Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BalBund]

Machtkampf inwiefern? Hat nicht der StS als verantwortlicher StS für D und somit auch Besoldung sowieso das letzte Wort?

Ich formuliere das nun mal bewusst vorsichtig. Nominell ist er derjenige, der den Entwurf zeichnet bevor der zur Ministerin geht und von dort ins Kabinett.

Faktisch ist es ein neuer StS der über wenig bis keine Hausmacht im BMI verfügt, welches von CDU Parteibüchern auf Ebene der AL/UAL durchsetzt ist.

Er kann nun
- seine "Richtlinienkompetenz" durchsetzen und Änderungen am Entwurf vorgeben (ob mit oder ohne Wissen der Ministerin sei mal dahingestellt) und es sich damit mit einem Viertel seiner mächtigsten Beamten binnen der ersten 60 Tage im Amt verscherzen.

- die Abteilungsleitung unter diesem Vorwand austauschen, wofür aber die Zustimmung der Ministerin, die diese Spitzen bei Amtsantritt per Einzelentscheidung gebilligt hat, erforderlich wäre.

- sich im BMF Schützenhilfe holen, dass die von D präferierte Lösung vieeeeeeeeeeeeel zu teuer für den Bundeshaushalt wäre und D zurück ans Reißbrett schicken.

- dem Thema wie seine Vorgänger eine untergeordnete Priorität zuordnen, die Unterstützung der Hausleitung hier vor dem Ergebnis der Tarifrunde etwas zu veranlassen hätte er mutmaßlich.

[emdy]

Schade dass Sachargumente so gar keine Rolle spielen in diesem BMI of cards.

[MasterOf]

Machtkampf inwiefern? Hat nicht der StS als verantwortlicher StS für D und somit auch Besoldung sowieso das letzte Wort?

Ich formuliere das nun mal bewusst vorsichtig. Nominell ist er derjenige, der den Entwurf zeichnet bevor der zur Ministerin geht und von dort ins Kabinett.

Faktisch ist es ein neuer StS der über wenig bis keine Hausmacht im BMI verfügt, welches von CDU Parteibüchern auf Ebene der AL/UAL durchsetzt ist.

Er kann nun
- seine "Richtlinienkompetenz" durchsetzen und Änderungen am Entwurf vorgeben (ob mit oder ohne Wissen der Ministerin sei mal dahingestellt) und es sich damit mit einem Viertel seiner mächtigsten Beamten binnen der ersten 60 Tage im Amt verscherzen.

- die Abteilungsleitung unter diesem Vorwand austauschen, wofür aber die Zustimmung der Ministerin, die diese Spitzen bei Amtsantritt per Einzelentscheidung gebilligt hat, erforderlich wäre.

- sich im BMF Schützenhilfe holen, dass die von D präferierte Lösung vieeeeeeeeeeeeel zu teuer für den Bundeshaushalt wäre und D zurück ans Reißbrett schicken.

- dem Thema wie seine Vorgänger eine untergeordnete Priorität zuordnen, die Unterstützung der Hausleitung hier vor dem Ergebnis der Tarifrunde etwas zu veranlassen hätte er mutmaßlich.

Ergo - es wird bis auf weiteres nichts passieren  Unglaublich ist das alles.

[Kimonbo]

https://www.merkur.de/politik/geld-euro-nachzahlung-beamte-lehrer-schule-sold-gehalt-inflation-zr-91979189.html

[Unknown]

https://www.merkur.de/politik/geld-euro-nachzahlung-beamte-lehrer-schule-sold-gehalt-inflation-zr-91979189.html

Interessante Infos verbreitet der Autor von dem Artikel. Ich wusste gar nicht, dass 1,7 Millionen Beamte eine Lohnerhöhung bekommen.
Habe ich was verpasst, dass die Bezüge der Preisentwicklung angepasst werden müssen?
Was ein grottiger falscher Artikel.

[Finanzer]

https://www.merkur.de/politik/geld-euro-nachzahlung-beamte-lehrer-schule-sold-gehalt-inflation-zr-91979189.html

Interessante Infos verbreitet der Autor von dem Artikel. Ich wusste gar nicht, dass 1,7 Millionen Beamte eine Lohnerhöhung bekommen.
Habe ich was verpasst, dass die Bezüge der Preisentwicklung angepasst werden müssen?
Was ein grottiger falscher Artikel.

Einfach nur BILD- Zeitung mit mehr Text, weniger Bildern und ohne Tiddies. Wirklich schwach.
Das sie eine Lehrer als "Kronzeugen" genommen haben ist auch exemplarisch, schön die Vorurteile des Mobs bedienen.

[BalBund]

Interessante Infos verbreitet der Autor von dem Artikel. Ich wusste gar nicht, dass 1,7 Millionen Beamte eine Lohnerhöhung bekommen.
Habe ich was verpasst, dass die Bezüge der Preisentwicklung angepasst werden müssen?
Was ein grottiger falscher Artikel.

Die Zahl an sich stimmt schon, den ANSPRUCH haben alle 1,7 Millionen Beamte in Deutschland.

Erfüllt wird es aktuell - wenn auch in zu geringem Umfang - nur in wenigen Bundesländern, NRW, BW, Thüringen und Hamburg zusammen dürften aber durchaus schon die Hälfte ausmachen.

Aber diese Differenzierung ist für den Boulevard schon viel zu kompliziert, da erklärt man lieber, wie man den Abschlag Dezember sparen kann...

[xap]

Ich habe immer noch nicht Erfahrung bringen können, wo ich meine 10000€ Mietzuschuss herbekomme. 

[BlauerJunge]

@SwenTanortsch
@lumer

Wie sind eure Gedanken dahingehend Soldaten auf Zeit betreffend? Lohnt es sich für diese Kameraden ebenfalls Widerspruch einzulegen?

[Hummel2805]

Naja, praktisch wird es dieses Jahr kein Gesetzentwurf vom BMI geben.

Das hätte ich nicht erwartet, dass wir von der Politik so "verarscht" werden. Und Scholz, Faeser, Lindner und Buschmann fordern die Beamten und Beamtinnen auf, sich an den Rechtsstaat zu halten? Die müssen sich überhaupt nicht wundern, wenn die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% ist. 

[Floki]

Naja, praktisch wird es dieses Jahr kein Gesetzentwurf vom BMI geben.

Das hätte ich nicht erwartet, dass wir von der Politik so "verarscht" werden. Und Scholz, Faeser, Lindner und Buschmann fordern die Beamten und Beamtinnen auf, sich an den Rechtsstaat zu halten? Die müssen sich überhaupt nicht wundern, wenn die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% ist.

Warum sollte deshalb die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% sein ?

[Hummel2805]

Weil ich viele Beamte mit Familien kenne, die mit dem Gedanken spielen!

[BlauerJunge]

Naja, praktisch wird es dieses Jahr kein Gesetzentwurf vom BMI geben.

Das hätte ich nicht erwartet, dass wir von der Politik so "verarscht" werden. Und Scholz, Faeser, Lindner und Buschmann fordern die Beamten und Beamtinnen auf, sich an den Rechtsstaat zu halten? Die müssen sich überhaupt nicht wundern, wenn die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% ist.

Warum sollte deshalb die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% sein ?

Aus dem selben Grund warum du dir selbstverständlich auch im Restaurant in die Suppe kackst, weil dir der Service vom Kellner nicht gepasst hat.

[Finanzer]

Naja, praktisch wird es dieses Jahr kein Gesetzentwurf vom BMI geben.

Das hätte ich nicht erwartet, dass wir von der Politik so "verarscht" werden. Und Scholz, Faeser, Lindner und Buschmann fordern die Beamten und Beamtinnen auf, sich an den Rechtsstaat zu halten? Die müssen sich überhaupt nicht wundern, wenn die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% ist.

Warum sollte deshalb die AFD nächstes Jahr bundesweit über 20% sein ?

Weil immer, sobald uns Beamten Unrecht getan wird, der Schatten der AFD an die Wand gemalt wird.
Verfassungswidrige Besoldung? Beamte werden die AFD wählen.
Nicht Genügend Personal? Beamte werden die AFD wählen.
Fehlende Wertschätzung? Beamte werden die AFD wählen.
Kaffee in der Cafeteria schmeckt scheiße? Beamte werden die AFD wählen.

Selbst wenn man über die Fehler der AFD hinwegblickt, denkt doch hoffentlich niemand, das sich mit einer AFD an der Macht irgendwas an unserer Situation ändert?
Au contraire, weite Teile der AFD und Ihre Sugardaddys würden einen schwachen Staat bevorzugen.

Wir haben nunmal innerhalb der Parteien keine Freunde (mehr), mehr als Salbungsvollen Dankesreden und heuchlerische Sonntagsgrüße sind nicht für uns drin.

Unserer einziger Verbündeter ist das Bundesverfassungsgericht, unser einzige Waffe ist das Grundgesetzt.

[xap]

Also wählen wir dann was?