Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BalBund]

@BalBund: Hört man denn zur Aussage von Ministerin Faeser vom 09.01.2023 auf der dbb Jahrestagung 2023 irgendetwas auf dem Flur im BMI???

Da hört man vieles, insbesondere wie *$/§/$&/"§$(§* das mit den Bürokraten vom BMF läuft. Tatsächlich kann ich derzeit nicht prognostizieren, wann die nächste Stufe der Ressortabstimmung beginnen wird, da müsste mal ein Forist aus dem BMF seine/ihre Fühler ausstrecken, wie weit die Einsprüche dort schon gediehen sind.

Persönlich vermute ich aber, dass wir vor der ersten Runde der TV schon aus politisch-taktischen Gründen nichts hören werden...

[Bastel]

Sonst müsste man am Ende noch den Tblern mehr zahlen als man will Vermutlich kommt bis zum Ende der Verhandlungen gar nichts. Wenn der Vertrag mit Verdi steht, gehts weiter.

[Soldat1980]

@BalBund: Hört man denn zur Aussage von Ministerin Faeser vom 09.01.2023 auf der dbb Jahrestagung 2023 irgendetwas auf dem Flur im BMI???

Da hört man vieles, insbesondere wie *$/§/$&/"§$(§* das mit den Bürokraten vom BMF läuft. Tatsächlich kann ich derzeit nicht prognostizieren, wann die nächste Stufe der Ressortabstimmung beginnen wird, da müsste mal ein Forist aus dem BMF seine/ihre Fühler ausstrecken, wie weit die Einsprüche dort schon gediehen sind.

Persönlich vermute ich aber, dass wir vor der ersten Runde der TV schon aus politisch-taktischen Gründen nichts hören werden...

Vielen Dank für die Info....jemand aus dem BMF hat sich hier glaube ich noch nicht geoutet, oder?

[PolareuD]

Eventuell hat Hummel2805 hierzu Infos?

Zitat von Hummel2805:

Was ich so in den Fluren der Ministerien BMI und BMF höre, würde folgender Abschluss wahrscheinlich mitgetragen werden:

- Einmalzahlung 2.000 jeweils für 2022 und 2023
- Lineare Erhöhung jeweils zum 01.04. oder 01.05. für Alle Besoldungsgruppen
  2022 - 5,5%
  2023 - 4,5%
- Nachsteuern der amtsangemessenen Alimenation Familienzuschläge und REZ

[Sputnik1978]

Einen neuen Gesetzesentwurf wird es sicherlich frühestens im April/Mai 23 nach Abschluss der Tarifverhandlungen geben. Man wird bemüht sein, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und eine etwaige Besoldungsreform gleichzeitig umzusetzen - wie es bereits 2021 im ersten Entwurf beabsichtigt war. Aus BMF-Sicht macht das ja auch Sinn, um die "Gesamtkosten" steuern zu können.

[Sputnik1978]

Sehr deutliche Worte findet übrigens - mal wieder - der DRB NRW.

https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/besoldung-2

Nur zur Erinnerung. Erst zum 1.12. hat es in NRW eine bedeutende Reform des Familienzuschlags gegeben. Hiervon können Bundesbeamte, soweit sie Anspruch auf einen solchen Zuschlag haben, nur träumen.

[PolareuD]

Man wird bemüht sein, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und eine etwaige Besoldungsreform gleichzeitig umzusetzen.

Sehe ich genauso!

[EiTee]

Ähnliches habe ich auch gehört, jedoch für 2023 und 2024 

Eventuell hat Hummel2805 hierzu Infos?

Zitat von Hummel2805:

Was ich so in den Fluren der Ministerien BMI und BMF höre, würde folgender Abschluss wahrscheinlich mitgetragen werden:

- Einmalzahlung 2.000 jeweils für 2022 und 2023
- Lineare Erhöhung jeweils zum 01.04. oder 01.05. für Alle Besoldungsgruppen
  2022 - 5,5%
  2023 - 4,5%
- Nachsteuern der amtsangemessenen Alimenation Familienzuschläge und REZ

[Bastel]

Und ich dachte, schlimmer geht nimmer...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243161695/Innenministerin-Esken-Eine-unheilvolle-Aussicht-aber-keine-realitaetsferne.html

[Kimonbo]

Und ich dachte, schlimmer geht nimmer...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243161695/Innenministerin-Esken-Eine-unheilvolle-Aussicht-aber-keine-realitaetsferne.html

Mhahaaaa das wäre großartig! Die ist schon 62, macht dann noch zwei Jährchen Ministerin und geht mit B11 in Pension hahaaaa

[BWBoy]

Und ich dachte, schlimmer geht nimmer...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243161695/Innenministerin-Esken-Eine-unheilvolle-Aussicht-aber-keine-realitaetsferne.html

Eine Antifa hat natürlich einschlägige Erfahrung im Bereich Polizei und ist deswegen als Chefin dergleichen besonders qualifiziert. Das passende Geschlecht und Parteiflügelzugehörigkeit hat sie ja auch um Nancy nachzufolgen.

[was_guckst_du]

...manche mögen mich jetzt steinigen wollen, aber ich finde, dass es zwei Ministerien gibt, die besser von einem Mann geleitet werden sollten...

- Verteidigungsministerium
- Innenministerium

...das kann man machen und trotzdem eine ggfls. vorhandene Frauenquote erfüllen

[Wasserkopp]

Meine Widersprüche für 2021 und 2022 wurden von einer Berufsgenossenschaft ruhend gestellt (Berufsgenossenschaft)

[xap]

...manche mögen mich jetzt steinigen wollen, aber ich finde, dass es zwei Ministerien gibt, die besser von einem Mann geleitet werden sollten...

- Verteidigungsministerium
- Innenministerium

...das kann man machen und trotzdem eine ggfls. vorhandene Frauenquote erfüllen

Ich würde das gar nicht zwingend am Geschlecht festmachen. Frauen werden ja durchaus andere charakterliche Stärken nachgesagt als Männern (ob das in den politischen Ebenen noch so sein mag, glaube ich allerdings auch nicht). Problematisch ist eher, dass es gefühlt jede Partei (Hallo CDU/CSU - z. Bsp. Verkehrsminister) schafft, das wirklich schlimmste Personal auszugraben, um solche Posten politisch zu besetzen. Und dann oben drauf als Sahnehäubchen noch eine Quote (die ich nicht per se ablehne), die dann so Persönlichkeiten wie Lambrecht und Co hervorbringen.

[Finanzer]

Im Falle des Verteidigungsministeriums hat dies auch mit dem Ansehen der Streitkräfte in der Bevölkerung zu tun. Auf diesem Posten kann man als Politiker nunmal nichts gewinnen, ähnlich wie als Kultusminister in den Ländern.

Oder erinnert sich jemand an letzten Guten Verteidigungsminister? Gerade die Meinung unserer Soldaten dazu würde mich interessieren.