Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

@Schnarchnase81 und ähnlich (nicht)denkende:
Die Prüfung, ob jemand bedürftig ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte und bringt uns keinen Schritt voran.
Dafür gibt es dieses Unterforum https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,118856.0.html
Wir sind alles Beamte und Soldaten, haben eine Eid abgelegt und tragen unseren Teil bei. Dafür erwarte ich, dass ich angemessen besoldet werde. Leider hat der Besoldungsgesetzgeber längst den Anschluss verpasst und windet sich nun. Die erforderliche Erhöhung der Besoldung hat ein Maß erreicht, die dem Bürger politisch nur schwer zu vermitteln ist.

Blabla.

https://www.focus.de/finanzen/dreifach-mama-josy-zieht-verzweifelte-bilanz-ich-wuerde-meinen-kindern-gerne-sagen-dass-sich-arbeit-lohnt-aber_id_203150020.html

[Knarfe1000]

Und genau so eine Denke, wie eure, ist der Grund, warum der faule Hartzer (jetzt Bürgergeldempfänger) sich zu Hause kaputt lacht.

Ein bisschen auf arm machen, weil man kein Bock auf Arbeit hat, schön Kohle vom Staat bekommen, jeden Tag ausschlafen, wenn das Kind doch in Schule und Betreuung muss (dann aber so lange es geht), sich hinterher wieder hinlegen, schön noch Kippchen rauchen zwischendurch und das jeden Tag. Wenn man zu Jobangeboten muss, erstmal zu spät kommen, dumm anstellen oder gar nicht erst hingehen.  Der Staat zahlt ja trotzdem schön weiter…und so Leute wie ihr, halten diese Menschen für arm und wenn das Amt doch mal Druck machen würde, wird sich darüber aufgeregt, dass diesen armen Menschen auch noch Druck gemacht wird.

Hier wird nicht auf Bedürftige eingekloppt, sondern auf faule Menschen, die sich vom Staat aushalten lassen…auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Ohne die Milliarden, die hier fließen wäre nämlich deutlich mehr Geld für alle da….und wenn es nur niedrigere Steuern wären. Und ich habe selbst solche Menschen kennengelernt…Das Amt zahlt, den ganzen Tag faulenzen, das Kind so lange es geht in die Kita abschieben, die Wohnung sieht aus wie Müllhalde. Gleichzeitig rauchen, Markenklamotten tragen und drei Mal die Woche kommt der Pizzalieferdienst…trotz Inflation.

Arbeiten muss sich lohnen, faul sein nicht! Leider ist es genau umgekehrt und wird durch solch Haltung, wie eure, nur noch weiter gefördert!

Das Teile und Herrsche wirkt gut bei dir, die Politiker wird es freuen. Die brauchen nämlich gar nicht erst die richtigen Probleme (v.a. zu niedrige Löhne allgemein) anzupacken.

[Bastel]

Wie sollen Politiker das Thema "zu niedrige Löhne" anpacken?

[flip]

[blabla]

Arbeiten muss sich lohnen, faul sein nicht! Leider ist es genau umgekehrt und wird durch solch Haltung, wie eure, nur noch weiter gefördert!

Du wärst also mit deiner Besoldung zufrieden, wenn es keine Sozialschmarotzer gäbe?  Denk mal drüber nach!

Das Problem ist (und da ist die Verbindung zu unserer Besoldung), dass der arbeitslose Faulpelz Unsummen in den Allerwertesten geblasen bekommt und für eine vernünftige, wertschätzende Alimentation deshalb kein Geld mehr da ist…

Du hast nichts verstanden, auch nicht wie ein Staatshaushalt funktioniert!

[Knarfe1000]

Wie sollen Politiker das Thema "zu niedrige Löhne" anpacken?

Z.B. Mindestlohn weiter hoch, dann ziehen die anderen (Kamineffekt) nach. Klappt in anderen Ländern ja auch. Ansonsten hat sich der Staat wegen der Tarifautonomie aus den Verhandlungen rauszuhalten, das stimmt.

[Haushaltshilfe]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

[Bastel]

Wie sollen Politiker das Thema "zu niedrige Löhne" anpacken?

Z.B. Mindestlohn weiter hoch, dann ziehen die anderen (Kamineffekt) nach. Klappt in anderen Ländern ja auch. Ansonsten hat sich der Staat wegen der Tarifautonomie aus den Verhandlungen rauszuhalten, das stimmt.

Hat sich der Mindestlohn auf die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst ausgewirkt? Kommt mir nicht so vor. Und einen Kamineffekt wird Verdi verhindern. Alle ab E8/A8 haben ja genug.

[Versuch]

@Schnarchnase81 und ähnlich (nicht)denkende:
Die Prüfung, ob jemand bedürftig ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte und bringt uns keinen Schritt voran.
Dafür gibt es dieses Unterforum https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,118856.0.html
Wir sind alles Beamte und Soldaten, haben eine Eid abgelegt und tragen unseren Teil bei. Dafür erwarte ich, dass ich angemessen besoldet werde. Leider hat der Besoldungsgesetzgeber längst den Anschluss verpasst und windet sich nun. Die erforderliche Erhöhung der Besoldung hat ein Maß erreicht, die dem Bürger politisch nur schwer zu vermitteln ist.

Das Problem ist (und da ist die Verbindung zu unserer Besoldung), dass der arbeitslose Faulpelz Unsummen in den Allerwertesten geblasen bekommt und für eine vernünftige, wertschätzende Alimentation deshalb kein Geld mehr da ist…..

Warum sind alle Arbeitslose Faulpelze?
Bestimmt gibt es auch solche, die Mehrzahl ist es bestimmt nicht.
Und ich glaube, ihr wolltet nicht mit ihnen tauschen.

Ich finde das Menschenbild schrecklich.
Klar muss sich Arbeit lohnen und was die Besoldungsgeber hier abziehen ist bodenlos....
Das eine hat mit dem anderen für mich aber nichts zu tun.

[Bastel]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

Eine Familie mit zwei Kindern hat also ungefähr 200€ monatlich mehr. Dann müsste die Beamtenfamilie eines A3ers kommendes Jahr mindestens 230€ netto on Top bekommen oder?

[Warzenharry]

Warum sind alle Arbeitslose Faulpelze?
Bestimmt gibt es auch solche, die Mehrzahl ist es bestimmt nicht.
Und ich glaube, ihr wolltet nicht mit ihnen tauschen.

Ich finde das Menschenbild schrecklich.
Klar muss sich Arbeit lohnen und was die Besoldungsgeber hier abziehen ist bodenlos....
Das eine hat mit dem anderen für mich aber nichts zu tun.

Das eine hat zwar nichts miteinander zu tun, nur spielt es mit in die Gefühlslage der Menschen mit hinein. Wenn der Mindeslohn-AN nicht mehr weiß wie er zurrecht kommen soll, die Relativierungsversuche einfach FIX-Kosten, welche bei der arbeitenden Bevölkerung nun mal anfallen weglassen um zu behaupten man hätte doch am Ende mehr über aber der BG-Empfänger defacto besser dasteht, dann muss man sich nicht wundern, dass solche Kommentare kommen. Das ist nur menschlich.

Die Folgen sind viel schlimmer als dass sich einige ihrem Ärger Luft verschaffen.

[DeepBlue]

Wie sollen Politiker das Thema "zu niedrige Löhne" anpacken?

Z.B. Mindestlohn weiter hoch, dann ziehen die anderen (Kamineffekt) nach. Klappt in anderen Ländern ja auch. Ansonsten hat sich der Staat wegen der Tarifautonomie aus den Verhandlungen rauszuhalten, das stimmt.

Blödsinn! Die Lohnnebenkosten in allen Bereichen müssen deutlich Runter! Alleine schon was mit der CO2-Steuer, CO2 Nachweispflicht und Mauterhöhung ab 24 alles abgeht geht gar nicht! Da wird alles nochmal deutlich teurer plus die Inflation!
Zusätzlich müssen aber auch die Löhne hoch aber nicht gesteuert über Mindestlohn!
Funfact: selbst Thomas de Maizière hat 2012 schon festgestellt das die Beamten im Europäischen Vergleich viel zu niedrig besoldet sind. Hier im Forum gab es damals ein Arbeitspapier dazu, schon damals 30-40% zu niedrig und das wurde damals schon ignoriert!

[Knarfe1000]

Hat sich der Mindestlohn auf die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst ausgewirkt? Kommt mir nicht so vor. Und einen Kamineffekt wird Verdi verhindern. Alle ab E8/A8 haben ja genug.

Ich sprach von der allgemeinen Lohnentwicklung. Dass Verdi vermutlich viel zu zurückhaltend agieren wird, ist zu erwarten. Hat aber mit dem Bürgergeld nichts zu tun. Eigentlich ist das ja (auch die Begründung) eine perfekte Steilvorlage für jeden Gewerkschaftsboss.

[SeppelMeier]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

Eine Familie mit zwei Kindern hat also ungefähr 200€ monatlich mehr. Dann müsste die Beamtenfamilie eines A3ers kommendes Jahr mindestens 230€ netto on Top bekommen oder?

Absolut Bastel, deshalb haben wir ja auch die 220 EUR bzw. im nächsten Jahr Sockel und Prozente. Verstehe die Diskussion hier gar nicht. So eine selektive Wahrnehmung einiger Wenige ist total funny.
Schaut auf Euren Lohnzelltel (+220 seit Juni) und dann gönnt dem Bürgergeldempfenger seine Taschengelderhöhung (4-köpfig ca 160 EUR). Da hat auch jeder Beamte seine 115% bekommen, gaaanz locker.

[Knarfe1000]

Blödsinn! Die Lohnnebenkosten in allen Bereichen müssen deutlich Runter! Alleine schon was mit der CO2-Steuer, CO2 Nachweispflicht und Mauterhöhung ab 24 alles abgeht geht gar nicht! Da wird alles nochmal deutlich teurer plus die Inflation!
Zusätzlich müssen aber auch die Löhne hoch aber nicht gesteuert über Mindestlohn!
Funfact: selbst Thomas de Maizière hat 2012 schon festgestellt das die Beamten im Europäischen Vergleich viel zu niedrig besoldet sind. Hier im Forum gab es damals ein Arbeitspapier dazu, schon damals 30-40% zu niedrig und das wurde damals schon ignoriert!

Der Mindestlohn ist aber die einzige Steuerungsschraube, die der Staat bei den Löhnen hat. Dass es auch anderer Maßnahmen bedarf, war hier nicht das Thema.

[Bastel]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

Eine Familie mit zwei Kindern hat also ungefähr 200€ monatlich mehr. Dann müsste die Beamtenfamilie eines A3ers kommendes Jahr mindestens 230€ netto on Top bekommen oder?

Absolut Bastel, deshalb haben wir ja auch die 220 EUR bzw. im nächsten Jahr Sockel und Prozente. Verstehe die Diskussion hier gar nicht. So eine selektive Wahrnehmung einiger Wenige ist total funny.
Schaut auf Euren Lohnzelltel (+220 seit Juni) und dann gönnt dem Bürgergeldempfenger seine Taschengelderhöhung (4-köpfig ca 160 EUR). Da hat auch jeder Beamte seine 115% bekommen, gaaanz locker.

Christian, hast du vergessen, dass die Hartzis dieses Jahr schon ca. 10% mehr bekommen haben? Wo sind unsere tabellenwirksamen 10%?