Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Guten Morgen,

kennt ihr einen Hoster, wo man Dateien kostenfrei ablegen kann? Die meisten scheinen mittlerweile monatliche Kosten zu verursachen. Ich würde die beiden Stellungnahmen dann zeitnah hochladen.

[AdenosinTP]

Guten Morgen,

kennt ihr einen Hoster, wo man Dateien kostenfrei ablegen kann? Die meisten scheinen mittlerweile monatliche Kosten zu verursachen. Ich würde die beiden Stellungnahmen dann zeitnah hochladen.

www.WeTransfer.com

[xap]

Danke.

Hier der Link zu den Stellungnahmen von dbb und vbob.

https://we.tl/t-4XfaijMYmR

[PolareuD]

@ xap

Vielen Dank!

[BlauerJunge]

Danke.

Hier der Link zu den Stellungnahmen von dbb und vbob.

https://we.tl/t-4XfaijMYmR

Die Zerstörung des BBVangG. Demnächst auf Youtube.

Edit:
Achja, kurze Frage @xap.
Ich nehme an, die Stellungnahme ist per se NICHT für die Öffentlichkeit bestimmt? Oder soll er nur Mitgliedern zur Einsicht gelangen?
Vielleicht zanke ich mich gerade ein wenig mit dem DBwV in der Thematik und würde da nur ungerne meine Argumente auf tönerne Füße stellen.

[xap]

Die Frage kann ich nicht beantworten, da mir die dazu nötigen Informationen nicht vorliegen.

[Warzenharry]

Oh ha  . Das Ding ist ja mal ein Brett.

Sehr gut.

Es ist nicht ganz so mit juristischen Floskeln gespickt, wie es bei der Stellungnahme des deutschen Richterbundes der Fall ist, aber es trifft den Nagel auf den Kopf, wie ich finde.

Wie ist denn jetzt der weitere Werdegang?

[Finanzer]

Wie ist denn jetzt der weitere Werdegang?

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien im Parlament lesen sich die Stellungnahmen durch, zucken mit den Schultern, stimmen ab und das Besoldungsanpassungsgesetz findet sich im Bundesgesetzblatt.

[xap]

Wahrscheinlich ja. Evtl. wird man den Wegfall des FZ I noch weg diskutieren können. Größere Änderungen sind aber wohl nicht zu erwarten. Aber immerhin positionieren sich dbb und vbob sehr klar. Was jetzt noch zu wünschen wäre, ist eine breite Kampagne in die Behörden hinein seitens der Gewerkschaften - das vermisse ich nach wie vor. Ich glaube die meisten Beamten wissen noch immer nicht um die Thematik.

[AdenosinTP]

Aber warum wird auch der Wegfall der A3 befürwortet und sogar bis A5 gefordert.

Das verwässert die Situation hinsichtlich des Mindes-Abstandsgebots ja nur und man erkauft sich Zeit.
Auch für den eD wäre eine Lösung mit erhöhten A3 Grundgehalt ja deutlich attraktiver und es würde dann noch viel mehr Entwicklungs-/Beförderungsmöglichkeiten geben die so entfallen.

[Dunkelbunter]

Wahrscheinlich ja. Evtl. wird man den Wegfall des FZ I noch weg diskutieren können. Größere Änderungen sind aber wohl nicht zu erwarten. Aber immerhin positionieren sich dbb und vbob sehr klar. Was jetzt noch zu wünschen wäre, ist eine breite Kampagne in die Behörden hinein seitens der Gewerkschaften - das vermisse ich nach wie vor. Ich glaube die meisten Beamten wissen noch immer nicht um die Thematik.

Naja lediglich die Anpassung des AEZ anhand des Bürgergeldes, da die Zahlen ja auf 2022 kalkuliert wurden.

Mit ein wenig Glück wird noch der Abschmelzbetrag und der Wegfall des Familienzuschlag für Verheiratete gecancelt.

[Bastel]

Danke.

Hier der Link zu den Stellungnahmen von dbb und vbob.

https://we.tl/t-4XfaijMYmR

Danke. Ich hatte schon befürchtet es wird eine Lobhuddelei wie beim Bayrischen BB.

[Warzenharry]

Ok...dann bin ich noch nicht lange genug dabei.

Ich mag eigentlich nicht glauben, dass die Stellungnahmen einfach so übergangen werden.

Jetzt heißt es wohl abwarten.

[Pendler1]

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/deutsche-bahn-erhoeht-das-grundgehalt-ihrer-top-manager-deutlich/

Die Bahn Führungskräfte bekommen 14% und bessere Boni´s.

Geht doch

[Warzenharry]

Das ist ja wohl der Hammer...na da bin ich mal gespannt, wie die Tarifverhandlungen bei der Bahn ausgehen...und mit welcher Begründung