Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Warzenharry]

Absolut Bastel, deshalb haben wir ja auch die 220 EUR bzw. im nächsten Jahr Sockel und Prozente. Verstehe die Diskussion hier gar nicht. So eine selektive Wahrnehmung einiger Wenige ist total funny.
Schaut auf Euren Lohnzelltel (+220 seit Juni) und dann gönnt dem Bürgergeldempfenger seine Taschengelderhöhung (4-köpfig ca 160 EUR). Da hat auch jeder Beamte seine 115% bekommen, gaaanz locker.

Die Erhöhung, welche 2024 kommt ist in dieser Rechnung nicht erfasst.

[DeepBlue]

Blödsinn! Die Lohnnebenkosten in allen Bereichen müssen deutlich Runter! Alleine schon was mit der CO2-Steuer, CO2 Nachweispflicht und Mauterhöhung ab 24 alles abgeht geht gar nicht! Da wird alles nochmal deutlich teurer plus die Inflation!
Zusätzlich müssen aber auch die Löhne hoch aber nicht gesteuert über Mindestlohn!
Funfact: selbst Thomas de Maizière hat 2012 schon festgestellt das die Beamten im Europäischen Vergleich viel zu niedrig besoldet sind. Hier im Forum gab es damals ein Arbeitspapier dazu, schon damals 30-40% zu niedrig und das wurde damals schon ignoriert!

Der Mindestlohn ist aber die einzige Steuerungsschraube, die der Staat bei den Löhnen hat. Dass es auch anderer Maßnahmen bedarf, war hier nicht das Thema.

Das stimmt doch nicht! Der Staat hat viele Möglichkeiten direkt und indirekt die Löhne zu pushen!
Einfachstes Mittel: Wirtschaft ankurbeln damit der Kaufanreiz steigt!
Aber nicht wie es jetzt läuft: Zukunftsangst weil man nicht mal weiß wie man in 2 Jahren heizen soll oder welches Auto man sich zulegen soll!
Oder mal einfach alles Überstunden von der Steuer befreien!
Mindestlohn ist nur das Ergebnis falscher Politik!

[Bastel]

Hat sich der Mindestlohn auf die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst ausgewirkt? Kommt mir nicht so vor. Und einen Kamineffekt wird Verdi verhindern. Alle ab E8/A8 haben ja genug.

Ich sprach von der allgemeinen Lohnentwicklung. Dass Verdi vermutlich viel zu zurückhaltend agieren wird, ist zu erwarten. Hat aber mit dem Bürgergeld nichts zu tun. Eigentlich ist das ja (auch die Begründung) eine perfekte Steilvorlage für jeden Gewerkschaftsboss.

Du hast geschrieben, dass der Mindestlohn einen Kamineffekt auslöst. Wo ist der Effekt? Vielleicht ist er ja in meinen Kaffee gefallen.

[Besoldungswiderspruch]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

Eine Familie mit zwei Kindern hat also ungefähr 200€ monatlich mehr. Dann müsste die Beamtenfamilie eines A3ers kommendes Jahr mindestens 230€ netto on Top bekommen oder?

Absolut Bastel, deshalb haben wir ja auch die 220 EUR bzw. im nächsten Jahr Sockel und Prozente. Verstehe die Diskussion hier gar nicht. So eine selektive Wahrnehmung einiger Wenige ist total funny.
Schaut auf Euren Lohnzelltel (+220 seit Juni) und dann gönnt dem Bürgergeldempfenger seine Taschengelderhöhung (4-köpfig ca 160 EUR). Da hat auch jeder Beamte seine 115% bekommen, gaaanz locker.

Christian, hast du vergessen, dass die Hartzis dieses Jahr schon ca. 10% mehr bekommen haben? Wo sind unsere tabellenwirksamen 10%?

Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob der Kollege SeppelMeier ein schlechter Versuch eines Trolls darstellen soll oder aber die geäußerten Aussagen tatsächlich ernst gemeint sind...

[Bastel]

Wahrscheinlich ein Troll aus dem BMI.

[Knarfe1000]

Das stimmt doch nicht! Der Staat hat viele Möglichkeiten direkt und indirekt die Löhne zu pushen!
Einfachstes Mittel: Wirtschaft ankurbeln damit der Kaufanreiz steigt!
Aber nicht wie es jetzt läuft: Zukunftsangst weil man nicht mal weiß wie man in 2 Jahren heizen soll oder welches Auto man sich zulegen soll!
Oder mal einfach alles Überstunden von der Steuer befreien!
Mindestlohn ist nur das Ergebnis falscher Politik!

Wirtschaft ankurbeln bringt nur was, wenn auch die Kaufkraft vorhanden ist, also höhere Löhne. Ist wirklich nicht schwer zu verstehen. Und ja, Erhöhung der Mindestlöhne ist ein geeignetes Mittel dazu und zudem ein Instrument, um prekäre Arbeitsverhältnisse (aka Lohnsklaverei) zu verhindern. Der immer noch zu große Niedriglohnsektor ist für Deutschland im Grunde unwürdig.

[Knarfe1000]

Du hast geschrieben, dass der Mindestlohn einen Kamineffekt auslöst. Wo ist der Effekt? Vielleicht ist er ja in meinen Kaffee gefallen.

Nochmals einfach: Der Mindestlohn hat nichts mit dem Versagen einzelner Gewerkschaften (hier Verdi) zu tun!

[SeppelMeier]

Christian, hast du vergessen, dass die Hartzis dieses Jahr schon ca. 10% mehr bekommen haben? Wo sind unsere tabellenwirksamen 10%?

Oh, das hab ich nicht verfolgt. Es ist aber ein no brainer, dass gerade die armutsbedrohten Familien jeden EUR benötigen. Dort ermöglicht er Dinge, die sonst nicht da wären. Wenn man sich ehrlich macht: Bei uns wird oft nur der Wein teurer, der Urlaub länger und das Auto neuer. Ich weiß, es gibt sicher ein paar Ausnahmen, denen muss geholfen werden.
Amtsangemessene Besoldung ist wichtig, aber bitte realistisch unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Gegebenheiten.

Man hat auch nix davon, monatlich 1000 eur + X wie hier herbeifabuliert wird mehr zu verdienen, wenn die Beschaffungskriminalität großer armutsbetroffener Gesellschaftsschichten rasant steigen würde. Unser System baut auf ein Balancing und das ist weit komplexer als diese einfache Diskussion über viel mehr Geld für alle Beamten. Und zu verteilendes Geld ist nun mal begrenzt.
Just my two Cents.

[Ozymandias]

@Schnarchnase81 und ähnlich (nicht)denkende:
Die Prüfung, ob jemand bedürftig ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte und bringt uns keinen Schritt voran.
Dafür gibt es dieses Unterforum https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,118856.0.html
Wir sind alles Beamte und Soldaten, haben eine Eid abgelegt und tragen unseren Teil bei. Dafür erwarte ich, dass ich angemessen besoldet werde. Leider hat der Besoldungsgesetzgeber längst den Anschluss verpasst und windet sich nun. Die erforderliche Erhöhung der Besoldung hat ein Maß erreicht, die dem Bürger politisch nur schwer zu vermitteln ist.

Blabla.

https://www.focus.de/finanzen/dreifach-mama-josy-zieht-verzweifelte-bilanz-ich-wuerde-meinen-kindern-gerne-sagen-dass-sich-arbeit-lohnt-aber_id_203150020.html

Die Mittelschicht wird halt immer mehr zerquetscht.
In Zukunft lacht jeder Facharbeiter die Richter aus, weil die Richter weniger verdienen und irgendwann wird auch so gearbeitet wie bezahlt wird, evtl. schon heute der Fall, wenn man sich das Berliner Urteil bezüglich 2019-2021 anschaut. Das gesamte Besoldungsgefüge ist im Eimer und ohne 100-200 Milliarden Euro wird sich dieses auch nicht mehr reparieren lassen, wenn man die ganzen Nachzahlungsansprüche berücksichtigt.

Die Krisen der letzten 3 Jahre haben viele kleine Unternehmen und Selbständige nahezu komplett zerstört. Da hat die Politik auch ordentlich gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet. Bald gibt es überall Gendertoiletten, aber nichts mehr zum futtern.

40.000 Euro netto für eine Familie mit 2 Kindern vom Steuerzahler geschenkt für jeden der mit seinem Fuß über die Grenze tritt, tut dem Land nicht gut. Die Verwaltung funktioniert nicht mehr, es wird immer Öl ins Feuer gegossen.

Ich habe mir sehr hart ein kleines Unternehmen erarbeitet und muss gucken wie ich mit meinem Vermögen auf dem Papier hantiere. Die Bürokraten erfinden jedes Jahr neue Dinge, die mir das Leben schwer machen. Ich arbeite zeitlich und finanziell die Hälfte des Jahres nur noch für die Bürokraten, kann mir keine Familie leisten, da man von Vermögen auf dem Papier eben nicht leben kann. Vielleicht kann es ich mir irgendwann mit 50 leisten 40k netto pro Jahr als Dividende auszuzahlen und eine Familie zu gründen. Wenn es so weit ist, liegt das Bürgergeld dann vermutlich bei 60k und so weiter.

Hätte lieber Harzer werden sollen.

[TorteJones]

Die Chance ist noch nicht vertan

[Schnarchnase81]

[blabla]

Arbeiten muss sich lohnen, faul sein nicht! Leider ist es genau umgekehrt und wird durch solch Haltung, wie eure, nur noch weiter gefördert!

Du wärst also mit deiner Besoldung zufrieden, wenn es keine Sozialschmarotzer gäbe?  Denk mal drüber nach!

Das Problem ist (und da ist die Verbindung zu unserer Besoldung), dass der arbeitslose Faulpelz Unsummen in den Allerwertesten geblasen bekommt und für eine vernünftige, wertschätzende Alimentation deshalb kein Geld mehr da ist…

Du hast nichts verstanden, auch nicht wie ein Staatshaushalt funktioniert!

Du hast es anscheinend nicht verstanden, zumindest nicht, worauf ich hinaus möchte: ohne die den Staat erdrückenden Transferleistungen wäre nämlich mehr Geld da…z. B für den ÖD…Angestellte, wie Beamte. Wir werden nicht verfassungskonform besoldet, aber für die Faulpelze ist genug Geld da, dass die innerhalb von 12 Monaten mehr als 20% plus bekommen können…

[Schnarchnase81]

Nun hier eine Übersicht bzgl. der Erhöhung des Bürgergelds 2024
https://m.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-12-prozent-mehr-buergergeld-familien-sollen-besonders-profitieren_id_203233158.html

Eine Familie mit zwei Kindern hat also ungefähr 200€ monatlich mehr. Dann müsste die Beamtenfamilie eines A3ers kommendes Jahr mindestens 230€ netto on Top bekommen oder?

Absolut Bastel, deshalb haben wir ja auch die 220 EUR bzw. im nächsten Jahr Sockel und Prozente. Verstehe die Diskussion hier gar nicht. So eine selektive Wahrnehmung einiger Wenige ist total funny.
Schaut auf Euren Lohnzelltel (+220 seit Juni) und dann gönnt dem Bürgergeldempfenger seine Taschengelderhöhung (4-köpfig ca 160 EUR). Da hat auch jeder Beamte seine 115% bekommen, gaaanz locker.

Dein Schwachsinn ist einfach unerträglich. Wirst du von der Politik dafür bezahlt uns hier das Märchen von der tollen verfassungskonformen Beamtenbesoldung zu erzählen? Kommt mir jedenfalls so vor…

[BRUBeamter]

Warum sind alle Arbeitslose Faulpelze?
Bestimmt gibt es auch solche, die Mehrzahl ist es bestimmt nicht.
Und ich glaube, ihr wolltet nicht mit ihnen tauschen.

Ich finde das Menschenbild schrecklich.
Klar muss sich Arbeit lohnen und was die Besoldungsgeber hier abziehen ist bodenlos....
Das eine hat mit dem anderen für mich aber nichts zu tun.

Das eine hat zwar nichts miteinander zu tun, nur spielt es mit in die Gefühlslage der Menschen mit hinein. Wenn der Mindeslohn-AN nicht mehr weiß wie er zurrecht kommen soll, die Relativierungsversuche einfach FIX-Kosten, welche bei der arbeitenden Bevölkerung nun mal anfallen weglassen um zu behaupten man hätte doch am Ende mehr über aber der BG-Empfänger defacto besser dasteht, dann muss man sich nicht wundern, dass solche Kommentare kommen. Das ist nur menschlich.

Die Folgen sind viel schlimmer als dass sich einige ihrem Ärger Luft verschaffen.

Es bringt nur nichts Arbeiter/Beamte gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen. Mitnichten ist es das zu hohe Bürgergeld. Wir leben nunmal in einem Sozialstaat und wir alle müssen das auch aushalten können.

Vielmehr muss die Politik die Rahmenbedingungen ändern. Steuern senken und Entlastungen schaffen. Alle ächzen doch gerade. Smarte und nachhaltige Politik betreiben. Weg von der Ideologie! Investieren in uns und die Zukunft!

Dann klappt es auch mit der Wirtschaftssteigerung und dem verbundenen Wohlstand für alle.
Viele Ansätze sind richtig, aber handwerklich schlecht gemacht und vor allem werden die Leute nicht mitgenommen. Mangelnde Transparenz und vielmehr Arroganz der Politik.
Dann lohnt sich auch Arbeit!
 

[phantomghost]

Wenn hier schon (zu Recht) mehr Geld für eine amtsangemessene Alimentation gefordert wird, sollten einige hier  vielleicht mal nach oben schauen anstatt nach unten zu treten.
Ich finde es erschreckend, wie hier teilweise gegen Bürgergeldempfänger gehetzt wird. Nicht der "faule" Arbeitslose lacht sich kaputt, sondern der, der von Kapitalerträgen (z.B. Dividenden) leben kann und darauf lediglich 25 % KapEst zahlt; und  dieses Millionenvermögen steuerfrei vererben kann, was dann bei dem Erben wiederum zu  ersterem führt. Geschweige denn von der Vermögensungleich in Deutschland insgesamt zu sprechen.

[Bundi]

Nach dem Lesen der letzten Beitraege insbesondere den Beitraqegen zu Buergergeld etc moechte ich auch was dazu sagen.
Es ist sicher richtig, dass die Leistungen die eine BG mit 2 Kindern erhaelt eine Menge Geld darstellt und es ist sicher auch richtig, dass es etliche Empfaenger gibt die sich in der sog. sozialen Haengematte ausruhen und sich darin eingerichtet haben. Und ja infolge der fatalen Besoldungsentwicklung hat so mancher Beamte wesentlich weniger als ein BG Empfaenger.
Es ist aber sicher nicht sachgerecht alle ueber einen Kamm zu scheren und wie ich hier meine herauszulesen auf diese verbal einzupruegeln.
Ich kenne selber Menschen, die durch fehlerhafte Entscheidungen des Firmenbosses ihren Job verloren haben und beide auf der Strasse standen und der Boss hat munter weitergelebt weil er selber kaum gehaftet hat. Diesen Menschen muss und soll geholfen werden.
Es ist sicher richtig das im Bereich der Hilfe auch Kontrollen stattfinden muessen um Missbrauch etc zu minimieren.
Es ist wie hier ja auch erwaehnt richtig dass es Mitbuerger gibt die durch Kapitalgeschaefte ein Heidengeld machen und nur 25 % Abgeltungssteuer zahlen und sich ansonsten aus der Verantwortung fuer unseren Sozialstaat heraus halten.
Will damit sagen, es gibt sowohl unten als auch oben Probleme bzw Missstaende die korrigiert werden muessen bzw wo dringend nachgesteuert werden muss.
Aber all das hat so gar nichts mit unserem Thread zu tun und es bringt keinen, zumindest mich nicht, wirklich weiter wenn infolge des Frustes den hier sicher viele schieben ( ich auch ) solche einseitig ausgerichteten Kommentare gegen BG Empfaenger etc gepostet werden. Finde den Ton und die Wortwahl in manchen Posts befremdlich. 
Lasst uns doch alle zur Sache zurueckkommen und sachlich ueber die Thematik der Alimentation austauschen und wenn in diesem Zusammenhang der Vergleich mit BG Empfaengern notwendig ist so dann mit Stil und Anstand.