@BalBund
Danke für die Infos auch wenn sie die Frustration, so denn überhaupt noch möglich, weiter vorantreiben.
@xyz123
Es sind sicher nicht die Referatsangehörigen, die das so toll verbocken. Es ist die politische Vorgabe und da können die armen Tröpfe im Referat mal so gar nichts dafür. Ich bin mir ziemlich sicher die meisten könnten .....
Es fehlt schlicht am politischen Willen bzw man ist sich ja auf oberster Ebene einig gezielt und vorsätzlich die Verfassung zu missachten und konzertiert Verfassungsbruch zu begehen. Die Damen und Herren treten die Verfassung mit Füssen und pfeifen auf das BverfG. Die Ironie dabei ist, so manch einer der Handelnden ermittelt oder fordert massiv Ermittlungen gegen Verfassungsfeinde. Eigentlich müssten die Ermittlungen gegen sich selber führen.