Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Finanzer]

Nicht das ich die Taten relativieren wollte. Aber ich würde empfehlen die Schnappatmung zu beruhigen.

Anbei die neuen Zahlen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-nur-38-festgenommene-wegen-boller-attacken--mehrheitlich-deutsche-9147513.html

Sag ich doch Passdeutsche! Und jetzt schnell, schnell die Zahlen zurechtdrehen wie es passt. Ist ja im Staatsfunk nichts neues.

Nun, ich habe nicht behauptet das die Täter in Berlin nicht zwingend dem Bild entsprechen,  was manche Mitbürger von einem deutschen Haben, oder? Ich habe nur darauf hingewiesen das dies in vielen Orten in Deutschland passierte,  insbesondere auch im ach so tollen Bayern obwohl sich Herr Söder mächtig über die Zustände in Berlin mokierte.

Von meinem kleinem hessischen Dorf ganz zu schweigen, da hätte ich in den Tagen vor und und nach Silvester so einige Köpfe einschlagen können

[xap]

Nu lasst den Wutbürger doch.

[andreb]

Na Mensch ..
da macht unser Finanzminister Werbung für die ehemalige Badische Beamten Bank.

Herr Lindner sollte sich mal an sein Herz fassen und an die notleidenden Bundesbeamten denken;
Ganz in Erinnerung an den Postinspektor Gotthold Mayer, der die Not der badischen Beamten kannte (siehe Wikipedia).

[emdy]

Hör doch auf mit dieser schwachsinnigen Relativierung. Fakt ist in Berlin waren es zu über 2/3 Migranten der bekannten Prominenz [...] Zu welcher Prominenz diese gehört haben ist denke ich auch klar.

Als deutscher Vorzeigebeamter darf man das Wort Prominenz aber auch gerne mal von Provenienz unterscheiden können. 

[flip]

Sieht jemand Chancen, noch vor Abschluß der Tarifverhandlungen Bund/VKA, den angeblich bereits existierenden Referentenenwurf zu sehen?

[Blablublu]

Ich denke das wird nix, man wird das in einem Gesamtpaket verarbeiten. Interessant wird sein, wie man mit einer eventuellen Einmalzahlung umgeht und ob man direkt darlegt, dass die Besoldung in den Folgejahren verfassungswiedrig sein wird.

[xyz123]

Sieht jemand Chancen, noch vor Abschluß der Tarifverhandlungen Bund/VKA, den angeblich bereits existierenden Referentenenwurf zu sehen?

nein, das was die Verhandlungen ergeben, kann man ja bei Umsetzung der Urteile wieder einsparen sonst bekommen wir im schlimmsten Fall ja noch zu viel.

[Blablublu]

Wobei da nicht viel zum Einsparren sein wird, weil man die 13,5 % Bürgergelderhöhung (+15% Mindestabstand) nicht rausverhandeln wird.

[BalBund]

aus dem heutigen Tagesspiegel zum Thema Tarifverhandlungen - ist ein bisschen off topic, aber da die Diskussion sich ja gerade darum dreht und "unsere" Regelanpassung auch davon abhängt:

Verdi schlägt alle Rekorde. Für die Beschäftigten der Post fordert die Dienstleistungsgewerkschaft eine Tariferhöhung um 15 Prozent und für den öffentlichen Dienst der Kommunen und beim Bund 10,5 Prozent. Ähnliche Forderungen gab es zuletzt vor 50 Jahren. Setzt sich die Gewerkschaft in den kommenden Wochen durch, dann wären die Kaufkraftverluste durch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise mehr als ausgeglichen. Doch das ist Illusion.

Bei der Post ist mehr drin für die Beschäftigten als im öffentlichen Dienst: Der weltweit tätige Logistikkonzern gehörte zu den Profiteuren der Coronazeit und fuhr Rekordgewinne ein - mehr als 16 Milliarden Euro in den vergangenen beiden Jahren. Es gibt also etwas zu verteilen zugunsten der 160.000 Postler, und die Durchsetzungschancen der Gewerkschaften sind gut, weil Verdi viele streikbereite Mitglieder hat bei der Post. Im viel größeren öffentlichen Dienst mit rund 2,5 Millionen Beschäftigten ist die Lage komplizierter.

Mitten in der Pandemie war die letzte Tariferhöhung vor zwei Jahren bescheiden, weshalb Verdi Nachholbedarf sieht. Und die Erwartungen der inflationsgeplagten Mitglieder sind hoch. Im Herbst will der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke vom Bundeskongress der Gewerkschaft wiedergewählt werden; ein hoher Tarifabschluss im größten Organisationsbereich brächte ihm Rückenwind. Dafür geht Werneke volles Risiko. Mit 10,5 Prozent hat er die Latte hochgelegt und argumentiert dabei wie ein Dienstellenleiter oder Krankenhausgeschäftsführer: Ohne höhere Einkommen haben große Teile des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt keine Chance gegen die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft.

Das wissen die Kommunen, die aber auch einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro vor sich herschieben. Wie der Verteilungskonflikt am Ende ausgeht und wie teuer es wird für die Städte und Gemeinden, hängt ab der Kampfbereitschaft der Gewerkschafter, in Berlin zum Beispiel der Beschäftigten der BSR und einiger Krankenhäuser, in Brandenburg vom Kitapersonal. Bis Ende März wird es immer wieder Warnstreiks geben, bevor die Tarifpartner dann das richtige Maß gefunden haben. 10,5 Prozent? Von eine Forderung bleiben in der Regel 60 Prozent übrig. Ausnahmen bestätigen die Regel: 1974 in der Ölkrise forderte die Gewerkschaft ÖTV für den öffentlichen Dienst 15 Prozent. Nach dreitägigem Streik knickten die öffentlichen Arbeitgeber ein und unterschrieben eine Tariferhöhung um elf Prozent. Dieser Rekord wird noch lange Bestand haben.

[xap]

Hat jemand mitbekommen was Fr. Faeser zur aktuellen Misere auf der dbb Jahrestagung zu sagen hatte? Irgendwas Gehaltvolles oder wieder nur das übliche Wertschätzungsgesülze?

[Kimonbo]

Es gibt kein Grund mehr für Erhöhungen, es ist ja alles stabil die nächsten Jahre.
Also wie soll ich zurecht kommen mit meinen 5000€ hahaha
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesnetzagentur-klaus-mueller-sieht-keine-gefahr-mehr-fuer-gasmangellage-im-winter-energieversorgung-gesichert-li.304898

[Soldat1980]

https://www.youtube.com/watch?v=b28-yJ5KOjw

Sie will darauf drängen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf sehr bald in die Ressortabstimmung geht...(mit Versprechern und meiner Meinung völlig unvorbereitet...)

zu hören ab 1h:13min

[Blablublu]

In der Vergangenheit war es ja auch so, dass die Tarifforderung plus x gezahlt wurde, jedoch in 12 plus x Monate statt 12. Wird diesesmal 10 plus x geben in 24 Monaten. Wobei x auch eine Einmalzahlung sein kann, welche dann für den Gewerkschafter umgerechnet wird und wie eine lineare Erhöhung verkauft wird, deswegen verstehen ja auch viele nicht mehr, dass diese Einmalzahlungen nichts bringen.

[xap]

https://www.youtube.com/watch?v=b28-yJ5KOjw

Sie will darauf drängen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf sehr bald in die Ressortabstimmung geht...(mit Versprechern und meiner Meinung völlig unvorbereitet...)

zu hören ab 1h:13min

Vielen Dank dafür. Da hätte ich Ulrich noch lange zugehört. Wenn ich da allerdings schon wieder was von einstelligen Besoldungsgruppen höre, kommt mir die Galle. Wird Zeit für die Ablehnung meiner Widersprüche. Das gibt dann zwar erstmal auch kein Geld, aber immerhin die Möglichkeit des Ganges zu Gericht.

[Soldat1980]

https://www.youtube.com/watch?v=b28-yJ5KOjw

Sie will darauf drängen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf sehr bald in die Ressortabstimmung geht...(mit Versprechern und meiner Meinung völlig unvorbereitet...)

zu hören ab 1h:13min

Vielen Dank dafür. Da hätte ich Ulrich noch lange zugehört. Wenn ich da allerdings schon wieder was von einstelligen Besoldungsgruppen höre, kommt mir die Galle. Wird Zeit für die Ablehnung meiner Widersprüche. Das gibt dann zwar erstmal auch kein Geld, aber immerhin die Möglichkeit des Ganges zu Gericht.

Ja das war vorhin bei der im Anschluss stattgefundenen Fragerunde zwischen Faeser und Silberbach auch noch mal kurz Thema. Silberbach meinte, dass es auch 2 stellige Besoldungsgruppen gibt, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Ansonsten sieht man sich in Karlsruhe wieder. Nach meinem Verständnis hatte Frau Faeser sich nur unklar ausgedrückt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird dann hoffentlich Licht ins Dunkle bringen. Aber wir sehen bestimmt ein Abschmelzen der Zuschläge in den höheren Besoldungsgruppen und alle verdienen dann das Gleiche. Wie in Niedersachsen....