Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[tumnus]

Habe letzte Woche Dienstag meinen Widerspruch für 2021 verschickt und heute die Info bekommen, dass der Widerspruch ruhend gestellt wurde.

na super ich warte immer noch auf meine antwort von mitte november für 2022 

Das ist recht lang. Beim Widerspruch für 2022 hat es sich nicht länger als ne Woche gedauert. Jetzt muss ich nur noch die Widersprüche für 2021 und 2020 meines Mannes verschicken.

[beamtenjeff]

Habe letzte Woche Dienstag meinen Widerspruch für 2021 verschickt und heute die Info bekommen, dass der Widerspruch ruhend gestellt wurde.

na super ich warte immer noch auf meine antwort von mitte november für 2022 

Das ist recht lang. Beim Widerspruch für 2022 hat es sich nicht länger als ne Woche gedauert. Jetzt muss ich nur noch die Widersprüche für 2021 und 2020 meines Mannes verschicken.

Tja, nur so eine Vermutung, aber ich glaube die Kacke ist momentan so ziemlich am Dampfen, so dass die nicht mal mehr mit den Eingangsbestätigungen hinterher kommen. Ich habe meine auch vor einer Woche an das BVA geschickt, sogar zusätzlich ein digitales Exemplar via Email - keine Antwort bisher und ich rechne damit dieses Jahr auch nicht mehr. Wenigstens hab ich eine Empfangsbestätigung durchs Einschreiben der Post.

[Pendler1]

@beamtenjeff

Geht mir genauso.

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/duerfen-sich-die-beamtinnen-und-natuerlich-auch-beamten-im-bund-ueber-ein-weihnachtsgeschenk-in?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-gibt-es-keine-altersstaffelung-beim-familienzuschlag-stufe-2-ist-eine-gleiche-verdienstbetrachtung-bei?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_673059

….(einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst….

Ist wieder die Antwort von vor wenigen Tagen 

Für das Abstandsgebot sehe ich wirklich schwarz…da braucht es wohl wieder Geduld bis das Gericht uns hilft.

[Big T]

immerhin kündigt er in Antwort 1 Nachzahlungen für ALLE Besoldungsberechtigten an (also ganz wohnort- und kinderunabhängig).

[flip]

Der erwähnte Entwurf scheint ja noch immer nicht fertiggestellt und das Referat verlassen zu haben.
Oder hat den schon jemand gesehen?

[xap]

Nutzer BalBund ganz sicher, aber der rückt ihn nicht raus

[Finanzer]

immerhin kündigt er in Antwort 1 Nachzahlungen für ALLE Besoldungsberechtigten an (also ganz wohnort- und kinderunabhängig).

Glaube ich erst wenn das Geld auf dem Konto ist.

[flip]

immerhin kündigt er in Antwort 1 Nachzahlungen für ALLE Besoldungsberechtigten an (also ganz wohnort- und kinderunabhängig).

Glaube ich erst wenn das Geld auf dem Konto ist.

Es wird die angekündigten Nachzahlungen geben. Nur werden die Meisten mehr als enttäuscht sein über die Höhe.

[xap]

Ich freue mich auf die Klagewelle.

[tumnus]

immerhin kündigt er in Antwort 1 Nachzahlungen für ALLE Besoldungsberechtigten an (also ganz wohnort- und kinderunabhängig).

Glaube ich erst wenn das Geld auf dem Konto ist.

Es wird die angekündigten Nachzahlungen geben. Nur werden die Meisten mehr als enttäuscht sein über die Höhe.

Wie denkst du denn, wird die Höhe sein? Ich bin ja auch gespannt, was aus meiner A3 wird.

[emdy]

Ich sehe die Nachzahlung als Prozesskostenerstattung. Also: Nachzahlung abgreifen. Erneut Widerspruch einlegen. Klage erheben.

Bis heute meine ich, das Mindeste, was aus dem BMI hätte kommen müssen, wäre ein Schreiben AN ALLE BEAMTEN gewesen, aus dem hervorgeht, man bedauere den Zustand einer offenkundig verfassungswidrigen Alimentation und arbeite an einer unzweifelhaft rechtskonformen Lösung.

Stattdessen haben wir jetzt 2,5 Jahre Hinhaltetaktik und die Diskussion wissentlich verfassungswidriger Scheinlösungen erlebt.

[emdy]

Wie denkst du denn, wird die Höhe sein? Ich bin ja auch gespannt, was aus meiner A3 wird.

Das kann man ohne Entwurf nicht seriös beantworten. Sie wird zwischen 0€ in den obersten Ämtern ohne Kinder und einem mittleren vierstelligen Betrag bei mehr als zwei Kindern, in teurer Gegend und unterem Amt liegen.

[Blablublu]

Interessant, das heißt es wird überall gesparrt. Jetzt schon nach Alter gestaffelte Familienzuschläge, da sollte doch jeder in NRW oder Thüringen schauen, dass er die Koffer packt. Das wird glaube ich eine gigantische Enttäuschung die uns am Ende alle zu Bürgergeldempfängern dekradiert mit 115% Leistungsbezug. Ob nun ED, MD, GD oder HD. Werden alle gleich besoldet. Für die 15% mehr arbeiten wir dann 40 bzw. 41 Stunden, zahlen noch Fahrtkosten und andere berufsbedingte Aufwendungen und müssen uns noch erzählen lassen, wie gut es uns geht.

[BalBund]

Nutzer BalBund ganz sicher, aber der rückt ihn nicht raus

nachdem die BILD eine IFG Anfrage nach dem Entwurf gemacht hat wird sehr strikt reglementiert, wer aus dem BMI und BMF das Ding einsehen und kommentieren darf, teilweise werde nur Exzerpte zugeleitet.

Alles was durchdringt ist ziemlich genau zuzuordnen, wo das Leck entstanden ist...