Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
regas:
Mich überrascht es, dass noch immer keinerlei Informationen aus dem BMI durchgesickert sind, die auf den Entwurf hindeuten würden. Da schiebt jemand beim BMI ordentlich Druck, dass der Entwurf auch Verschlusssache bleibt. Normalerweise würden wir bis jetzt schon erste Infos aus dem Entwurf haben, die hier komplett zerstückelt und als verfassungswidrig deklariert worden wären.
Wird langsam mal Zeit, dass die ersten Leaks aus dem Entwurf kommen. Irgendjemand muss ja mal anfangen zu reden.
TheBr4in:
Ich finde das auch bemerkenswert, gleichzeitig ärgert es mich und nötigt mir Respekt ab ;D
Rentenonkel:
Wenn ich das, was BalBund hier schreibt, richtig interpretiere, kann der Grund, warum noch kein Entwurf durchgesickert ist, schlicht daran liegen, dass es derzeit noch keinen (endgültigen) Entwurf gibt.
Der Gesetzesentwurf soll wohl erst voraussichtlich im ersten Quartal 2026 eingebracht werden. Dabei gibt es wohl eine gewisse Disharmonie zwischen dem bayrischen BMI und dem roten BMF. Sicherlich hat das BMI mal nachgerechnet, was welche der möglichen Alternativen kosten würde.
Möglicherweise wurden die Zahlen auch einfach an die Presse durchgestochen, um die Bevölkerung auf die unvermeidliche Anhebung der Beamtenbezüge vorzubereiten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das BMI die Zahlen tatsächlich selbst kurz vor der Haushaltsdebatte an die Presse durchgestochen hat, um den Druck auf den Kabinettskollegen, mehr Geld für das BMI im Jahr 2026 bereit zu stellen, zu erhöhen ;D
Seppo84:
--- Zitat von: Rentenonkel am 04.11.2025 16:32 ---Wenn ich das, was BalBund hier schreibt, richtig interpretiere, kann der Grund, warum noch kein Entwurf durchgesickert ist, schlicht daran liegen, dass es derzeit noch keinen (endgültigen) Entwurf gibt.
Der Gesetzesentwurf soll wohl erst voraussichtlich im ersten Quartal 2026 eingebracht werden. Dabei gibt es wohl eine gewisse Disharmonie zwischen dem bayrischen BMI und dem roten BMF. Sicherlich hat das BMI mal nachgerechnet, was welche der möglichen Alternativen kosten würde.
Möglicherweise wurden die Zahlen auch einfach an die Presse durchgestochen, um die Bevölkerung auf die unvermeidliche Anhebung der Beamtenbezüge vorzubereiten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das BMI die Zahlen tatsächlich selbst kurz vor der Haushaltsdebatte an die Presse durchgestochen hat, um den Druck auf den Kabinettskollegen, mehr Geld für das BMI im Jahr 2026 bereit zu stellen, zu erhöhen ;D
--- End quote ---
Das hatten wir doch schon so ähnlich mit Lindner… nur da hat die SPD den Vorschlag gemacht. Alles Amateure
Bastel:
Wieder eine Schlappe fürs Parlament. Warum werden wir nur von unfähigen Affen regiert? ::)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690a182b0580923d09987117/triage-aerzte-kippen-regeln-aus-dem-infektionsschutzgesetz-in-karlsruhe.html#Comments
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