Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Blablublu]

Und wie schauts, kann jemand berichten, ob wir noch vor Weihnachten mit einem Entwurf rechnen können?

[xyz123]

Und wie schauts, kann jemand berichten, ob wir noch vor Weihnachten mit einem Entwurf rechnen können?

spannende Frage Ich denke nächstes Jahr Weihnachten ggf.

[Claudia13]

https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/aktuelle-meldungen/2022_11_15_dgb-mitgliederinformation_zur_amtsangemessenen_besoldung_und_versorgung_in_hamburg.pdf

Und der Bund schweigt weiter...

[TheBr4in]

Einmalig jeweils im Dezember 33 bzw. 20% vom Monats-Brutto-Grundgehalt?

Also für einen A9 Stufe 3 z.B. ~600€ Brutto?

Respekt. Das löst alle Probleme!

[xap]

Hamburg ist neben den anderen Nordländern ganz vorne mit dabei wenn es heißt das Pferd von hinten aufzuzäumen. Scheint denen in den Genen zu liegen. Berlin und Brandenburg ebenfalls. Wobei man ja sagen muss, dass der Berliner Gaul offenbar das Zeitliche gesegnet hat. Aus Berlin kommt trotz Urteil des BVerfG - nichts.

[emdy]

Hamburg ist neben den anderen Nordländern ganz vorne mit dabei wenn es heißt das Pferd von hinten aufzuzäumen. Scheint denen in den Genen zu liegen. Berlin und Brandenburg ebenfalls. Wobei man ja sagen muss, dass der Berliner Gaul offenbar das Zeitliche gesegnet hat. Aus Berlin kommt trotz Urteil des BVerfG - nichts.

Berlin kämpft am härtesten um die Vollstreckungsanordnung. Aber auch Papier aus Karlsruhe ist geduldig.

[InVinoVeritas]

In der Sache ist wohl Faeser auf Betäubung eingestellt ;-)

[Warzenharry]

In der Sache ist wohl Faeser auf Betäubung eingestellt ;-)

Da wir es eh nicht wirklich ändern können, nehmen wir es mit Humor.

Respekt....das war mit Abstand einer der geilsten Wortwitzen die ich je gehört habe. 

Traurig, dass es einen sehr hohen Wahrheitsgehalt hat.

[Bastel]

Es ist aber interessant wie aus Ende Oktober auf einmal Ende November oder später wird. Da hatte wohl jemand was zu meckern.

[emdy]

Mich würde interessieren, wie TheOne die Lage mittlerweile beurteilt, der vor einigen Monaten noch fest überzeugt war, sein Ministerium würde nach allen Regeln der Kunst und unter Beteiligung unzähliger Verfassungsjuristen an einem verfassungskonformen Entwurf arbeiten.

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/koennten-sie-bitte-mitteilen-ob-ein-referentenentwurf-zum-thema-amtsangemessene-alimentation-von?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_670425

Antwort von heute…wer sich erinnert diese Antwort gab es jetzt schon des Öfteren. Was sagt denn BalBund? Der Urlaub unter Palmen ist doch vorbei, oder?

Es wird sich scheinbar nicht mal mehr die Mühe gemacht herauszufinden wie weit die interne Hausabstimmung vorangeschritten ist. Ohne Worte…

[andreb]

„ Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.“

Die Rechtsprechung gibt es seit zwei Jahren… ich lache dann mit Hochdruck in zwei Jahren.
Nur noch lächerlich

[Hummel2805]

https://www.focus.de/politik/deutschland/da-sollte-er-zweimal-hingucken-habeck-ministerium-sucht-fotografen-fuer-350-000-euro_id_180014875.html

Solche Vorgänge beschädigen die Demokratie nachhaltig, ich habe letztens beruflich mit 10 Polizisten gesprochen, alle im gehobenen Dienst verbeamtet, 7 von denen wählen die AFD.
Das ist wirklich erschreckend und gerade das Verfassungsressort BMI hat hier eine besondere Verantwortung für die Demokratie und ist nicht in der Lage eine amtsangemessene Alimentation auf dem Weg zu bringen, man hat jetzt zwei Jahre Zeit gehabt und es ist nichts passiert!
Die Gewerkschaften im ÖD sind die Erfüllungsgehilfen der Politiker, wie verkommen ist unsere Gesellschaft geworden!

[Bastel]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/koennten-sie-bitte-mitteilen-ob-ein-referentenentwurf-zum-thema-amtsangemessene-alimentation-von?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_670425

Antwort von heute…wer sich erinnert diese Antwort gab es jetzt schon des Öfteren. Was sagt denn BalBund? Der Urlaub unter Palmen ist doch vorbei, oder?

Es wird sich scheinbar nicht mal mehr die Mühe gemacht herauszufinden wie weit die interne Hausabstimmung vorangeschritten ist. Ohne Worte…

Da wird eiskalt gelogen...

[Kimonbo]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/koennten-sie-bitte-mitteilen-ob-ein-referentenentwurf-zum-thema-amtsangemessene-alimentation-von?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_670425

Antwort von heute…wer sich erinnert diese Antwort gab es jetzt schon des Öfteren. Was sagt denn BalBund? Der Urlaub unter Palmen ist doch vorbei, oder?

Es wird sich scheinbar nicht mal mehr die Mühe gemacht herauszufinden wie weit die interne Hausabstimmung vorangeschritten ist. Ohne Worte…

Da wird eiskalt gelogen...
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Leute regt euch nicht auf LOL lügt auch. Meldet euch krank obwohl ihr gesund  seid. Genießt die laufende Besoldung und fertig.