Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Knecht]

Mehr kann man nicht erwarten.

Vorhin war ein grüner Wahlkämpfer (Landtag) hier. Er meinte im Großen und Ganzen läuft bei der Regierung und insbesondere bei dem Grünen alles super. Außerdem hätten sie ja noch 2 Jahre Zeit um die Wahlversprechen einzulösen.

Ich erwarte gar nichts mehr.

[Organisator]

Mehr kann man nicht erwarten.

Vorhin war ein grüner Wahlkämpfer (Landtag) hier. Er meinte im Großen und Ganzen läuft bei der Regierung und insbesondere bei dem Grünen alles super. Außerdem hätten sie ja noch 2 Jahre Zeit um die Wahlversprechen einzulösen.

Ich erwarte gar nichts mehr.

Objektiv betrachtet ist das auch so. Die Ampel hat mehr Themen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt als die Regierungen zuvor. Auch das "Heizungsgesetz" bzw. die Regelungen darin standen schon lange fest und sollten 2025 eingeführt werden.

Es zeigt sich, dass schlechte Kommunikation nach außen und populistisches Geschreie von AfD, Bild & co (was traurigerweise verfängt) eigentlich gutes Regierungshandeln völlig anders dastehen lassen.

[Knarfe1000]

Mehr kann man nicht erwarten.

Vorhin war ein grüner Wahlkämpfer (Landtag) hier. Er meinte im Großen und Ganzen läuft bei der Regierung und insbesondere bei dem Grünen alles super. Außerdem hätten sie ja noch 2 Jahre Zeit um die Wahlversprechen einzulösen.

Ich erwarte gar nichts mehr.

Da rede ich lieber mit den Zeugen Jehovas.

[MasterOf]

Mehr kann man nicht erwarten.

Vorhin war ein grüner Wahlkämpfer (Landtag) hier. Er meinte im Großen und Ganzen läuft bei der Regierung und insbesondere bei dem Grünen alles super. Außerdem hätten sie ja noch 2 Jahre Zeit um die Wahlversprechen einzulösen.

Ich erwarte gar nichts mehr.

Objektiv betrachtet ist das auch so. Die Ampel hat mehr Themen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt als die Regierungen zuvor. Auch das "Heizungsgesetz" bzw. die Regelungen darin standen schon lange fest und sollten 2025 eingeführt werden.

Es zeigt sich, dass schlechte Kommunikation nach außen und populistisches Geschreie von AfD, Bild & co (was traurigerweise verfängt) eigentlich gutes Regierungshandeln völlig anders dastehen lassen.

„eigentlich gutes Regierungshandeln“

Ist das dein Ernst? Lebst du im selben Land wie ich?

[Finanzer]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

[Versuch]

Mehr kann man nicht erwarten.

Vorhin war ein grüner Wahlkämpfer (Landtag) hier. Er meinte im Großen und Ganzen läuft bei der Regierung und insbesondere bei dem Grünen alles super. Außerdem hätten sie ja noch 2 Jahre Zeit um die Wahlversprechen einzulösen.

Ich erwarte gar nichts mehr.

Objektiv betrachtet ist das auch so. Die Ampel hat mehr Themen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt als die Regierungen zuvor. Auch das "Heizungsgesetz" bzw. die Regelungen darin standen schon lange fest und sollten 2025 eingeführt werden.

Es zeigt sich, dass schlechte Kommunikation nach außen und populistisches Geschreie von AfD, Bild & co (was traurigerweise verfängt) eigentlich gutes Regierungshandeln völlig anders dastehen lassen.

„eigentlich gutes Regierungshandeln“

Ist das dein Ernst? Lebst du im selben Land wie ich?

Und du in der gleichen Welt wie wir?

[Bastel]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Was machen sie den tolles? Bürgergeld erhöhen?

[lotsch]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Zu dem Thema gebe ich Lindner recht, der sagte mal: Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.

Hätte er es besser dabei belassen.

[Bastel]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Zu dem Thema gebe ich Lindner recht, der sagte mal: Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.

Hätte er es besser dabei belassen.

Seine Politikerkarriere ist nach dieser Amtszeit um. Die FDP fliegt jetzt erstmal aus vielen Landtagen und vielleicht auch 2025 aus dem Bundestag.

[Finanzer]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Was machen sie den tolles? Bürgergeld erhöhen?

-Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag

- PV-Flächen neben Autobahnen und Bahnlinien können nun mit einfachen Anträgen gebaut werden

- Agri-PV ist für alle Höfe erlaubt

- SüdLink ist im Bau und zwar von SH bis BW (in SH hat Habeck das schon bauen lassen, als er dort noch Landesminister war)

- Die H2-Gas-Pipelines sind genehmigt und im Bau

- PV-Industrie in Deutschland fährt hoch

- Bosch fährt Rekordgewinn der Firmengeschichte ein

- die dt. Stahlindustrie ist durch Förderung der EU (die Habeck erwirkt hat) finanziell für die Umrüstung auf H2 getragen und bleibt in Deutschland erhalten

- Balkon-Solar wurde per Gesetz erlaubt

- Firmen und Privatpersonen investieren in Klimaneutralität in einem Maße, das es unter Merkel nie gab 

- der PV-Hochlauf hat im September 2023 bereits das ursprüngliche Soll für 2023 erreicht und wird bis zum Jahresende deutlich größer als geplant 

- die Wärmewende für Gebäude wurde (durch die FDP mit Holpersteinen versehen) eingeführt und viele Menschen kaufen sich endlich klimafreundlichere Heizungen

- die RWE und die EnBW haben zugesagt 8 bzw. 10 Jahre früher aus der Kohle auszusteigen als unter Merkel geplant und beide Firmen befinden sich in einem rasanten Hochlauf der klimaneutralen Stromerzeugung

- der Bau von klimaneutralen Neubauten sowie der Umbau zu Bestand auf Klimaneutralität wird so gut gefördert, dass es sich - über die Jahre gerechnet - für alle lohnt, jetzt schnellstmöglich umzustellen

- Deutschland wird beim Umbau auf Erneuerbare mehr als doppelt so schnell sein wie Frankreich (Stand heute, vielleicht wird Frankreich ja noch klug), 

- es wurden Verträge mit mehreren Nationen geschlossen, um H2 zu liefern

- die Energieversorger bauen bereits H2-fähige Gaskraftwerke 

Und nicht zu vergessen: 
- das Gas, das Putin abgeschnitten hatte, wurde durch Verträge mit anderen Ländern ersetzt

- es wurden in Rekordzeit große Infrastrukturprojekte errichtet und Deutschland kam sehr gut über den letzten Winter 

Also jetzt nut die Grünen.

[beamtenjeff]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Was machen sie den tolles? Bürgergeld erhöhen?

Sie heilen einiges, wenn auch mal wieder mit Kacke am Schuh. Bereits damals 2010 hat Linder eindringlich vor einer überstürzten Energiewende gewarnt und hat für eine Überbrückungsphase im Rahmen des Energiebereitstellungswandels plädiert - also weiterhin Atomstrom mit progressivem Ausbau "erneuerbaren". Dennoch wurde damals von Fr. Merkel ein anderer Weg gewählt, obwohl man wusste, mit der Schließung von Atom- und Kohlewerken noch mehr in die Abhängigkeit von Putin zu geraten. Den Höhepunkt dieser Kausalkette erleben wir seit Februar 2022. Das alles war höchst Interessengesteuert, es ist kein Zufall, dass das Portrait von Schröder mehrmals in den letzten Monaten in der Presse zu sehen war, eigtl vermisst man da nur ein Bild von Fischer.

Heute wiederholt sich das Ganze mit anderen "tollen" Koalitionspartnern, so dass selbst die Heilung beschissen läuft. Insofern hatte Lindner recht und die FDP hätte niemals regieren sollen, denn die Rahmenbedingungen waren stets beschissen.

Kurz gesagt kann man auch festhalten: die CDU und deren Wähler/innen haben es mächtig und nachhaltig verkackt.

[Organisator]

@MasterOf: Im Vergleich zu 16 Jahren Stillstand tut sich jetzt wenigstens was. Abgesehen von einer gewissen Verhinderungspartei mit Populistischem Gehabe machen Teile der Regierung einiges richtig.

Was machen sie den tolles? Bürgergeld erhöhen?

"Das Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr."

weitere Infos hier:
https://www.n-tv.de/politik/Die-Ampel-macht-und-tut-doch-kaum-einer-bemerkt-es-article24387292.html

[andreb]

Die o.a. Vorhaben / Umsetzungen lasse ich mal außen vor.

Aber die Ampel muss sich auch daran messen lassen, was eben nicht umgesetzt wird.
Dazu gehört auch die weiterhin nicht verfassungsgemäße Alimentation!

Das Thema wird durch die entsprechenden Weichspüler (Saathoff und CoKG) bewusst intransparent bzw. unter dem Radar gehalten, weil es weh tun würde, wenn das Thema medial transparent aufbereitet werden würde.

[BRUBeamter]

Ich denke mal da gehören schon noch mehr "Player" dazu.

- Gewerkschaften und Verbände pushen auch nicht gerade das Thema genug.
  Einige Verbände verteidigen sogar das Verhalten des BMI - allen voran DBwV
- In der Masse sind die Abgeordneten auch nicht gerade kritisch gegenüber der "Amtsangemessene Alimentation"
- Wenig bis kaum Unterstützung aus der Politik.
- Die "allgemeine Bevölkerung" ist auch eher skeptisch gegenüber Beamten. (...verdienen doch genug...fette Pensionen...)
- Selbst bei den Beamten sieht auch nicht jeder die Notwendigkeit.
- Das Bundesverfassungsgericht ist anscheinend so beschäftigt oder aufgrund der Komplexität, nicht im Stande da
  klare Vorgaben zu erlassen.

Sprich im Ergebnis will da einfach keiner so richtig ran!

[Hummel2805]

Jetzt kommt Bewegung in die Sache, es gibt ca. 30 - 40 Beamte/innen die StS Saathof jetzt wegen vorsätzlicher Täuschung bei der Polizei anzeigen werden, dass wird wohl auch ein Rechtsanwalt übernehmen, denn nach STGB § 263 ist ja eine bewusste Täuschung gar nicht einfach zu begründen, aber man hat jetzt nach 2 Jahren genug Materialien beisammen!

Ich hoffe, dass das bald öffentlich wird, und sich viele anschließen können!