Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Opa]

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-wirtschaftsweiser-werding-regt-sonderopfer-der-beamten-an/29067268.html

Wirtschaftsweise fordert Sonderopfer bei Beamten… keine Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten… die genießen ohnehin einige Privilegien… Solche Sonderopfer hätte es in Vergangenheit schon öfter gegeben….

 

Ich befürworte ausdrücklich, dass der Tarifabschluss nicht auf die Beamtenbesoldung übertragen wird. Vorausgesetzt, stattdessen werden die Grundbesoldungen aller Tabellen auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben, was nach den grob aus meiner Erinnerung hervorgekramten Berechnungen unseres geschätzten SwenTanortsch einer Steigerung um die 20+x% entspricht.

[NordWest]

Ich finde besonders alarmierend, dass Werding selbst sagt „Ein solches ´Sonderopfer´ hat es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben“, und daraus aber offenbar nicht schlussfolgert, dass hier irgendwann mal eine Belastungsgrenze übeschritten sein könnte, sondern eher ein "immer so weiter" daraus ableitet.

Der weit verbreitete Personalmangel im öffentlichen Dienst scheint ihm auch noch nicht hinreichend begegnet zu sein. Vielleicht sollte der Staat also lieber dadurch sparen, indem er Prof. Werding die Stellen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter streicht. Dann könnte er immerhin weniger Unsinn lancieren.

[lotsch]

„Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es für legitim, dass Beamte, die ja einige Privilegien genießen, ein wenig zurückstecken“, sagte der Bochumer Ökonomieprofessor im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Soso, der Herr Ökonomieprofessor hält das für legitim. Vielleicht weiß er nicht was legitim heißt: legitim = gesetzlich anerkannt, rechtmäßig; im Rahmen bestimmter Vorschriften. Wenn er das öffentlich behauptet, sollte er sich vorher mit der Prüfung dieser Vorschriften befassen und wenn er dazu nicht in der Lage ist, weil er ja kein Jurist ist, sollte er es sich von jemandem erklären lassen, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt.
Darf ein Ökonomieprofessor und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung in öffentlichen Medien von der Bundesregierung einen Rechts- und Verfassungsbruch fordern? Ich würde so jemanden feuern.

[Yasper]

Was erwartest du von jemanden der u.a. Philosophie studiert hat.

[emdy]

Was erwartest du von jemanden der u.a. Philosophie studiert hat.

Dass er denken kann. Von Leuten, die BWL studiert haben, erwarte ich das nicht. Naja, arbeiten wir uns nicht an dem Mann ab. PWC hat der Bundesregierung doch auch geraten den öffentlichen Dienst durch mehr Marketing aber bloß nicht durch mehr Geld attraktiver zu machen. Alles die gleiche dumme Lehre.

Wenn die Straße Löcher hat, muss man nur mehr Werbung für die Straße machen.

[Pendler1]

Werte Kollegen (m,w,d  um ganz korrekt zu sein   )

Ist ja eine fruchtlose Diskussion hier.

Momentan geht es nur um das Tarifergebnis der angestellten Kollegen.

Was dann für die Bundesbeamten rüberspringt (Übernahme des Ergebnisses ist ja kein Gesetz),

wird man sehen.

[Knecht]

Werte Kollegen (m,w,d  um ganz korrekt zu sein   )

Ist ja eine fruchtlose Diskussion hier.

Momentan geht es nur um das Tarifergebnis der angestellten Kollegen.

Was dann für die Bundesbeamten rüberspringt (Übernahme des Ergebnisses ist ja kein Gesetz),

wird man sehen.

Ich würde einfach mal davon ausgehen, dass der dbb in Form von unserem Redels- und Verhandlungsführer Silberbach auf eine Übernahme auf die Beamten beharren wird. Alles andere wäre mehr als kurios

[Pendler1]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

[Knecht]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

Den Politikern, allen voran der Nancy und dem Olaf, traue ich auch alles zu. Aber ohne diese Bedingung wird es wohl kaum einen Abschluss geben, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

[Bundi]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

Den Politikern, allen voran der Nancy und dem Olaf, traue ich auch alles zu. Aber ohne diese Bedingung wird es wohl kaum einen Abschluss geben, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Es den beiden alles zuzutrauen, nur nicht ein umsetzen der Vorgaben einer verfassungsgemässen Alimentation.
Gerade weil ihnen alles zuzutrauen ist, traue ich denen nicht mehr. Mein Vertrauen in den Dienstherrn ist nicht mal mehr nur erschüttert es ist gänzlich verloren gegangen.

[Knecht]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

Den Politikern, allen voran der Nancy und dem Olaf, traue ich auch alles zu. Aber ohne diese Bedingung wird es wohl kaum einen Abschluss geben, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Es den beiden alles zuzutrauen, nur nicht ein umsetzen der Vorgaben einer verfassungsgemässen Alimentation.
Gerade weil ihnen alles zuzutrauen ist, traue ich denen nicht mehr. Mein Vertrauen in den Dienstherrn ist nicht mal mehr nur erschüttert es ist gänzlich verloren gegangen.

Alles richtig. Nur geht's in der Frage eben nicht um den Dienstherrn, sondern um die Verhandlungen die insbesondere der dbb führt. Ich sehe da keine Konstellation in der der Silberbach nun sagen würde: "die Beamten lassen wir da aber raus".

[Pendler1]

Interessante Leserdiskussion auf ZEIT ONLINE:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/verdi-tarifkonflikt-schlichtung-streik-oeffentlicher-dienst?page=17#comments

[Bundi]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

Den Politikern, allen voran der Nancy und dem Olaf, traue ich auch alles zu. Aber ohne diese Bedingung wird es wohl kaum einen Abschluss geben, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Es den beiden alles zuzutrauen, nur nicht ein umsetzen der Vorgaben einer verfassungsgemässen Alimentation.
Gerade weil ihnen alles zuzutrauen ist, traue ich denen nicht mehr. Mein Vertrauen in den Dienstherrn ist nicht mal mehr nur erschüttert es ist gänzlich verloren gegangen.

Alles richtig. Nur geht's in der Frage eben nicht um den Dienstherrn, sondern um die Verhandlungen die insbesondere der dbb führt. Ich sehe da keine Konstellation in der der Silberbach nun sagen würde: "die Beamten lassen wir da aber raus".

Im diesem Thread geht es doch um die verfassungsgem. Alimentstion slso nicht um die derzeitigen Verhandlungrm des DBB umd Verdi. Also geht es schon um den Diensthernn bzw den Besoldungsgesetzgeber.

[Knecht]

#Knecht

Ja, wäre zu wünschen.

Doch bei der momentanen sehr unklaren Polit- und Finanzsituation  ....?

Ich traue unseren Politikern alles zu - alles Gute und alles Schlechte ))

Den Politikern, allen voran der Nancy und dem Olaf, traue ich auch alles zu. Aber ohne diese Bedingung wird es wohl kaum einen Abschluss geben, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Es den beiden alles zuzutrauen, nur nicht ein umsetzen der Vorgaben einer verfassungsgemässen Alimentation.
Gerade weil ihnen alles zuzutrauen ist, traue ich denen nicht mehr. Mein Vertrauen in den Dienstherrn ist nicht mal mehr nur erschüttert es ist gänzlich verloren gegangen.

Alles richtig. Nur geht's in der Frage eben nicht um den Dienstherrn, sondern um die Verhandlungen die insbesondere der dbb führt. Ich sehe da keine Konstellation in der der Silberbach nun sagen würde: "die Beamten lassen wir da aber raus".

Im diesem Thread geht es doch um die verfassungsgem. Alimentstion slso nicht um die derzeitigen Verhandlungrm des DBB umd Verdi. Also geht es schon um den Diensthernn bzw den Besoldungsgesetzgeber.

Stimmt. Aber die Frage bezog sich auf die Übernahme des TV Ergebnises

[Seppo84]

Die drücken sich aber wieder vor jeder Erhöhung 😅