inflation das Geld, das uns vorenthalten hat und noch vorenthält, weniger Wert sein wird.