Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BRUBeamter]

Gibt es schon neue Stellungnahmen?

[Stanis]

... , solange werde ich - wohl oder übel - zähneknirchend die verteilten Brotkrumen einsammeln und fleißig Widerspruch einlegen. Bis die Zeit gekommen ist, werde ich entsprechend motiviert meinen Dienst verrichten und mir von der dann fetten Nachzahlung ein schickes Auto + Sabbatjahr gönnen (vllt auch was Sinvolles).

Das ständige Wiederkäuen des absolut unbefriedigenden Status Quo, auch wenn es noch so richtig und versiert ist, zieht mich ehrlich gesagt einfach runter.

Einsprüche einlegen - reicht alleine ja nicht aus. Man muss auch den Weg der Klage gehen. Dabei könnte man auch mal die weiteren Ungleichbehandlungen - die ein Beamter/-in unterlegen sind - angehen.
1. keine gesetzeskonforme Besoldung
2. Rufbereitschaftsstunden werden Pauschal um 10 Stunden im Monat gekappt.
3. Beihilfe unter die Lupe nehmen
4. 41 Stundenwoche usw.

Warten wir auf die Stellungnahme. Vielleicht ist dann meine Geduld aufgebraucht und ich nehme mit meiner Rechtsschutz Kontakt auf.

[BRUBeamter]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-aktuelle-stunde-oeff-dienst-935998

Begin: 14:15 Uhr

[Pendler1]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

Bundesbank Probleme, aus Berliner Zeitung:

" ... Für die Bundesregierung und ihre teilweise massiven Ausgabenprogramme kommt der Wegfall dieser Einnahmequelle zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Der Schuldenberg ist mittlerweile laut Bundesrechnungshof auf 2,1 Billionen Euro angewachsen, weshalb der Rechnungshof die Bundesregierung am Mittwoch vor einem finanziellen Kontrollverlust warnte. Die Schuldendynamik drohe „die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Um das Heft des Handels in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Es dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, ohne ihre langfristige Finanzierung zu klären. ... "

Vor über 50 Jahren sagte und ein Prof. über die Beamtenbesoldung: "Wenn das Geld für die Besoldung nicht mehr reicht, dann muss der Staat halt die Steuern erhöhen".  Hat der ernst gemeint - damals

Sollte der Staat mal heute probieren/ankündigen.

Ich bin jedenfalls froh, den jungen in meiner Familie den ÖD ausgeredet zu haben.

Und für uns Bestandasbeamten .. Schmalhans? .. man wird sehen.

[Pendler1]

Aus DIE ZEIT:

"Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken"

Ist ja keine links- oder rechtsradikale Zeitschrift

PS: Vielleicht ist das ja dem einen oder anderen staatstragenden Beamten egal?

[Beamtix]

Das betrifft doch alle Bürger und muss der Beamte halt mittragen. So scheinbar die Auffassung.

[Bundi]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-aktuelle-stunde-oeff-dienst-935998

Begin: 14:15 Uhr

Habe mal reingesehen. Bei all dem Lob und Verständnis für die Forderungen angesichts der Streiks im ÖD
muss ich schnell noch ein Offshore Konto aufmachen um all die Euros unterzubringen die demnächst auf die Bediensteten zulaufen.
Ein Abgeordneter der FDP hat sich sogar zur amtsangemessenen Alimentation geäußert, dabei aber einzig von erforderlichen Umstrukturierungen im ÖD geredet die im Rahmen der anstehenden Anhörung thematisiert werden sollte.
Ein Vertreter der Grünen schwafelt von Attraktivität und bringt Beispiel wie die 4 Tage Woche bei gleichem Lohn, dabei wäre ich als Bundesbeamter schon relativ zufrieden wenn die 41 Stunden Woche wie eigentlich von der Politik seinerzeit zugesagt nur ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen wäre und schon längst beendet wäre.
Von Seiten der SPD Abgeordneten Verständnis für die Bediensteten, da bleibt mir nur die Frage redet denn keiner mit der Nancy ? Aber was solls die Dame glänzte zumindest als ich reingeschaut habe durch Abwesenheit.

Also wie erwartet nur reichlich Blabla.

[beamtenjeff]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-aktuelle-stunde-oeff-dienst-935998

Begin: 14:15 Uhr

Habe mal reingesehen. Bei all dem Lob und Verständnis für die Forderungen angesichts der Streiks im ÖD
muss ich schnell noch ein Offshore Konto aufmachen um all die Euros unterzubringen die demnächst auf die Bediensteten zulaufen.
Ein Abgeordneter der FDP hat sich sogar zur amtsangemessenen Alimentation geäußert, dabei aber einzig von erforderlichen Umstrukturierungen im ÖD geredet die im Rahmen der anstehenden Anhörung thematisiert werden sollte.
Ein Vertreter der Grünen schwafelt von Attraktivität und bringt Beispiel wie die 4 Tage Woche bei gleichem Lohn, dabei wäre ich als Bundesbeamter schon relativ zufrieden wenn die 41 Stunden Woche wie eigentlich von der Politik seinerzeit zugesagt nur ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen wäre und schon längst beendet wäre.
Von Seiten der SPD Abgeordneten Verständnis für die Bediensteten, da bleibt mir nur die Frage redet denn keiner mit der Nancy ? Aber was solls die Dame glänzte zumindest als ich reingeschaut habe durch Abwesenheit.

Also wie erwartet nur reichlich Blabla.

Also man kann ja von der Partei Kay Gottschalks halten was man will, aber bei seiner Rede musste ich echt schwer schlucken und tief Luft holen. Am Ende kommen die Missstände eben auch bei jedem einzelnen im Bundestag an, mal mehr, mal weniger.

[MO95]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-aktuelle-stunde-oeff-dienst-935998

Begin: 14:15 Uhr

Habe mal reingesehen. Bei all dem Lob und Verständnis für die Forderungen angesichts der Streiks im ÖD
muss ich schnell noch ein Offshore Konto aufmachen um all die Euros unterzubringen die demnächst auf die Bediensteten zulaufen.
Ein Abgeordneter der FDP hat sich sogar zur amtsangemessenen Alimentation geäußert, dabei aber einzig von erforderlichen Umstrukturierungen im ÖD geredet die im Rahmen der anstehenden Anhörung thematisiert werden sollte.
Ein Vertreter der Grünen schwafelt von Attraktivität und bringt Beispiel wie die 4 Tage Woche bei gleichem Lohn, dabei wäre ich als Bundesbeamter schon relativ zufrieden wenn die 41 Stunden Woche wie eigentlich von der Politik seinerzeit zugesagt nur ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen wäre und schon längst beendet wäre.
Von Seiten der SPD Abgeordneten Verständnis für die Bediensteten, da bleibt mir nur die Frage redet denn keiner mit der Nancy ? Aber was solls die Dame glänzte zumindest als ich reingeschaut habe durch Abwesenheit.

Also wie erwartet nur reichlich Blabla.

Also man kann ja von der Partei Kay Gottschalks halten was man will, aber bei seiner Rede musste ich echt schwer schlucken und tief Luft holen. Am Ende kommen die Missstände eben auch bei jedem einzelnen im Bundestag an, mal mehr, mal weniger.

Ich fand seine Rede sehr stark, auch wenn er zur AfD gehört.

[flip]

Also man kann ja von der Partei Kay Gottschalks halten was man will, aber bei seiner Rede musste ich echt schwer schlucken und tief Luft holen. Am Ende kommen die Missstände eben auch bei jedem einzelnen im Bundestag an, mal mehr, mal weniger.

Ich fand seine Rede sehr stark, auch wenn er zur AfD gehört.

Zu der Rede hätte ich als Lehrer gesagt: Thema verfehlt, setzen 6.

[emdy]

Die Rede war widerlich. Einen persönlichen Trauerfall zu missbrauchen um sich ohne Zwischenrufe an der Migrationspolitik abzuarbeiten... Er hat Flüchtende "Probleme" genannt, die ins Land kämen. Das Parlament ist damit sehr professionell umgegangen. Und obwohl der eigene Mann Beamter war, habe ich keine Unterstützung für steigende Gehälter im öffentlichen Dienst gehört.

Menschlich wäre es gewesen zuhause zu bleiben und privat zu trauern. 

[BlauerJunge]

Das dachte ich mir auch. Im Windschatten des Trauerfalls mal wieder in klassischer AfD-Manier auf komplexe Probleme, triviale Antworten präsentiert.
Und wie schon erwähnt, kein einziger Satz zum eigentlichen Thema. Meeep, durchgefallen. Aber Danke fürs Mitspielen.

[Bastel]

Die Rede war widerlich. Einen persönlichen Trauerfall zu missbrauchen um sich ohne Zwischenrufe an der Migrationspolitik abzuarbeiten... Er hat Flüchtende "Probleme" genannt, die ins Land kämen. Das Parlament ist damit sehr professionell umgegangen. Und obwohl der eigene Mann Beamter war, habe ich keine Unterstützung für steigende Gehälter im öffentlichen Dienst gehört.

Menschlich wäre es gewesen zuhause zu bleiben und privat zu trauern.

Der Mann hat völlig Recht. Allerdings hat es nichts mit dem Thema zutun.

[beamtenjeff]

Das dachte ich mir auch. Im Windschatten des Trauerfalls mal wieder in klassischer AfD-Manier auf komplexe Probleme, triviale Antworten präsentiert.
Und wie schon erwähnt, kein einziger Satz zum eigentlichen Thema. Meeep, durchgefallen. Aber Danke fürs Mitspielen.

Das stimmt so nicht ganz. Er hat das Thema Therapie-Plätze angesprochen, das ist ein riesen Problem zur Zeit und hat natürlich auch mit der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu tun. Depressionen sind in der breiten Bevölkerung angekommen (auch, weil in Dtl. einiges schief läuft) und ich finde es gut, dass er sein Sprachrohr genutzt hat, um darauf aufmerksam zu machen. Ihm deshalb gleich zu unterstellen, dass er einen persönlichen Trauerfall missbraucht, finde ich mehr als geschmacklos. Den Schwenker in Richtung Migrationspolitik haben einige Redner gemacht, er, wie ich finde, polemisch - aber das steht auf einem anderen Blatt.

[emdy]

Natürlich läuft vieles schief. Wir brauchen auch eine ehrliche Debatte über die Leistungsfähigkeit Deutschlands in humanitären Belangen. Als Beamter, dem nichtmal das verfassungsrechtlich Gebotene zugestanden wird, sehe ich diese Leistungsfähigkeit als erschöpft an.

Tenor des AfD-Mannes war aber ja nicht, dass man aufhören muss, den öffentlichen Dienst kaputt zu sparen sondern Tenor war "es wird schon genug Geld aus dem Fenster geschmissen, zum Beispiel für Flüchtlinge". Der obligatorische Fingerzeig auf das Schreckgespenst Lohn-Preis-Spirale war auch nicht zu billig.

Dabei weiß jeder mit Grundkenntnissen in Volkswirtschaftslehre, dass man die Wirtschaft erst recht abwürgt, wenn die Kaufkraft der Mittelschicht einbricht. Naja who cares. Frau Ministerin war ja nicht da.