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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
bebolus:
--- Zitat von: regas am 07.11.2025 13:26 ---
--- Zitat von: BalBund am 07.11.2025 12:59 ---
--- Zitat von: Maximus am 07.11.2025 12:30 ---Danke! Wenn dies tatsächlich so ist, werden wir im November sehr wahrscheinlich keinen Referentenentwurf zu sehen bekommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Ressortabstimmung in die Länge ziehen wird. Vielleicht sehen wir was im Dezember. Und dann gibt es noch die Verbändebeteiligung (4 Wochen). Mit einem Regierungs-/Kabinettsentwurf ist m. E. daher erst 2026 zu rechnen.
--- End quote ---
Für alle Illusionisten und auch alle Schwarzmaler: Das BMF wird keinen Cent mehr freigeben, als unbedingt nötig, denn der Bundesminister wird schon jetzt als Schuldenmeister dieser Dekade in die Geschichte eingehen, ein Thema, welches die politischen Gegner bei den letzten Wahlen stets erfolgreich bespielen konnten. Das, was da nun kommt wird kein Schluck aus der Pulle, sondern gerade noch das, was man aufgrund der Urteile der Meinung ist, tun zu müssen.
--- End quote ---
Ach, wäre unser lieber Klingbeil doch nur voller Ambitionen, in 4 Jahren Kanzler zu werden, hätte er den Geldhahn einfach voll aufdrehen und das Jahrzehnt der massiven Investitionen in dieses Land starten sollen. Der moderne Politiker lebt doch ohnehin nach dem Motto "nach mir die Sintflut". Entweder zieht man die Linie voll mit oder man lässt es ganz sein. Am Ende wird es, wie du es schon gesagt hast, eine Blamage für den Schuldenmeister der Geschichte Deutschlands.
Ich möchte hierbei nur nochmal erinnern, dass der Staat 2023 ganze 112,4 Milliarden EUR an Steuerzuschüssen in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckt hat - Prognose: steigend. Warum betone ich das nochmal? Wäre die GRV nämlich zu Merkel-Zeiten bereits reformiert worden, wäre dieser Posten nun nicht so groß wie er es heute ist. Am Ende ist die riesige Schuldenaufnahme auch nur eine Steuersubvention in die GRV, weil die eigentlichen Bundesmittel in die GRV fließen und die notwendigen Investitionen schuldenfinanziert geleistet werden müssen.
Am Ende ist das Ergebnis, dass kein Geld mehr da ist, um den Staat selbst - nämlich die Verwaltung und alle Organe der Staatsgewalt, ordentlich zu finanzieren.
--- End quote ---
Und wie sehen Deine Reformpläne für die RV aus?
Knecht:
--- Zitat von: Nautiker1970 am 07.11.2025 14:00 ---Es wird immer besser...
https://www.gdl.de/aktuelles/news/abschlagszahlungen-fuer-bundesbeamte-koennen-sich-verzoegern/
(Aber vielleicht ja "nur" bei der Bahn. Scheint ja einiges drunter und drüber zu gehen, bei dem Thema. Das wurde hier ja schon vor einigen Tagen diskutiert.)
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Ich weiß nicht, was in diesem Land noch als "unerwartete Schwierigkeiten" durchgehen soll. Die Schwiergkeiten sind längst Normalität.
Blablublu:
Es ist doch recht einfach, bei den 1,2 MRD ist alles dabei, Besoldungsanpassung und amtsangemessene Alimentation. Man wird auch nur etwas rückwirkend bekommen, wenn man Widerspruch eingelegt hat und Kinder hat und das erst 2027.
Damit lösen sich für den DH mehrerer Probleme:
1. Hat man 7 Jahre Zeit gewonnen.
2. Das unsägliche Seehofer Rundschreiben ist aus der Welt, weil nur ein Bruchteil der Beamten wird darauf Klagen.
3. Und selbst wenn jemand so dumm ist und dagegen klagt, so ist er, bis zum Urteil vom BVerfG schon unter der Erde, es sei denn er ist Generation Z.
So sieht die knallharte Realität aus, der DH führt uns am Nasenring durch die Arena und wir können absolut nix dagegen machen, außer Klagen. Nur was nützt das, wenn die Verfahren schlichtweg Jahrzehnte brauchen? Will man sich wirklich, so das Leben ruinieren. Denn so ein Verfahren beschäftigt einen, auch wenn es der Anwalt durchzieht.
HlMatthäus:
--- Zitat von: bebolus am 07.11.2025 14:18 ---
--- Zitat von: regas am 07.11.2025 13:26 ---
--- Zitat von: BalBund am 07.11.2025 12:59 ---
--- Zitat von: Maximus am 07.11.2025 12:30 ---Danke! Wenn dies tatsächlich so ist, werden wir im November sehr wahrscheinlich keinen Referentenentwurf zu sehen bekommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Ressortabstimmung in die Länge ziehen wird. Vielleicht sehen wir was im Dezember. Und dann gibt es noch die Verbändebeteiligung (4 Wochen). Mit einem Regierungs-/Kabinettsentwurf ist m. E. daher erst 2026 zu rechnen.
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Für alle Illusionisten und auch alle Schwarzmaler: Das BMF wird keinen Cent mehr freigeben, als unbedingt nötig, denn der Bundesminister wird schon jetzt als Schuldenmeister dieser Dekade in die Geschichte eingehen, ein Thema, welches die politischen Gegner bei den letzten Wahlen stets erfolgreich bespielen konnten. Das, was da nun kommt wird kein Schluck aus der Pulle, sondern gerade noch das, was man aufgrund der Urteile der Meinung ist, tun zu müssen.
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Ach, wäre unser lieber Klingbeil doch nur voller Ambitionen, in 4 Jahren Kanzler zu werden, hätte er den Geldhahn einfach voll aufdrehen und das Jahrzehnt der massiven Investitionen in dieses Land starten sollen. Der moderne Politiker lebt doch ohnehin nach dem Motto "nach mir die Sintflut". Entweder zieht man die Linie voll mit oder man lässt es ganz sein. Am Ende wird es, wie du es schon gesagt hast, eine Blamage für den Schuldenmeister der Geschichte Deutschlands.
Ich möchte hierbei nur nochmal erinnern, dass der Staat 2023 ganze 112,4 Milliarden EUR an Steuerzuschüssen in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckt hat - Prognose: steigend. Warum betone ich das nochmal? Wäre die GRV nämlich zu Merkel-Zeiten bereits reformiert worden, wäre dieser Posten nun nicht so groß wie er es heute ist. Am Ende ist die riesige Schuldenaufnahme auch nur eine Steuersubvention in die GRV, weil die eigentlichen Bundesmittel in die GRV fließen und die notwendigen Investitionen schuldenfinanziert geleistet werden müssen.
Am Ende ist das Ergebnis, dass kein Geld mehr da ist, um den Staat selbst - nämlich die Verwaltung und alle Organe der Staatsgewalt, ordentlich zu finanzieren.
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Und wie sehen Deine Reformpläne für die RV aus?
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Ich wurde zwar nicht gefragt aber die Antwort kann einfach sein. In anderen Ländern gibt es für die Rente bereits Kapitalgedeckte Verfahren. Entweder als Staatsfonds (Schweden, Norwegen, Niederlande?) oder wie bei den Amerikanern ein meines Wissens steuerfreies Konto auf dem man privat mit Aktien sparen kann. Für die Sparbuchfetischisten unter uns: Nein das Sparbuch ist keine Geldanlage und nein Aktien sind kein Teufelszeug sondern nach Stand der Wissenschaft die mit Abstand rentabelste Anlageklasse überhaupt und bei ordentlicher Streuung auch mit überschaubarem Risiko. Bei langem Anlagehorizont immer positiv (Man suche das Renditedreieck des DAI).
Wir müssen weg von der Umlage hin zu Kapitaldeckung. Das was die FDP eigentlich mal machen wollte. ALlerdings nicht mit solchen homöopathischen Beträgen a la 10 Mrd. sondern über die Bruttobeträge der Einkommen nicht alles über Umlage sondern auch noch in einen Kapitalstock packen.
Umzug 1:
--- Zitat von: Knecht am 07.11.2025 14:23 ---
--- Zitat von: Nautiker1970 am 07.11.2025 14:00 ---Es wird immer besser...
https://www.gdl.de/aktuelles/news/abschlagszahlungen-fuer-bundesbeamte-koennen-sich-verzoegern/
(Aber vielleicht ja "nur" bei der Bahn. Scheint ja einiges drunter und drüber zu gehen, bei dem Thema. Das wurde hier ja schon vor einigen Tagen diskutiert.)
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Ich weiß nicht, was in diesem Land noch als "unerwartete Schwierigkeiten" durchgehen soll. Die Schwiergkeiten sind längst Normalität.
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Folgender Satz aus dem Schreiben der GDL verdient besondere Beachtung.
Die]Zahlung der regulären Bezüge ohne die angesprochene Erhöhung, ist nicht von der Systemumstellung betroffen und wird wie gewohnt angewiesen.
Werde mal meiner Besoldungsstelle das Schreiben der GDL z. K. geben, ob dort auch derartige Schwierigkeiten bekannt sind.
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