Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[MDWiesbaden]

Meint ihr heute wird schon eine Antwort kommen?

Eine Antwort auf was meinst du?

[A9A10A11A12A13]

zwangsläufig in die Vollstreckungsanordnung münden.

2 BvE 3/19 zeigt deutlich, dass das BVerfG höcht sensibel von der Übergriffigkeit der Vollstreckungsanordnung spricht und somit hohe Hürden für einen Erlass einer solchen sieht. Von daher sehe ich die Vollstreckunganordnung in der Mündung des ewigen Flusses der Unteralimentation noch lange nicht kommen.

So in etwa könnte der Text entsprechend lauten:
[fiktiv]Erlass einer Vollstreckungsanordnung von Amts wegen sind nicht ersichtlich. Soweit der der Antragsteller vorträgt, dass er auch im Fall eines Obsiegens über mehrere Jahre zwar weiter Dienst- bzw. Versorgungsbezüge aber keine angemessenen Dienst- bzw. Versorgungsbezüge erhalten werde, rechtfertigt dies keine anderweitige Entscheidung. Dass der Antragsgegner auf die Feststellung der Verletzung des Rechts des Antragstellers nicht reagieren wird, ist nicht erkennbar. Da ihm unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den festgestellten Verfassungsverstoß künftig zu vermeiden, steht dem Erlass einer Vollstreckungsanordnung zudem der Grundsatz der Gewaltenteilung entgegen. Käme der Senat der Anregung dsr Antragstellers nach, griffe er in erheblicher Weise in originäre Regelungsbefugnisse und die Budgethoheit der Parlamente ein.[/fiktiv]

[SwenTanortsch]

zwangsläufig in die Vollstreckungsanordnung münden.

2 BvE 3/19 zeigt deutlich, dass das BVerfG höcht sensibel von der Übergriffigkeit der Vollstreckungsanordnung spricht und somit hohe Hürden für einen Erlass einer solchen sieht. Von daher sehe ich die Vollstreckunganordnung in der Mündung des ewigen Flusses der Unteralimentation noch lange nicht kommen.

So in etwa könnte der Text entsprechend lauten:
[fiktiv]Erlass einer Vollstreckungsanordnung von Amts wegen sind nicht ersichtlich. Soweit der der Antragsteller vorträgt, dass er auch im Fall eines Obsiegens über mehrere Jahre zwar weiter Dienst- bzw. Versorgungsbezüge aber keine angemessenen Dienst- bzw. Versorgungsbezüge erhalten werde, rechtfertigt dies keine anderweitige Entscheidung. Dass der Antragsgegner auf die Feststellung der Verletzung des Rechts des Antragstellers nicht reagieren wird, ist nicht erkennbar. Da ihm unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den festgestellten Verfassungsverstoß künftig zu vermeiden, steht dem Erlass einer Vollstreckungsanordnung zudem der Grundsatz der Gewaltenteilung entgegen. Käme der Senat der Anregung dsr Antragstellers nach, griffe er in erheblicher Weise in originäre Regelungsbefugnisse und die Budgethoheit der Parlamente ein.[/fiktiv]

Das könnte so sein und das könnte so nicht sein. Präzisiere mal Deine Sichtweise, sodass sie über reine Spekulation hinausgelangt.

[Landsknecht]

Du hast Recht, es scheint immer noch so zu sein. Hier mal als Beispiel die Definition von "Angemessenheit" für Frankfurt (Download-Link):

https://jc-frankfurt.de/Fuer-Arbeitssuchende/Allgemeine-Leistungen/Leistungen-zum-Lebensunterhalt/Frankfurter_Mietspiegel

Ich wohne in der Mietstufe 2 und bei uns sind die Mieten ziemlich genauso hoch. Da kommt man sich bei dem Entwurf richtig verarscht vor.

Wenn ich mich nicht irre, sollte auch die Vergleichsberechnung Wohnkosten Beamter vs. Wohnkosten Bürgergeldempfänger nicht verfassungsgemäß sein. Zitat vom geschätzten Swen:

"So kann zur Bemessung der Wohnkosten nicht die Anlage 1 des WoGG verwendet werden, worauf das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung explizit hinweist: "Dass die Auffassung der Bundesregierung, diese Methodik sei auch für die Bestimmung der Mindestalimentation heranzuziehen, nicht zutreffen kann, folgt schon daraus, dass sie in ihrer Stellungnahme die Beamten ausdrücklich auf den Wohngeldbezug verweist. Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden" (vgl. dort die Rn. 56)."

[Bastel]

Ja, das habe ich auch schon gelesen. Das bringt uns nur nichts, wenn es das BMI nicht umsetzt.

[Knecht]

Ja, das habe ich auch schon gelesen. Das bringt uns nur nichts, wenn es das BMI nicht umsetzt.

Wie alles. Leider.

[Landsknecht]

Ja, das habe ich auch schon gelesen. Das bringt uns nur nichts, wenn es das BMI nicht umsetzt.

Wie alles. Leider.

Das BVerfG ist ja mittlerweile zu einem wichtigen Teil der Legislative geworden, da unsere Regierenden anscheinend oftmals nicht mehr willens oder fähig sind verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen. Von daher, traurig aber wahr.

[beamtenjeff]

Ja, das habe ich auch schon gelesen. Das bringt uns nur nichts, wenn es das BMI nicht umsetzt.

Wie alles. Leider.

Das BVerfG ist ja mittlerweile zu einem wichtigen Teil der Legislative geworden, da unsere Regierenden anscheinend oftmals nicht mehr willens oder fähig sind verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen. Von daher, traurig aber wahr.

Wahre Worte und diese muss man sich wirklich mal bewusst auf der Zunge zergehen lassen. Ich als Amtsträger bin mit Scham erfüllt, wenn ich auf diese Peinlichkeit meines Dienstherren bzw. der Regierung schaue.

[DerAlimentierte]

Weiß einer, bis wann die Stellungnahmem zum Referentenentwurf zu erfolgen haben?
Wurde überhaupt eine Frist gesetzt?

[flip]

Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme ist der 28.02.2023.
(Aussage Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. - VBB auf Facebook)

[Bundi]

Ja, das habe ich auch schon gelesen. Das bringt uns nur nichts, wenn es das BMI nicht umsetzt.

Wie alles. Leider.

Das BVerfG ist ja mittlerweile zu einem wichtigen Teil der Legislative geworden, da unsere Regierenden anscheinend oftmals nicht mehr willens oder fähig sind verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen. Von daher, traurig aber wahr.

Wahre Worte und diese muss man sich wirklich mal bewusst auf der Zunge zergehen lassen. Ich als Amtsträger bin mit Scham erfüllt, wenn ich auf diese Peinlichkeit meines Dienstherren bzw. der Regierung schaue.

Mit geht es genauso. Möchte mit gar nicht vorstellen, was diese juristischen Koryphäen, die diesen Entwurf erarbeitet haben, sonst in ihrem Berufsleben so anstellen. Es ist nur zum fremdschämen. Bleibt nur die Hoffnung, das die Juristen im Innenausschuss mehr juristischen Sachverstand haben und den Entwurf entsprechend würdigen.

[was_guckst_du]

...Recht zählt da nicht, sondern nur politische Mehrheiten...

[Hugo]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-angebot-100.html

Miss Faser hat wohl das Verhandeln vom Trödeltrupp auf RTL II gelernt. Genauso wie beim aktuellen Entwurf...

[Bundi]

Gerade gelesen die Gewerkschaft hat diesen Schlag ins Gesicht abgelehnt. 5% über 2 Jahre und die Einmalzahlung. Was ein tolles Angebot. Wieso sind die Gewerkschaften nicht vor Dank auf die Knie gesunken ?

[Beamtix]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir verhandeln weiter hart. Als Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben wir heute ein sehr gutes und sehr faires Angebot vorgelegt. Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts vor dem, was die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten. Viele haben einen sehr harten und fordernden Job. Es geht um Mitarbeiter in Entsorgungsbetrieben, um Reinigungskräfte, um Sachbearbeiterinnen in den Ämtern, die immer häufiger angefeindet werden, um Rettungs- und Polizeikräfte und viele weitere.

Unsere Beschäftigten spüren, dass die Krise auch sie hart trifft. Sie erwarten zu Recht, dass es auch auf ihrem Gehaltszettel eine spürbare Veränderung gibt – angesichts der großen Belastungen durch massive Preissteigeruneen."