Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BalBund]

@ BalBund Heißt das nun, dass es nächste Woche tatsächlich endlich so weit sein wird und wir nun einen Entwurf sehen werden?

Wirf eine Münze, ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Wenn die Hausleitung nachrechnet, was das alleine im BMI für Kosten nach sich zieht, deren Übernahme der Finanzminister mit Verweis auf den gerade frisch verabschiedeten Haushalt rundheraus ablehnen wird, könnte ich mir vorstellen, dass der Entwurf es nicht bis in die Ressortabstimmung schaffen wird.

Hinzu kommt:
Der Gewerkschaftstag des dbb hat ja heute begonnen, ich rechne mit den üblichen Indiskretionen, sprich der Entwurf wird durch die TB-Seite and die Springerpresse gelangen. So wie die das medial momentan Inszenieren lesen wir spätestens am zweiten Advent, wie teuer die Nummer für den Steuerzahler wird, worauf ein öffentlich-medialer Rückzieher erfolgt und der Kanzler bescheidet, auch die Beamten müssten in dieser Zeit den Gürtel enger schnallen. Ironie? Vielleicht...Realität? Voraussichtlich.

[Blablublu]

@ BalBund Heißt das nun, dass es nächste Woche tatsächlich endlich so weit sein wird und wir nun einen Entwurf sehen werden?

Wirf eine Münze, ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Wenn die Hausleitung nachrechnet, was das alleine im BMI für Kosten nach sich zieht, deren Übernahme der Finanzminister mit Verweis auf den gerade frisch verabschiedeten Haushalt rundheraus ablehnen wird, könnte ich mir vorstellen, dass der Entwurf es nicht bis in die Ressortabstimmung schaffen wird.

Hinzu kommt:
Der Gewerkschaftstag des dbb hat ja heute begonnen, ich rechne mit den üblichen Indiskretionen, sprich der Entwurf wird durch die TB-Seite and die Springerpresse gelangen. So wie die das medial momentan Inszenieren lesen wir spätestens am zweiten Advent, wie teuer die Nummer für den Steuerzahler wird, worauf ein öffentlich-medialer Rückzieher erfolgt und der Kanzler bescheidet, auch die Beamten müssten in dieser Zeit den Gürtel enger schnallen. Ironie? Vielleicht...Realität? Voraussichtlich.

So teuer war der letzte Entwurf mit REZ auch nicht. Lächerliche 260 Mio im Jahr. Das Geld hat man gerade erst nach Ägypten verfrachtet, im Rahmen von der Klimakonferenz. Dies sollte doch für die eigenen Beamten drin sein. Andernfalls muss man halt nen Sondervermögen auflegen.

[Max]

Hallo
Ich hatte einige Posts vorher schon mal gefragt. An wen adressiere ich denn den Widerspruch?
Personalabteilung,  Bezügestelle,  Ministerium,  andere?
Danke

[YourBunnyWrote]

Hallo
Ich hatte einige Posts vorher schon mal gefragt. An wen adressiere ich denn den Widerspruch?
Personalabteilung,  Bezügestelle,  Ministerium,  andere?
Danke

 Bezügestelle

[Knecht]

Gerade hat Herr Silberbach recht deutlich beim Sender "HR-Info" zur Situation der Alimentation gesprochen. Vllt. ein Hoffnungsschimmer...

[was_guckst_du]

...ein Radio-Interview mit einem Interessenvertreter interessiert keinen Politiker besonders...

[Bastel]

...ein Radio-Interview mit einem Interessenvertreter interessiert keinen Politiker besonders...

Stimmt, aber vielleicht legen jetzt vermehrt Kollegen Widerspruch ein.

[Frankeee2022]

...ein Radio-Interview mit einem Interessenvertreter interessiert keinen Politiker besonders...

Stimmt, aber vielleicht legen jetzt vermehrt Kollegen Widerspruch ein.

Ich habe auch das Gefühl, dass diese Thematik endlich in den Köpfen der Betroffenen so langsam ankommt und vermehrt Widersprüche eingereicht werden.

Sollte sich in den nächsten 6 Monaten immer noch nichts tun, kann ich mir gut vorstellen, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Wäre natürlich super, wenn eine Klagewelle auf das BMI zurollen würde.

[Bastel]

Auch die schönen Überschriften bei Bild oder Focus dürften den ein oder anderen aufgeweckt haben. Wer will keine „10000€ Mietzuschuss“?

[BWBoy]

Auch die schönen Überschriften bei Bild oder Focus dürften den ein oder anderen aufgeweckt haben. Wer will keine „10000€ Mietzuschuss“?

Bild unser neuer "Verbündeter" beim aufwecken der schlafenden Kollegen

[beamtenjeff]

Auch die schönen Überschriften bei Bild oder Focus dürften den ein oder anderen aufgeweckt haben. Wer will keine „10000€ Mietzuschuss“?

So hab ich das tatsächlich noch gar nicht gesehen, stimmt. Der positive Effekt dürfte langfristig überwiegen...

[xap]

In meiner Behörde ist tatsächlich auch ein Problem, dass Kollegen sich auf das Rundschreiben des BMI verlassen und meinen dann bräuchten sie ja gar keinen Widerspruch einlegen. Mittlerweile wünschte ich mir, dass BMI wird sich in Zukunft an das Rundschreiben nicht mehr gebunden fühlen wie seinerzeit die Stadt Hamburg. Offensichtlich muss es bei einigen erst richtig weh tun, wenn einzelne Kollegen mehrere Tausend Euro nachgezahlt bekommen und sie selbst nicht. So viel Bräsigkeit ist unfassbar.

[Bundi]

Gerade hat Herr Silberbach recht deutlich beim Sender "HR-Info" zur Situation der Alimentation gesprochen. Vllt. ein Hoffnungsschimmer...

Habe mir die Mühe gemacht mal rein zu hören. Einfach nur Blabla. Aber was habe ich auch vom Silberfischlein erwartet. Als Hauptinteressenvertretung hat der Verein in den letzten JAhren ja regelmässig versagt, mir fällt da nur die 41 StdWoche, die Tarifabschlüsse und deren Engagement hinsichtlich der Alimentation ein. .
Und wenn ich mir anschau was Urteile des BVerfG unsere Dienstherrn interessieren, nämlich so ziemlich gar nichts, da frag ich mich nicht wirklich warum sie sich für die Ausführungen des Silberfisches interessieren sollten.

[Bundi]

Der Bundeshaushalt 2023 wurde ohne entsprechend eingeplante HHM für die fällige Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG verabschiedet. Das bedeutet die Mittel müssten aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden.
Zumindestens in unserem Geschäftsbereich dürfte das nicht zu bewerkstelligen sein, selbst wenn ich mal den Willen dazu unterstellen würde.
Dies ist vorsätzlich/absichtlich und in Kenntnis der Urteile geschehen.
Das sagt mir ziemlich deutlich, dass wir auch in 2023 nicht mit einer verfassungsgemässen Alimentierung rechnen können.

[Blablublu]

Dann erfüllt man halt auch 2023 gerade so die Anforderung und entspannt sich im Dienst