Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Warzenharry]

Moin Moin zusammen,

also wirklich beschämend fand ich, dass die Frau Ministerin nicht anwesend war.
Die Nummer mit den Sprachen der Minderheiten vom parlamentarischen Staatssekretär Saathoff lässt leider tief blicken.
Nicht die Nummer an sich, das ist völlig in Ordnung, aber den Enthusiasmus, den er bei seinem Platt-Vortrag an den Tag gelegt hat, den würde ich mir bei der Bearbeitung des Entwurfs wünschen.

Einen Punkt muss man auch dem AfD Menschen abgewinnen, nämlich was die Priorisierung der Ausgaben angeht, hat er meiner Meinung nach recht. Ich meine damit nicht, dass er alles auf Migranten abwälzt, sondern die Tatsache, dass wir z.B. tatsächlich Gelder an Staaten zahlen, welche diese Gelder nicht benötigen. Warum wir z.B. Entwicklungshilfe oder Sonstiges an Länder zu zahlen, welche in den G20 sind und mitunter Atomwaffen haben, erschließt sich mir nicht.
Auch wenn die Anpassung der Löhne / Gehälter oder der Besoldung beim Bund natürlich Geld kostet, ist dies m.M.n. unumgänglich. Sonst bekommen wir bis 2030 noch viel massivere Probleme mit Personal.  Hinzu kommen dann immer mehr Resignation, Überbelastung wegen fehlender Stellen-/DP-Besetzung usw.
Es muss was passieren und es sollte nicht so sein, dass das BVerfG den deutschen Bundestag dazu drängen muss, indem es ggf. eine Vollstreckungsanordnung erlässt.
An diesem Gebaren sieht mal leider, dass nur noch in Legislaturperioden und nicht langfristig gedacht wird. Wenn die entscheidenden Personen auch 2030 noch sicher in der Verantwortung stehen würden, hätten wir das Problem längst beseitigt.
Über wieviel Geld reden wir denn hier, um allen Beschäftigten / Angestellten / Beamten eine vernünftige Bezahlung zukommen zu lassen. Hat da jemand etwas genauere Zahlen? Ich meine, selbst wenn es 10 oder 20 Mrd. Kosten würde. Auch hier sollten Angebot und Nachfrage den Preis für die Arbeitsleistung bestimmen. Das sind doch Peanuts im Vergleich zu den Summen, welche z.B. das Sozialsystem verschlingt.
Sorry aber wer da so knausert, der brauch sich nicht wundern, wenn am Ende selbst die "Leibeigenen" des Staates dessen Funktions- / Handlungsfähigkeit nicht mehr sicherstellen können. 

[Bastel]

Und von den 10-20 Milliarden fließen ca. 30-42% über die Einkommenssteuer sofort zurück an den Staat. Lächerlich einfach das ganze.

[Organisator]

Einen Punkt muss man auch dem AfD Menschen abgewinnen, nämlich was die Priorisierung der Ausgaben angeht, hat er meiner Meinung nach recht. Ich meine damit nicht, dass er alles auf Migranten abwälzt, sondern die Tatsache, dass wir z.B. tatsächlich Gelder an Staaten zahlen, welche diese Gelder nicht benötigen. Warum wir z.B. Entwicklungshilfe oder Sonstiges an Länder zu zahlen, welche in den G20 sind und mitunter Atomwaffen haben, erschließt sich mir nicht.

Hast du den mal herausgefunden, wie viel Geld gezahlt wird und aus welchem Grund? Oder lässt du dich einfach nur von den scheinbar plausiblen Fragen der AfD verführen?

[Warzenharry]

Einen Punkt muss man auch dem AfD Menschen abgewinnen, nämlich was die Priorisierung der Ausgaben angeht, hat er meiner Meinung nach recht. Ich meine damit nicht, dass er alles auf Migranten abwälzt, sondern die Tatsache, dass wir z.B. tatsächlich Gelder an Staaten zahlen, welche diese Gelder nicht benötigen. Warum wir z.B. Entwicklungshilfe oder Sonstiges an Länder zu zahlen, welche in den G20 sind und mitunter Atomwaffen haben, erschließt sich mir nicht.

Hast du den mal herausgefunden, wie viel Geld gezahlt wird und aus welchem Grund? Oder lässt du dich einfach nur von den scheinbar plausiblen Fragen der AfD verführen?

Mein Lieber Organisator, solche unterschwelligen Frage / Anschuldigungen kannst du dir bei mir klemmen.
Ich bin mit Sicherheit KEIN Freund der AfD, respektiere jedoch dass diese Partei nun mal in den dBT gewählt wurde.
Gunrdsätzlich alles, was von Links und Rechts kommt gleich abzuschmettern finde ich falsch. Das hat dann mit Demokratie wenig zu tun.

Die Wähler der AfD sind nun mal Wahlberechtigt und JEDER Beamte sollte zumindestens DAS respektieren.
Wir sollen für das Grundgesetzt einstehen und dieses gewährt auch Linken, Rechten und sogar den Grünen (kleiner Scherz  ) ein Wahlrecht. Ob uns deren Agenden jetzt passen oder nicht.

Um deine Fragen zu beantworten.
Insgesamt zahlte Deutschland im Jahre 2021 27,3Mrd. Euro an Länder wie Syrien, Afghanistan, China und Indien (Quelle: https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/2021-finanzierungsziel-fuer-entwicklungszusammenarbeit-erfuellt-107362)

Die Verteilung 2019 sah wie folgt aus (Gleichzeitig Quelle): https://de.statista.com/infografik/25614/groesste-empfaenger-deutscher-entwicklungshilfe/

Neuere Grafiken habe ich kostnfrei leider nicht finden können.

Mit dem Geld an die Länder, welche in der o.a. Grafik aufzufinden sind, könnte man leicht eine Verbeserung des Budget für besagtes Problem erreichen. Zumal und, eigentlich alle Länder auf dieser Liste nicht wirklich Dankbar für diese Zahlungen sind / einige sogar Russland unterstüzen (Wenn zum Teil auch nur passiv) andere wiederum ständig mit der EU und der NATO stänkern oder gar Teil der G20 sind (China, Indien, Türkei).

EDIT:

Hier noch ein Nachtrag:
Der folgende Link zeigt, das Deutschland prozentual gesehen fast am meisten raus haut.
KOmbiniert man das jetzt noch mit der Summe der Zahlungen, dann sehe ich da erhebliches Einsparpotential
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/geber-im-vergleich-19222

[Organisator]

Mein Lieber Organisator, solche unterschwelligen Frage / Anschuldigungen kannst du dir bei mir klemmen.
Ich bin mit Sicherheit KEIN Freund der AfD, respektiere jedoch dass diese Partei nun mal in den dBT gewählt wurde.
Gunrdsätzlich alles, was von Links und Rechts kommt gleich abzuschmettern finde ich falsch. Das hat dann mit Demokratie wenig zu tun.

Es geht mir weniger um Anschuldigungen, mehr darum wie leicht man doch von gewissen Fragen getriggert werden kann. Da zeigt sich die Kunst der Demagogen, für sehr komplexe Themen vermeintlich einfache Antworten zu finden (warum anderen Geld geben, wo wir es doch selbst gebrauchen können).

Es geht daher auch nicht darum, Themen aus bestimmten Ecken anzuschmettern, sondern gezielt zu hinterfragen.

Wie du schon rausgefunden hast, erhalten dutzende Länder Zahlungen aus Deutschland. Jetzt wäre noch zu schauen, warum welche Länder wie viel erhalten. Möglicherweise sind Zahlungen auch als Investments zu sehen, die deutlich höhere Gewinne ermöglichen? Und wie viele Länder erhalten direkte Zuweisungen oder werden eher lokale Projekte gefördert? Bei vielen tausend Projekten sicherlich nicht leicht zu beurteilen.

Und schon kommen wir zu Eingangsfrage der AfD - nämlich eine, die sie nicht selbst beantworten kann und will sondern sie nur für billigen Populismus nutzt. Weils nämlich auf den ersten Blick logisch erscheint.

[Finanzer]

@Warzenharry: Ich muss Organisator zustimmen. Ein nicht geringer Anteil der Gelder besteht aus Hermes-Bürgschaft oder anderer Wirtschaftsförderung. Ein anderes Beispiel sind die Gehälter, welche für die Mitarbeiter der Botschaften und sonstigen Instituten in Afgahnistan ausgegeben wurden. Das wurde als Entwicklungshilfe verbucht.

Weiterhin schwebt tief in der AFD noch eine libertäre Grundstimmung welche einen schwachen Staat wünscht. Passt nicht so ganz zu konkurrenzfähigen Beamtengehältern.

[Warzenharry]

Zunächst handelt es sich hier um Entwicklungshilfen im klassichem Sinne.
D.H. davon sieht man nichts wieder.
Wie glaubhaft ist es bitte, das Länder wie Syrien oder Afghanistan auch nur einen Cent zurückzahlen oder wir irgendwelche fiskalen Vorteile von so einem Investment hätten?

Manchmal sind die Sachen tatsächlich sehr einfach.

Lass ich solche Zahlungen weg, dann mögen mich die Empfänger solcher Zahlungen vieleicht nicht mehr so wie vorher. Gut dann ist das so...
Verbessere ich die Ausgangslage des hiesigen Kernthemas nicht, droht die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet zu sein.

Hier wäge ich ab und komme zu dem Schluss, dass das Risiko einer drohenden Handlungsunfähigkeit des Staates deutlich schwerer wiegt, als dass sich ein anderes Land mirgegenüber anders verhält.

Ein Punkt hast du indirekt angesprochen....warum nimmt man sich nicht die Zeit und erläutert einfach mal, warum mann diese Entwicklungshilfe zahlt, obwohl man Proboleme hat den eigenen Haushalt zu stemmen.
Soll sich die BReg und k.A. wer mal hinsetzen und mal eine Erläuterung dazu verfassen.

Ich bin natürlich kein Experte auf dem Gebiet, jedoch versuche ich  es zu verstehen.
Viele normale Bürger, in Handwerksberufen haben doch keine Chance mehr, das zu verstehen, da Ihnen meistens die entsprechende Sachkenntnis fehlt.

Durch mein Studium allein habe ich schon weitaus tiefere Einblicke in den Bundeshaushalt erhalten, als es einem Maurer oder Bäcker möglich ist.
Ich komme aber irgendwann auch an meine Grenzen zu verstehen, warum, was, wie passiert.
Spätestens dann sollte man reagieren und zusehen, dass das Volk bestimmte Handlungen nachvollziehen kann.

Sonst treibt man jenes nämlich in die Arme der AfD oder Linke.

Die Politikverdrossenheit wird doch immer größer....was nicht zuletzt auf die fehlende Nachvollziebarkeit bestimmter staatlicher Aktionen zurückzuführen ist.

Ich habe bei der letzten BT Wahl z.B. erstmalig nicht wirklich gewusst, wen ich eigentliche wählen sollte und habe dann nach dem Pumuckel-Auschlussverfahren aussortiert und das geringste Übel gewählt. (Kleiner Hinweis: Es war NICHT die AfD)

Wenn es also selbst bei Staatsbedinsteten schwer wird, wen man wählen soll, dann haben wir doch ein riesen Problem oder etwa nicht?

[Warzenharry]

@Warzenharry: Ich muss Organisator zustimmen. Ein nicht geringer Anteil der Gelder besteht aus Hermes-Bürgschaft oder anderer Wirtschaftsförderung. Ein anderes Beispiel sind die Gehälter, welche für die Mitarbeiter der Botschaften und sonstigen Instituten in Afgahnistan ausgegeben wurden. Das wurde als Entwicklungshilfe verbucht.

Weiterhin schwebt tief in der AFD noch eine libertäre Grundstimmung welche einen schwachen Staat wünscht. Passt nicht so ganz zu konkurrenzfähigen Beamtengehältern.

Kannst du mir das irgendwie belegen? Deinem Namen nach, hast du mit Finanzen/ dem Haushalt zu tun. Personalkosten für Botschaftsangehörige werden ganz sicher nicht von so einem Titel getragen, korrigiere mich bitte, wenn ich mich irre aber es gibt immer noch die Zweckbindung und wenn ich recht entsinne, werden die Gehälter für Botschaftsagehörige aus dem Topf des AA gezahlt.

Gib mir bitte einen Link, oder erläutere glaubhaft, wie du auf diese Aussage kommst.
Hermes Bürgschaft ?? Noch nie gehört...(jetzt ermalig gelesen)

Die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) ist ein eigener Posten im Bundeshaushalt. Von dem spreche ich.
Und selbst wenn ein Großteil eigentlich zurück gezahlt werden soll, wie oft passiert denn das?
Gibt es dazu Zahlen?

Ich bleibe dabei. Das Risiko eines Zahlungsausfalls der Empfängerländer, welche sich auf der obrigen Abbildung befinden ist doch recht hoch. Das Risiko eines verlustes der Handlungsfähigkeit ist auch enorm hoch...Somit ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung in meinen Augen ganz klar...

Nachtrag zu dem AfD Punkt: Was hat es denn damit zu tun? Ich habe nur gesagt, das ich der Aussage von dem Menschen dort zustimmen muss, weil ich das ähnlich sehe.

[Finanzer]

Die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) ist ein eigener Posten im Bundeshaushalt. Von dem spreche ich.
Und selbst wenn ein Großteil eigentlich zurück gezahlt werden soll, wie oft passiert denn das?
Gibt es dazu Zahlen?

Okay, dann haben wir aneinander vorbeigeschrieben. Ich meinte das, was in der Allgemeinheit unter den Zahlungen als "Entwicklungshilfe" benannt wird. Den genauen Posten habe ich mir nicht angeschaut, da sind Sie präziser gewesen.

Hermesbürgschaften sind ein Mittel der Wirtschaftsförderung, hier tritt die Bundesregierung ein, falls der ausländische Kunde bei der Zahlung ausfällt.

[Organisator]

Nachtrag zu dem AfD Punkt: Was hat es denn damit zu tun? Ich habe nur gesagt, das ich der Aussage von dem Menschen dort zustimmen muss, weil ich das ähnlich sehe.

Das steht jedem zu. Mein Anliegen war nur darauf hinzuweisen, dass einfache Lösungen bei komplexen Problemen immer eins sind: Falsch. Und es ist Bauernfängerei, vermeintlich logisch klingende Lösungen anzubieten ohne deren Umsetzung auch nur ansatzweise durchdacht zu haben.

Wenn man nur leicht an der Oberfläche kratzt, wie hier in 2-3 Forenbeiträgen getan, sieht man, was hinter solchen Forderungen steckt: Sehr viel Ahnungslosigkeit.

Anderen etwas wegzunehmen oder nicht mehr zu geben ist einfach. Zu überlegen und zu hinterfragen, warum man anderen etwas gibt, bedarf schon etwas mehr Überlegung.

[Warzenharry]

Nachtrag zu dem AfD Punkt: Was hat es denn damit zu tun? Ich habe nur gesagt, das ich der Aussage von dem Menschen dort zustimmen muss, weil ich das ähnlich sehe.

Das steht jedem zu. Mein Anliegen war nur darauf hinzuweisen, dass einfache Lösungen bei komplexen Problemen immer eins sind: Falsch. Und es ist Bauernfängerei, vermeintlich logisch klingende Lösungen anzubieten ohne deren Umsetzung auch nur ansatzweise durchdacht zu haben.

Wenn man nur leicht an der Oberfläche kratzt, wie hier in 2-3 Forenbeiträgen getan, sieht man, was hinter solchen Forderungen steckt: Sehr viel Ahnungslosigkeit.

Anderen etwas wegzunehmen oder nicht mehr zu geben ist einfach. Zu überlegen und zu hinterfragen, warum man anderen etwas gibt, bedarf schon etwas mehr Überlegung.

Na dann hilf mir doch mal zu verstehen, warum ich Milliarden an Länder Zahle, die längst auf eigenen Beinen stehen, warum ich Milliarden an länder zahle, bei denen nicht ansatzweise zu erkennen ist, dass Menschrechte geachtet werden und dass, obwohl wir hier nicht genug Geld haben, um Staatsbedienstete vernünftig zu bezahlen.

Ich bin gespannt

[Bastel]

@Warzenharry: Ich muss Organisator zustimmen. Ein nicht geringer Anteil der Gelder besteht aus Hermes-Bürgschaft oder anderer Wirtschaftsförderung. Ein anderes Beispiel sind die Gehälter, welche für die Mitarbeiter der Botschaften und sonstigen Instituten in Afgahnistan ausgegeben wurden. Das wurde als Entwicklungshilfe verbucht.

Weiterhin schwebt tief in der AFD noch eine libertäre Grundstimmung welche einen schwachen Staat wünscht. Passt nicht so ganz zu konkurrenzfähigen Beamtengehältern.

Bürgschaften werden als Entwicklungshilfe verbucht? Kannst du das mal genauer Erläutern?

Es wird wohl eher ein Staat gefordert, welcher sich nicht in alle Belange seiner Bürger einmischt. Und das wäre zu begrüßen.

[Haushaltshilfe]

Für die interessierten Leser.

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[Organisator]

Na dann hilf mir doch mal zu verstehen, warum ich Milliarden an Länder Zahle, die längst auf eigenen Beinen stehen, warum ich Milliarden an länder zahle, bei denen nicht ansatzweise zu erkennen ist, dass Menschrechte geachtet werden und dass, obwohl wir hier nicht genug Geld haben, um Staatsbedienstete vernünftig zu bezahlen.

Ich bin gespannt

Dafür habe ich dir exemplarische Fragen genannt und Ansätze für deine Recherchen geliefert.
Deine Frage ist aber insofern berechtigt, als dass man die Motivation für politisches Handeln durchaus hinterfragen sollte! Zum Glück gibt es da so einiges an Recherchemöglichkeiten.

Problematisch sehe ich nur die Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Bezahlung der Staatsbediensteten. Das klingt so, als wäre Entwicklungshilfe die Ursache für die zu schlechte Bezahlung der Staatsbediensteten. Wenn, dann sollte man alle Ausgaben kritisch hinterfragen, und das nicht an einem Thema festmachen. Stichwort Populismus.

[Warzenharry]

Na dann hilf mir doch mal zu verstehen, warum ich Milliarden an Länder Zahle, die längst auf eigenen Beinen stehen, warum ich Milliarden an länder zahle, bei denen nicht ansatzweise zu erkennen ist, dass Menschrechte geachtet werden und dass, obwohl wir hier nicht genug Geld haben, um Staatsbedienstete vernünftig zu bezahlen.

Ich bin gespannt

Dafür habe ich dir exemplarische Fragen genannt und Ansätze für deine Recherchen geliefert.
Deine Frage ist aber insofern berechtigt, als dass man die Motivation für politisches Handeln durchaus hinterfragen sollte! Zum Glück gibt es da so einiges an Recherchemöglichkeiten.

Problematisch sehe ich nur die Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Bezahlung der Staatsbediensteten. Das klingt so, als wäre Entwicklungshilfe die Ursache für die zu schlechte Bezahlung der Staatsbediensteten. Wenn, dann sollte man alle Ausgaben kritisch hinterfragen, und das nicht an einem Thema festmachen. Stichwort Populismus.

Sorry das sehe ich in keinster Weise so und ich denke auch, dass das bei anderen hier nicht so rüberkommt. Ich finde jedoch, wenn man eine angespannte Haushaltslage als Begründung für nicht realisierbare Gehalterhöhungen nutzt, dann sind wir wieder beim Punkt der Priorisierung, den ich eingangs erwähnt hatte angelangt.

Bevor ich meine Bediensteten schlecht bezahle, streiche ich jegliche unnötige Ausgabe.
Laut meiner Ansicht müssen wir solche Zahlungen, ja dürfen wir solche Zahlungen nicht leisten, wenn es nicht mal für eine vernünftige Bezahlung der eigenen Angestellten reicht.

Sie versorgen doch auch erst ihre eigene Familie und erst dann, wenn genügen übrigbleibt, helfen Sie anderen oder etwa nicht?