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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BWBoy:
--- Zitat von: PolareuD am 26.05.2023 13:36 ---Kann man das Bescheiden eines Widerspruchs eigentlich einfordert?
--- End quote ---
Kürzlich mal hinterher geschrieben was los ist:
--- Zitat ---Sehr geehrter Herr XXX,
Ihre o.a. Mail habe ich an das Bundesverwaltungsamt, Außenstelle München, weitergeleitet.
Das Widerspruchsverfahren wird von dort aus bearbeitet. Das BVA München wird sich unaufgefordert
bei Ihnen melden. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig. Vielen Dank.
--- End quote ---
Ist ja auch in ein paar Tagen erst 5 Monate her, dass mein Widerspruch von 2022 an München weitergeleitet wurde ::)
Zählt das schon als Untätigkeit oder noch als Überlastung? ???
PolareuD:
--- Zitat von: BWBoy am 31.05.2023 07:53 ---
--- Zitat von: PolareuD am 26.05.2023 13:36 ---Kann man das Bescheiden eines Widerspruchs eigentlich einfordert?
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Kürzlich mal hinterher geschrieben was los ist:
--- Zitat ---Sehr geehrter Herr XXX,
Ihre o.a. Mail habe ich an das Bundesverwaltungsamt, Außenstelle München, weitergeleitet.
Das Widerspruchsverfahren wird von dort aus bearbeitet. Das BVA München wird sich unaufgefordert
bei Ihnen melden. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig. Vielen Dank.
--- End quote ---
Ist ja auch in ein paar Tagen erst 5 Monate her, dass mein Widerspruch von 2022 an München weitergeleitet wurde ::)
Zählt das schon als Untätigkeit oder noch als Überlastung? ???
--- End quote ---
Kann ich nur bestätigen. München gibt keinen Ton von sich. In schriftlicher Form wurde der Widerspruch für 2022 und 2023 weder ruhend gestellt noch auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Aus meiner Sicht liegt damit Untätigkeit vor. Oder was meint die Community?
Ozymandias:
Mit der Untätigkeitsklage kommt man leider auch nicht schneller ans Ziel. Wenn man Pech hat, muss man sich selber durch alle Instanzen kämpfen.
Die paar Euro Gerichtskosten für eine Untätigkeitsklage die der Beklagte zahlen müsste, bringen einem auch nichts. Man hat leider keinerlei Vorteile durch eine Untätigkeitsklage. Es kann keine höhere Besoldung ohne neues Gesetz geben.
Wenn man allerdings ein paar Tausend Mitstreiter findet die zeitgleich Untätigkeitsklage einreichen, dann rumpelt es im Karton und vielleicht geht es dann ganz schnell....
edeserver:
Mein Widerspruch lag auch seit Januar 2023 in München. Mit einem netten Schreiben meinerseits mit Hinweis auf die Untätigkeitsklage als nächsten Schritt und den Hinweis auf die Empfehlung des BMI mit dem bekannten Rundschreiben solche Widersprüche ruhend zustellen, bekam ich prompt am nächsten Morgen vom zuständigen Referatsleiter per Mail die Information, dass mein Widerspruch ruhend gestellt wird.
Bei meiner Frau wurde der Widerspruch umgehend mit Bezug auf das Rundschreiben ruhend gestellt. Gleicher Dienstherr, jedoch anderes Referat für Besoldung im BVA.
Ozymandias:
Kurze Frage:
War eine Ruhendstellung des Widerspruchs das Ziel oder eine Bescheidung?
Die Ruhendstellung benötigt prinzipiell das Einverständnis beider Parteien.
Für die Ruhendstellung ist eine Untätigkeitsklage nicht wirklich hilfreich, da diese auf Bescheidung gerichtet ist.
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