Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[SwenTanortsch]

Genauso würde ich ebenfalls vorgehen; denn da die Hemmung für beide Jahre getrennt voneinander angestrebt wird, kann keine gegenseitige Abhängigkeit vonseiten des Dienstherrn behauptet oder konstruiert werden, um diese ggf. zu verwenden, beide Widersprüche gemeinsam zurückzuweisen. Viel Glück und berichtet, sofern ihr eine Eingangsbestätigung erhaltet, vom Ergebnis!

[Bastel]

Aus den Augen aus dem Sinn
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nancy-faeser-steht-vor-spd-spitzenkandidatur-in-hessen-82197188.bildMobile.html

Die Junge Frau scheint das Thema amtsangemessene Alimentation aussitzen zu wollen.

Sie ist die letzten Tage aber auch laufend in den Schlagzeilen (heute schon wieder bei welt.de).... Die hat gar keine Zeit sich um die Beamten zu kümmern.

[Bastel]

Man darf mit Spannung nach Thüringen blicken. Anscheinend strebt man nun auch dort eine Erhöhung der Grundgehaltssätze an.

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/landesregierung-unterbreitet-vorschlag-zur-weitergehenden-besoldungsanpassung-tbb-erwartet-zeitnahe-umsetzung-im-rahmen-der-verhandlungen-zum-haushalt-2023/

[xap]

Endlich zuckt das erste BL. Das ausgerechnet eine linke Landesregierung hier als Vorreiter aus der Suppe der 17 hervorgeht, ist tatsächlich bemerkenswert.

[Streber22]

Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

[xap]

Entweder das (und auf die Ansprüche verzichten) oder Klage einreichen. Hierfür hat man in der Regel 4 Wochen ab Zugang des Widerspruchbescheids Zeit.

[SwenTanortsch]

Das kommt darauf an, wie sie zurückgewiesen werden würden. Bis zu einer Reaktion, die eine Zeit dauern dürfte, würde ich jetzt erst einmal abwarten und betrachten, was sich in nächster Zeit so in der Besoldungsrepublik Deutschland tut.

[Streber22]

Danke. Ich warte zunächst ab und teile das Ergebnis im Nachgang mit. Dann sehen wir weiter....

[Aloha]

Man darf mit Spannung nach Thüringen blicken. Anscheinend strebt man nun auch dort eine Erhöhung der Grundgehaltssätze an.

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/landesregierung-unterbreitet-vorschlag-zur-weitergehenden-besoldungsanpassung-tbb-erwartet-zeitnahe-umsetzung-im-rahmen-der-verhandlungen-zum-haushalt-2023/

Das sind ja sehr gute Neuigkeiten. Jetzt bin ich auf die Details gespannt, aber das klingt endlich einmal nach einem Fortschritt. Gratulation an den tbb. Neben einigen Richtervereinigungen sind das die einzigen, die wirklich ihre Mitglieder unterstützen! Vielleicht setzt sich ja einmal das "Thüringer Modell" zur Besoldung durch. Aber erstmal abwarten, wie der Vorschlag aussieht.

[Dunkelbunter]

Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

Bei mir hat die GZD die Einsprüche ruhend gestellt bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers.

[Streber22]

Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

Bei mir hat die GZD die Einsprüche ruhend gestellt bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers.

Danke für die Info.

[emdy]

Endlich zuckt das erste BL. Das ausgerechnet eine linke Landesregierung hier als Vorreiter aus der Suppe der 17 hervorgeht, ist tatsächlich bemerkenswert.

Es ist nach Hessen bereits das zweite BL. Was soll außerdem diese Spitze? Eine linke Partei kümmert sich um zu niedrige Löhne. Wahnsinnig bemerkenswert. Warten wir ab, ob tatsächlich etwas Nennenswertes passiert.

Bemerkenswert ist die Arbeit des tbb.

[Blablublu]

War der Plan nicht 3,25 %

[Bastel]

War der Plan nicht 3,25 %

Es war glaube ich mal von 3,25 statt 2,8% die Rede? Dachte das wäre aber schon Geschichte?

[xap]

Das war der Plan ausm Oktober. Ich gehe nicht davon aus, dass das hier gemeint ist.