Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Jochen1976]

https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/musterwidersprueche-2023

Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, die Einlegung auch langfristig nachweisen zu können. Es wird empfohlen, Besoldungswidersprüche über den Gerichtsvollzieher zuzustellen, da dies volle Kontrolle über Datum und Inhalt der Zustellung bietet und die Kosten dafür als gering erwähnt werden.

[A9A10A11A12A13]

klagt ein Richter um seine Besoldung und wird vor Gericht vom unabhängigen Richter  inhaltlich angezweifelt, solch mit Schriftstücken rechtwirksam geltend gemacht zu haben. Im Zweifel des Richters immer erst gegen den klagenden Kollegen.

[Blablublu]

Ganz Klar die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet für die Beamten des Bundes gibt es nix. Der Entwurf ist Tot und einen neuen gibt es erst, wenn Karlsruhe gegen den Bund entschieden hat. Also in ca. 15 Jahren. Wenn es Dann überhaupt noch ein Bundesverfassungsgericht gibt...

[MasterOf]

Ganz Klar die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet für die Beamten des Bundes gibt es nix. Der Entwurf ist Tot und einen neuen gibt es erst, wenn Karlsruhe gegen den Bund entschieden hat. Also in ca. 15 Jahren. Wenn es Dann überhaupt noch ein Bundesverfassungsgericht gibt...

Warum soll der Entwurf tot sein?

[Blablublu]

Weil wir ganz unten in der Nahrungskette und Interessen der Ampel stehen und man jetzt 60 Milliarden braucht. Das ist doch selbserklärend und den Dienst müssen wir ja weiter ausüben.

[blubb]

Ich befürchte das leider auch... war gleich mein erster Gedanke als ich das gelesen habe... wetten das ist DER neue Grund uns damit abzuspeisen... und es gibt keine amtsangemessene Alimentierung.

Ich könnte sogar wetten, dass morgen wenn in der Sitzung über das Besoldungsgesetz getagt? wird... das da einige dann dagegen stimmen mit der Begründung wir müssen sparen, spätestens jetzt!... Am ende gibt's doch keine Erhöhung von 200euro +5,3% + 3000 Einmalzahlung

[ElaO]

Das glaube ich nicht - auch wenn wir nicht streiken dürfen - das Ei wollen die sich nicht ins Nest legen.......

[Blablublu]

Ich befürchte das leider auch... war gleich mein erster Gedanke als ich das gelesen habe... wetten das ist DER neue Grund uns damit abzuspeisen... und es gibt keine amtsangemessene Alimentierung.

Ich könnte sogar wetten, dass morgen wenn in der Sitzung über das Besoldungsgesetz getagt? wird... das da einige dann dagegen stimmen mit der Begründung wir müssen sparen, spätestens jetzt!... Am ende gibt's doch keine Erhöhung von 200euro +5,3% + 3000 Einmalzahlung

Das werden Sie schon noch durchwinken...

[MasterOf]

Ich befürchte das leider auch... war gleich mein erster Gedanke als ich das gelesen habe... wetten das ist DER neue Grund uns damit abzuspeisen... und es gibt keine amtsangemessene Alimentierung.

Ich könnte sogar wetten, dass morgen wenn in der Sitzung über das Besoldungsgesetz getagt? wird... das da einige dann dagegen stimmen mit der Begründung wir müssen sparen, spätestens jetzt!... Am ende gibt's doch keine Erhöhung von 200euro +5,3% + 3000 Einmalzahlung

Genau 
Wahrscheinlich müssen wir den bereits ausgezahlten Inflationsausgleich auch zurück zahlen 
So ein Quatsch!

[PolareuD]

Das BBVAnpG wird mit Sicherheit kommen. Morgen findest diesbezüglich die 2./3. Lesung im BT statt.

Endlich im BT!  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-anpassung-bundesbesoldung-977348

Und ob das BBVAngG auf die lange Bank geschoben wird, wegen des heutigen Urteils des BVerfG, bleibt abzuwarten. Für unvorstellbar halte ich das aber nicht. Schließlich liegt noch kein Beschluss des BVerfG gegen den Bund vor.

[emdy]

Die Bundesregierung will den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts "genau beachten". Die Dimension der Realsatire in diesem Land ist unerreicht. Das hat schon was von Loriot. Gott hab ihn selig.

Wenn ich Polizist wäre oder nicht auf der Arbeit unmittelbar Wertschätzung erfahren würde, hätte ich den Dienst sowas von quittiert.

[Hugo]

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248532642/Mehr-Geld-Richter-und-Staatsanwaelte-wehren-sich-gegen-verfassungswidrige-Besoldung.html

Weiß nicht ob das schon verlinkt wurde. Und es betrifft Hamburg. Trotzdem interessant.

[Knecht]

Die Bundesregierung will den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts "genau beachten". Die Dimension der Realsatire in diesem Land ist unerreicht. Das hat schon was von Loriot. Gott hab ihn selig.

Wenn ich Polizist wäre oder nicht auf der Arbeit unmittelbar Wertschätzung erfahren würde, hätte ich den Dienst sowas von quittiert.

Ich dachte an Monty Python 

[Seppo84]

Die Tagesordnung der 65. Sitzung des Haushaltsausschusses am
Mittwoch, dem 15. November 2023, 17:00 Uhr Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 2.400
und der 66. Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, dem 16. November 2023, 11:00 Uhr Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 2.400
wird um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt:
Sekretariat

Tagesordnungspunkt 118
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beratungen zum Haushalt 2024 im Lichte des BVerfG-Urteils
Bemerkung:
Mündliche Unterrichtung auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU.

Hat da jemand was zu gelesen?

[Big T]

es geht um das BVerfG-Urteil von gestern, da 60 Mrd. nicht von der Corona-Notlage in einen Klimafonds umgewidmet werden dürfen.
nun sind alle ganz traurig.
ggf. ließe sich eine andere Widmung rechtfertigen.. Modernisierung der Verwaltung , Besoldung... (*träum*)