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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Lichtstifter:
Die Erwartungen sind berechtigterweise hoch. Zu vielen Themen wünschen wir uns "Auskunft". Hoffentlich hat sich das Warten gelohnt und die Dauer liegt genau darin begründet, dass es allumfassend ist. Also auch mit Vorgriff auf Partnereinkommen. Bevor manche Länder und wir als Bund dieses Feature für eine fortwährende Besoldungsverschleppung schnell nochmal mit einbauen.

Bundi:

--- Zitat von: waynetology am 12.11.2025 06:35 ---
--- Zitat von: AKMS94 am 11.11.2025 16:09 ---
--- Zitat von: Floki am 11.11.2025 13:36 ---Wen es interessiert:

Am 18.11.2025 findet im Landtag NRW eine Anhörung bzgl. der Beamtenbesoldung, insbesondere im Hinblick auf das anzurechende Partnereinkommen statt. (https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1500/E18-1532.html). Das dürfte grundsätzlich auf für andere Bundesländer aber ggfs. auch für den Bund interessant werden. Besonders im Hinblick auf die geladenen Sachverständigen.

--- End quote ---

Aus der Opposition heraus ist das natürlich immer ziemlich einfach.. Aber die FDP in NRW vor allem der Abgeordnete Witzel ist seit langer Zeit schon sehr hartnäckig und stellt die richtigen Fragen an die Landesregierung. Unabhängig vom Parteibuch ist dieser politisch Druck denke ich in unserem Interesse.

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Die SPD hat während ihrer Zeit in der Regierung in NRW dasselbe gemacht. Eine Anfrage von mir an die Herren der SPD in NRW, weshalb sie hier aufschreien und es auf Ebene des Bundes selbst nicht hinbekommen, wurde zunächst ignoriert und die 'Antwort auf erneute Nachfrage' war lächerlich.

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Jede der Parteien mit Ausnahme von BSW und AFD, die beide noch nicht in Regierungsverantwortung waren, hat das Gleiche gemacht. Betrachtet man die Länder und den Bund, so kann sich keine Partei herausreden. Soweit es unser Thema einer aA angeht, haben alle gleich welcher Couleur die Verfassung und die diesbezügliche Rechtsprechung wissentlich ignoriert bzw. missachtet. Von daher erwarte ich dem Grunde nach von keiner der Parteien, so sie denn nicht gezwungen werden, eine Änderung ihrer bisherigen Politik hinsichtlich einer aA.

Bundi:
@waynetology
Sicher ist auf der einen Seite der Beamte der Dumme dem sein verfassungsgemässer Anspruch vorenthalten wird. Auf der anderen Seite sicher auch die Gesetzgeber die nicht zum ersten Mal sich eine Ohrfeige aus Karlsruhe abholen dürften, so ja auch in anderen Rechtsgebieten geschehen.
Aber vielmehr und viel bedeutender für mich ist der Dumme unser Rechtssystem. Mit dem Handeln der DH wird jedwedes Vertrauen in den Staat und die Rechtstaatlichkeut zerstört und das nicht nur beim Bürger, sondern ausgerechnet auch noch bei dem Personenkreis welcher die Rechtstaatlichkeit vertritt und ihren Regeln Geltung verschaffen soll. Dieser Umstand ist für mich am bedeutendsten wenn man die Frage aufwirft wer ist der Dumme.

waynetology:

--- Zitat von: Bundi am 12.11.2025 10:06 ---@waynetology
Sicher ist auf der einen Seite der Beamte der Dumme dem sein verfassungsgemässer Anspruch vorenthalten wird. Auf der anderen Seite sicher auch die Gesetzgeber die nicht zum ersten Mal sich eine Ohrfeige aus Karlsruhe abholen dürften, so ja auch in anderen Rechtsgebieten geschehen.
Aber vielmehr und viel bedeutender für mich ist der Dumme unser Rechtssystem. Mit dem Handeln der DH wird jedwedes Vertrauen in den Staat und die Rechtstaatlichkeut zerstört und das nicht nur beim Bürger, sondern ausgerechnet auch noch bei dem Personenkreis welcher die Rechtstaatlichkeit vertritt und ihren Regeln Geltung verschaffen soll. Dieser Umstand ist für mich am bedeutendsten wenn man die Frage aufwirft wer ist der Dumme.

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Am Ende wir, da wir nichts daran ändern können.

Malkav:

--- Zitat von: Bundi am 12.11.2025 09:11 ---Jede der Parteien mit Ausnahme von BSW und AFD, die beide noch nicht in Regierungsverantwortung waren, hat das Gleiche gemacht.

--- End quote ---

Merkwürdig ... nach meiner Kenntnis stellt das BSW doch sogar in mehrern Bundesländern (Thüringen und Brandenburg) die Finanzmininster:in.  ;)

Und selbst aus diesen Ländern habe ich noch nichts Neues hinsichtlich einer aA gehört.

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