https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gehalt-und-pension-beamten-winkt-doppeltes-lohn-plus-dank-buergergeld-82153828.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2FVom Bürgergeld profitieren nicht nur Arbeitslose und Stütze- Bezieher – sondern auch Beamte. Und zwar ein Leben lang!
Die Ampel-Regierung schafft das Hartz-IV-System ab und führt das Bürgergeld ein. Dabei werden auch die Regelsätze stark erhöht. Heißt: Jeden Monat gibt es mehr Geld vom Staat. Staatsdienern winkt daher ein neues Lohn-Plus (BILD berichtet): Weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss, steigt mit der Erhöhung der Grundsicherung auch die Beamtenbesoldung.
Steigt die Beamtenbesoldung, dann hat das auch Auswirkungen auf das sogenannte „Ruhegehalt“ – sprich: die Beamtenpensionen!
Denn: Wie viel Beamte im Alter bekommen, hängt auch von der Besoldung ab. Im Beamtenversorgungsgesetz §14 heißt es zur Höhe des Ruhegehalts: „Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.“ Und weiter: „Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.“
Heißt im Klartext: Hebt der Staat die Beamtenbesoldung an, dann erhöht sich auch das Ruhegehalt für jedes Jahr, in dem die Beamten die erhöhte Besoldung erhalten.
Wenn Bund und Länder infolge der Bürgergeld-Einführung die Besoldung von Staatsdienern erhöhen müssen, profitieren Beamte gleich doppelt von der Gehaltsanpassung. Sie kriegen eine höhere Besoldung – und höhere Pensionen.
DASS die Beamtenbesoldung infolge der Bürgergeld-Erhöhung steigt, wird bereits von Bund und Ländern besprochen.
Das Land Berlin teilte mit, dass es „wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile“ stehe.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte BILD, dass der „Mindestabstand zur Grundsicherung“, bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden muss.
Von der folgenschweren Besoldungserhöhung könnten nicht nur jene Beamte profitieren, deren Besoldung nach der Bürgergeldeinführung nicht mehr 15 Prozent über der Grundsicherung liegt – sondern ALLE Staatsdiener.
Denn: Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 sagt: „Eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) hat Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen.“
Heißt im Klartext: Die Erhöhung des Bürgergelds wird – früher oder später – auch eine Erhöhung der Besoldung aller Beamten zur Folge haben. Dies hat Auswirkungen auf die Pensionen aller Beamten.