Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Kimonbo]

Denke ich ich. Erhöhung ist dringend notwendig ich will mehr Geld für meine Rüstungsindustrie Aktien

[lotsch]

Hallo zusammen,

was denkt ihr, was bringt uns der März? Vielleicht einen Entwurf für die Bundesebene? Oder ist das immer noch zu früh?

Es ist weiterhin viel zu früh. Die aktuelle Krise hat die meisten Personalveränderungen im Haus zumindest gestört, insbesondere die Rochaden in die Abteilung KM und heraus sind gerade problematisch. Damit fehlt immer noch Leitungspersonal an Stellen, die für die Hausabstimmung nötig wären, weshalb vor Ostern in dieser Richtung wohl nichts mehr passieren wird...

Das erinnert mich jetzt an den Witz als ein Journalist den Behördenleiter fragte, wie viele Personen arbeiten denn in ihrer Behörde, und dieser antwortete, ungefähr die Hälfte.

[xyz123]

Hallo zusammen,

was denkt ihr, was bringt uns der März? Vielleicht einen Entwurf für die Bundesebene? Oder ist das immer noch zu früh?

Es ist weiterhin viel zu früh. Die aktuelle Krise hat die meisten Personalveränderungen im Haus zumindest gestört, insbesondere die Rochaden in die Abteilung KM und heraus sind gerade problematisch. Damit fehlt immer noch Leitungspersonal an Stellen, die für die Hausabstimmung nötig wären, weshalb vor Ostern in dieser Richtung wohl nichts mehr passieren wird...

Das erinnert mich jetzt an den Witz als ein Journalist den Behördenleiter fragte, wie viele Personen arbeiten denn in ihrer Behörde, und dieser antwortete, ungefähr die Hälfte.

Mega nochmal ein Lacher vor dem Schlafen. Aber es stimmt auch leider irgendwie ...

[A9A10A11A12A13]

https://www.dbb.de/artikel/bundesbeamtinnen-und-beamte-alimentation-und-arbeitszeit-im-fokus.html

Schäfer sprach mit den MitgliederInnen Ausschuss des Bundestages in Gestalt der Abgeordneten Ingo Schäfer (SPD) und Petra Nicolaisen (CDU). dbb Vize hat also auf die Dringlichkeit von Reformen für die Bundesbeamtinnen und -beamten hingewiesen, aber nicht davon, ob die Gesprächspartner in irgendeiner Weise von der Ansprache so beeindruckt wurden, so dass sie nun in Windeseile initiativ tätig werden würden.

Über den verfassungswidrigen Dauerzustand sprach und misshandelte Petra Nicolaisen bereits in der 183. Sitzung vom 08.10.2020 zu TOP 13 Drucksache 19/23111 sinnentnehmend im Wesentlichen so: „Moin,[…] Es geht um die Wertschätzung […] der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten[…]Dennoch halten wir uns an die Regelung: Wir als Bundestag halten uns raus[…]Das ist unser Beitrag für den öffentlichen Dienst. (Beifall bei der CDU/CSU)"


(Laut Wikipedia IST sie seit 1987 Angestellte im Viehhandelsunternehmen mit "Rundumservice für Vieh", während die Firmenwebsite sie als Mitbegründerin aber nicht als aktuelles Teammitglied aufführt. Ein Impressum führt zu "Not Found". Wer sich um europaweit umherzukarrendes Vieh kümmert(e), was kümmert da einen Beamte?)

[xyz123]

Moin zusammen,

hat jemand noch Ideen, was man in der langen Wartezeit noch tun könnte, um das Ganze voranzutreiben?
Also außer Widerspruch, einfach weniger arbeiten, Verantwortliche verklagen etc. .... ?

Gibt es eine Möglichkeit das überforderte BMI noch irgendwie zu unterstützen? Kann man behördenübergreifende Arbeitsgruppen oder so etwas in der Art bilden?

Ich danke euch vorab.

[BalBund]

Moin zusammen,

hat jemand noch Ideen, was man in der langen Wartezeit noch tun könnte, um das Ganze voranzutreiben?
Also außer Widerspruch, einfach weniger arbeiten, Verantwortliche verklagen etc. .... ?

Gibt es eine Möglichkeit das überforderte BMI noch irgendwie zu unterstützen? Kann man behördenübergreifende Arbeitsgruppen oder so etwas in der Art bilden?

Ich danke euch vorab.

Finde eine Lösung um die Stellenbesetzung der Spitzenposten im BMI abzukürzen...

okay mal im Ernst: Nein es gibt keine weiteren Beschleunigungsmaßnahmen, mehr als ein Urteil bei Verfassungsgericht zu erstreiten, in dem eine Frist gesetzt wird geht nicht. Wenn Du heute für Dich den Klageweg beschreitest bist Du voraussichtlich 2026 dort angekommen, bis dahin wird das "überforderte BMI" wohl in irgendeiner Weise reagiert haben.

und von weniger oder qualitativ schlechterer Arbeit würde ich grundsätzlich Abstand nehmen, das fällt nur negativ auf Dich zurück und führt zu schlechteren Aufstiegschancen, selbst als EdeKa-Beamter.

[MasterOf]

Moin zusammen,

hat jemand noch Ideen, was man in der langen Wartezeit noch tun könnte, um das Ganze voranzutreiben?
Also außer Widerspruch, einfach weniger arbeiten, Verantwortliche verklagen etc. .... ?

Gibt es eine Möglichkeit das überforderte BMI noch irgendwie zu unterstützen? Kann man behördenübergreifende Arbeitsgruppen oder so etwas in der Art bilden?

Ich danke euch vorab.

Finde eine Lösung um die Stellenbesetzung der Spitzenposten im BMI abzukürzen...

okay mal im Ernst: Nein es gibt keine weiteren Beschleunigungsmaßnahmen, mehr als ein Urteil bei Verfassungsgericht zu erstreiten, in dem eine Frist gesetzt wird geht nicht. Wenn Du heute für Dich den Klageweg beschreitest bist Du voraussichtlich 2026 dort angekommen, bis dahin wird das "überforderte BMI" wohl in irgendeiner Weise reagiert haben.

und von weniger oder qualitativ schlechterer Arbeit würde ich grundsätzlich Abstand nehmen, das fällt nur negativ auf Dich zurück und führt zu schlechteren Aufstiegschancen, selbst als EdeKa-Beamter.

Die von dir angesprochenen Stellenbesetzungen der Spitzenposten im BMI sind doch mittlerweile abgeschlossen, oder nicht?

[xyz123]

Moin zusammen,

hat jemand noch Ideen, was man in der langen Wartezeit noch tun könnte, um das Ganze voranzutreiben?
Also außer Widerspruch, einfach weniger arbeiten, Verantwortliche verklagen etc. .... ?

Gibt es eine Möglichkeit das überforderte BMI noch irgendwie zu unterstützen? Kann man behördenübergreifende Arbeitsgruppen oder so etwas in der Art bilden?

Ich danke euch vorab.

Finde eine Lösung um die Stellenbesetzung der Spitzenposten im BMI abzukürzen...

okay mal im Ernst: Nein es gibt keine weiteren Beschleunigungsmaßnahmen, mehr als ein Urteil bei Verfassungsgericht zu erstreiten, in dem eine Frist gesetzt wird geht nicht. Wenn Du heute für Dich den Klageweg beschreitest bist Du voraussichtlich 2026 dort angekommen, bis dahin wird das "überforderte BMI" wohl in irgendeiner Weise reagiert haben.

und von weniger oder qualitativ schlechterer Arbeit würde ich grundsätzlich Abstand nehmen, das fällt nur negativ auf Dich zurück und führt zu schlechteren Aufstiegschancen, selbst als EdeKa-Beamter.

Danke für deine Einschätzung. Ich habe auch selbst noch nichts weiter veranlasst. Das o.g. waren ja nur Vorschläge aus dem Forum hier. Ich bin auch schon bei A13 angekommen, für die jungen Kollegen tut es mir trotzdem leid.
Für mich ist es zudem unvorstellbar, das eine Behörde ohne die Spitzenposten völlig handlungsunfähig ist. So etwas würde es in meiner Behörde nicht geben.
Inzwischen zahlen die Länder teilweise mehrere Zehntausend Euro nach und hier gibt es nicht mal einen Gesetzentwurf. Traurig ...

[emdy]

Moin zusammen,
hat jemand noch Ideen, was man in der langen Wartezeit noch tun könnte, um das Ganze voranzutreiben?

In der ein oder anderen Behörde fragt man sich ja, warum man nur so schwer qualifiziertes Personal gewinnen kann. Als gäbe es flexible Arbeitszeiten und einen sicheren Job für gute Leute nur im öD. Wenn Dialog möglich ist kann man die entsprechenden Führungskräfte mit dem Thema vertraut machen und bitten Druck, es tut mir ja Leid, aufs BMI auszuüben.

...auch wenn dadurch die Personalrochaden in und aus der Abteilung KM gestört werden.

[MasterOf]

Gibt es denn für die Bundesbeamten noch immer nichts neues?
Schön langsam müsste sich doch mal was tun bzgl eines neuen Gesetzesentwurfs oder nicht?

[m3mn0ch]

Ich vermute, dass es allenfalls im Rahmen der nächsten Besoldungsanpassung thematisiert wird. Inwieweit dann hierbei tatsächlich den Entscheidungen des BVerfG Rechnung getragen wird, steht dann in den Sternen.

[emdy]

So hat es jedenfalls Hummel2805 aus dem Flurfunk des BMI wiedergegeben. Das BMI mit seinen dutzenden Verfassungsrechtlern geht demnach davon aus, dass die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation eintritt, wenn der dbb und Ver.di das Verhandlungsergebnis der Tarifrunde akzeptieren. 

Die Vermengung der Themen "Umsetzung 2 BvL 4/18" und "Tarifrunde" ist einerseits der offenbaren Handlungsunfähigkeit des BMI ohne neue Abteilungsleiter geschuldet und andererseits vorsätzliches Framing um legitime Ansprüche der Beamtenschaft zu diskreditieren. 

[MasterOf]

So hat es jedenfalls Hummel2805 aus dem Flurfunk des BMI wiedergegeben. Das BMI mit seinen dutzenden Verfassungsrechtlern geht demnach davon aus, dass die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation eintritt, wenn der dbb und Ver.di das Verhandlungsergebnis der Tarifrunde akzeptieren. 

Die Vermengung der Themen "Umsetzung 2 BvL 4/18" und "Tarifrunde" ist einerseits der offenbaren Handlungsunfähigkeit des BMI ohne neue Abteilungsleiter geschuldet und andererseits vorsätzliches Framing um legitime Ansprüche der Beamtenschaft zu diskreditieren. 

Ich habe das anders verstanden.
Hat Hummel2805 nicht geschrieben, dass erst die Urteile umgesetzt werden und dann ein evtl Tarifergebnis  umgesetzt wird?

[emdy]

Erst sollte es nur um die Familienzuschläge gehen (Beschluss 2 BvL 6/17) und über das Grundgehalt sollte eben erst im Rahmen der Tarifrunde VERHANDELT werden. Das ist, sofern es stimmt, einfach nicht zu fassen. Die Beschlüsse sind umzusetzen und keine Verhandlungsmasse. Deshalb hat das Thema bei der Tarifrunde nichts zu suchen.

[MasterOf]

Erst sollte es nur um die Familienzuschläge gehen (Beschluss 2 BvL 6/17) und über das Grundgehalt sollte eben erst im Rahmen der Tarifrunde VERHANDELT werden. Das ist, sofern es stimmt, einfach nicht zu fassen. Die Beschlüsse sind umzusetzen und keine Verhandlungsmasse. Deshalb hat das Thema bei der Tarifrunde nichts zu suchen.

Sehe ich genauso!