Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Knecht]

https://www.fr.de/wirtschaft/will-offenbar-bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-zr-92739208.html

[PolareuD]

https://www.fr.de/wirtschaft/will-offenbar-bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-zr-92739208.html

Der Artikel zieht in identischer Form seine Kreise. Erst Münchener Merkur, dann Fuldaer Zeitung und jetzt Frankfurter Rundschau. 

[Finanzer]

Fuldaer Zeitung? In der Papierversion habe ich es wohl übersehen....

[PolareuD]

Fuldaer Zeitung? In der Papierversion habe ich es wohl übersehen....

https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/will-offenbar-bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-zr-92739208.html

[PolareuD]

Gibt es eigentlich schon ein Muster zur Klagebegründung?

Der tbb wollte eines bereitstellen, was bis jetzt aber noch nicht vorliegt.

[Bruce]

Also Zusammenfassung von meiner Seite zu meiner aktuellen Lage:
2021 Widerspruch gestellt --> mit Verweis auf das Rundschreiben des BMI wurde der Widerspruch seitens BVA ruhend gestellt

2022 & 2023 Widerspruch gestellt --> Antwort seitens BVA: "Da ich nicht zu verhelfen vermag, Weiterleitung an die BVA München."

Für 2022 & 2023 habe ich nichts mehr gehört. Grundsätzlich gab es von mir immer das gleiche Schreiben nur mit geänderten Jahreszahlen.

Meine Bezügezahlende Stelle BVA Wiesbaden. Und von 21 zu 22 gab es einen neuen Sachbearbeiter beim BVA.

Frohe Weihnachten an alle und danke für die ganzen Infos hier.

[SwenTanortsch]

Gibt es eigentlich schon ein Muster zur Klagebegründung?

Der tbb wollte eines bereitstellen, was bis jetzt aber noch nicht vorliegt.

Der Landesverband Berlin des DRB hat entsprechende Muster für den Zeitraum 2016 bis 2020 öffentlich zur Verfügung gestellt:

https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/besoldung-und-beihilfe/widerspruch-und-klage/widerspruch-und-klage/news/besoldung-musterklage

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/alimentativer-ergaenzungszuschlag

[andreb]

Da fällt einem langsam nichts mehr ein …
Ein zusammengeschustertes Heizungsgesetz kommt einfach durch.
Der Haushalt wird vom BVerfG kassiert und danach wird wieder weiter gewurschtelt, als gäbe es keinen Morgen.

Aber bei dem in Rede stehenden Gesetz, um eine momentan verfassungswidrige Besoldung zu „korrigieren“, stimmt man sich bis zum St. Nimmerleinstag ab.

Wenn ich so @work meinen Dienst verrichten würde, dürfte ich mir was anhören.
Wie Bastel es bereits erwähnt hat, möge sie alle der Blitz beim …. Treffen und vorher 10 Wochen täglichen Durchfall.



Man muss sich langsam selbst eingestehen, dass man persönlich keinen Druck ausüben kann.
- mit Widersprüchen ?? Es passiert ja doch nichts bei der Gesetzgebung…
- mit Dienst nach Vorschrift ?? Im Endamt vielleicht… vorher wird man bei den Beurteilungen / Beförderungen abgewatscht.
- Krankmeldung ?? Arbeit bleibt ja doch irgendwie liegen und die Kollegrn freuts … NICHT


Man ist als Beamter doch nur noch der Depp der Nation und bekommt es von allen Seiten
- vom Dienstherrn hart und dreckig von …
- von den Medien sowieso (Blöd und Konsorten)
- aus der Bevölkerung ebenfalls. (überbezahltes sowie privilegiertes Beamtenvolk)


Es hat irgendwie was zwiespältiges und man sadomässig veranlagt sein, um jeden Morgen aufzustehen 

[PolareuD]

Gibt es eigentlich schon ein Muster zur Klagebegründung?

Der tbb wollte eines bereitstellen, was bis jetzt aber noch nicht vorliegt.

Der Landesverband Berlin des DRB hat entsprechende Muster für den Zeitraum 2016 bis 2020 öffentlich zur Verfügung gestellt:

https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/besoldung-und-beihilfe/widerspruch-und-klage/widerspruch-und-klage/news/besoldung-musterklage

Vielen Dank!

[lotsch]

Wie eng der Haushalt gestrickt ist, zeigt die Forderung der Wirtschaftsweisen Schnitzer, die einen Soli für den Ukrainekrieg vorschlägt. So etwas schlägt man nur vor, wenn die Verzweiflung groß ist. Sie hat geäußert, dass die Haushaltsplanaufstellung 2025 noch viel schwieriger wird.

[lotsch]

Wie eng der Haushalt gestrickt ist, zeigt die Forderung der Wirtschaftsweisen Schnitzer, die einen Soli für den Ukrainekrieg vorschlägt. So etwas schlägt man nur vor, wenn die Verzweiflung groß ist. Sie hat geäußert, dass die Haushaltsplanaufstellung 2025 noch viel schwieriger wird.

Und Regierungen, die verzweifelt sind, neigen zur Autokratie und nehmen es mit der allgemeinen Rechtsordnung nicht mehr so genau.

[Bastel]

Wie eng der Haushalt gestrickt ist, zeigt die Forderung der Wirtschaftsweisen Schnitzer, die einen Soli für den Ukrainekrieg vorschlägt. So etwas schlägt man nur vor, wenn die Verzweiflung groß ist. Sie hat geäußert, dass die Haushaltsplanaufstellung 2025 noch viel schwieriger wird.

Diese Schwachköpfe geben sich alle Mühe die AfD nächstes Jahr über 40% zu hieven. Es wird wohl bald heißen „Im Osten nichts Neues“ dank unseres vergesslichen Oberzauderers.

[Tom1234]

Gibt es eigentlich schon ein Muster zur Klagebegründung?

Der tbb wollte eines bereitstellen, was bis jetzt aber noch nicht vorliegt.

Der Landesverband Berlin des DRB hat entsprechende Muster für den Zeitraum 2016 bis 2020 öffentlich zur Verfügung gestellt:

https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/besoldung-und-beihilfe/widerspruch-und-klage/widerspruch-und-klage/news/besoldung-musterklage

Vielen Dank!

Als wenn der liebe Torsten daran mitgearbeitet hat.
Ich wünsche eine besinnliche Weihnachtszeit.

[beamtenjeff]

Wie eng der Haushalt gestrickt ist, zeigt die Forderung der Wirtschaftsweisen Schnitzer, die einen Soli für den Ukrainekrieg vorschlägt. So etwas schlägt man nur vor, wenn die Verzweiflung groß ist. Sie hat geäußert, dass die Haushaltsplanaufstellung 2025 noch viel schwieriger wird.

Diese Schwachköpfe geben sich alle Mühe die AfD nächstes Jahr über 40% zu hieven. Es wird wohl bald heißen „Im Osten nichts Neues“ dank unseres vergesslichen Oberzauderers.

Das politische Pendel war lange Zeit auf der linken Seite, übertrieben und unnötig weit links. Und diese Energie geht nicht einfach verloren. Was wir erleben werden und teilweise schon erleben ist, wie du sagst, eine AfD mit großer Mehrheit und ein politisches Pendel, welches das gegenteilige Extrem sucht. Dumm aus der Wäsche schauen die, die das Pendel stets irgendwo in der Mitte halten wollten und immer noch wollen. Das Versagen kann man also schon viel viel früher Suchen, z.B. 2015. Die rationale Mitte ist offensichtlich nichts mehr Wert.