Ich denke, die heute morgen um 10:16 Uhr von Dir gestellte Frage, Bastel, ist die zentrale, nicht zuletzt, weil es auf sie keine einfache Antwort gibt und es für sie also weiterhin keiner
die Antwort haben kann, eben weil es hierauf viele Antworten geben muss: also Antworten aus dem Bereich der Finanz-, Steuer-, Sozial-, Wirtschafts- und gerne auch Bildungspolitik (wir sind ja seit 2008 weiterhin eine "Bildungsrepublik"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nationaler-bildungsbericht-merkel-ruft-bildungsrepublik-aus-1545858.html; der Mitte der 1990er Jahre bei 6,9 % liegende Anteil an Bildungsausgaben lag 2008 bei 6,2 %, zwei Jahre nach Ausrufen der "Bildungsrepublik" dann im Jahr 2010 bei 6,1 % und 2020 bei 6,5 %, um hier nur ein Thema anzureißen,
https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bildungsausgaben.html). Und in Anbetracht des innenpolitisch zu steuerernden demographischen Wandels und des geplanten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität sowie der außenpolitisch sich grundlegend neu stellenden Fragen müsste es - genauso wie in unserem Thema von Besoldung und Alimentation - um echte Debatten gehen. Vielleicht kann man das in einer Parteiendemokratie nur bedingt erwarten, da sie zurecht immer bereits die nächste Wahl vor Augen hat. Aber ein wenig mehr Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit auf allen Seiten dürfte man als Bevölkerung schon erwarten - denn das ist das, was offensichtlich ein Großteil der Bevölkerung sich wünscht in Anbetracht der Krisenhaftigkeit der Zeit, eben weil das spätestens jetzt nötig wäre.
Wenn sich also bspw. der CDU-Generalsekretär gestern ein weiteres Mal stellvertretend für viele andere nur wieder des nicht weiterführenden populistischen Ressentiments bediente, womit die Verantwortung auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden soll, weil er daraus Vorteile für sich und seine Partei saugen will, dann sollte er sich vielleicht mal fragen, wieso seine Partei in Wahlen kaum mehr das Ergebnis einer Volkspartei erreichte - und das dürfte bei ihm wie nicht wenigen Verantwortungsträgern der CDU genau an dieser sachlichen Unernsthaftigkeit liegen, die wir hier von ihm und in unserem Thema von allen Parteien regelmäßig geboten bekommen. Wenn in Anbetracht einer Regierung, die von einem chaotischen Streit in den nächsten eiert, eine CDU damit zufrieden ist, beständig eine Stammwählerschaft von 25 % zu erreichen und bei Glück oder guten Voraussetzungen auch mal wieder über 30 % an Wählern zu kommen, dann sollte deren Personal nicht von "Leistung" reden, sondern sie vielleicht selbst erst einmal zeigen.
Denn wenn das die "Leistung" ist, die sie unter idealen Bedingungen hervorbringt - 25 % + x -, dann empfiehlt sie sich sachlich vor allem für eines: stolz darauf sein zu können, zurecht noch lange eine erfolglose große Oppositionspartei zu sein, da nichts dafür sprechen sollte, wieso sie bald wieder eine kleine erfolglose Regierungspartei werden sollte, die ob ihrer mangelnden Wirtschaftskompetenz dann nach ein paar Jahren wieder abgewählt werden muss, da sie sich als unfähig erwiesen hat, die auch (und gerade) durch ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz am Boden liegende Wirtschaft aufzurichten, so wie das 1967/69, 1998 und 2021 regelmäßig der Fall war, als das insbesondere von ihr als den Kanzler und die Kanzlerin stellende Regierungspartei zu verantwortende Chaos nicht mehr zu kaschieren war, sodass diese mangelnde Wirtschaftskompetenz dann auch und gerade als solche endlich abgewählt worden ist (und das "endlich" bezieht sich nicht auf die CDU als CDU, sondern auf die ungenügende Wirtschaftskompetenz als ungenügende Wirtschaftskompetenz).
Das ist leider das Thema, um das es auch - und zwar nicht nur bei der CDU - und gerade in unserem Thema geht: In Zeiten massiver Krisen bedarf es nicht dieser Blender, die mal rechts oder links blinken, aber nicht steuern können, wo also insbesondere von einer führenden Oppositionspartei, die diesen Namen verdiente, zu erwarten wäre, dass sie sich nach ihrer verdienten Abwahl nun personell und thematisch erneuerte und nicht wiederkehrend vor allem durch irgendwelchen populistischen Quatsch auffiele, mit dem sie insbesondere keine Regierung thematisch vor sich hertreibt, die aber genau das bedürfte, um zu anderen Leistungen als den in letzter Zeit gezeigten getrieben zu werden. Man kann von Helmut Kohl halten, was man will, aber er hat es immerhin vor seiner Kanzlerschaft geschafft, in Teilen ein regierungsfähiges Team zu formen, nicht anders als das Duo Merkel/Schäuble nach 1998. Und nun nach zwei Jahren Opposition? Eine CDU, deren erkennbare Programmtik auf den sprichwörtlichen Bierdeckel passt, weshalb sie wiederkehrend über Festzeltreden nicht hinausgelangt.