Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Es ist nur so das Jambalappens Meinung völlig irrelevant für eine rechtliche Würdigung ist. Es geht im Übrigen nicht um Ungerechtigkeit sondern um (Un)Recht.

[Nichtsdestotrotz]

Na dann .... auf gehts ... Urkunde zurück geben .... den Dienst quittieren ..... zeigen wir denen da oben wie der Staat ohne Beamte funktioniert ....

Den Dienst quittieren kann man auch mit Urkunde :-)

VG
LRD Faultier

Kann man, ist aber auch irgendwie eine Frage des Charakters. Man kann nicht alles mit dem achso ungerechten Dienstherren begründen. Für viele ist es m.E. eher ein vorgeschobenes Argument für eine an und für sich schon negative Einstellung zum Beruf und im Speziellen zum Dienstverhältnis. Dass die Stimmung natürlich durch ein mutmaßlich verfassungswidriges Verhalten im Rahmen der Alimentation nicht besser wird, geschenkt! Aber diese ganzen Jammerlappen hier, wie ungerecht doch die Welt ist, da kommt mir die Galle. Und labert mich hier bitte nicht voll, wie falsch ich das doch alle sehe. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele das sehen wie ich. Behaltet ihr euer Weltbild der großen Ungerechtigkeit, ich behalte meins. Das hält diese wehrhafte Demokratie aus ;-)

Mein Tipp. Die peitschen das Gesetz jetzt durch, noch VOR den Entscheidungen des BVerfG (da gibt es Kanäle, die Regierung weiß, wann die kommen!). Dann wird nämlich der allgemeine Verzicht auf einen Widerspruch ab 2021 hinfällig und man müsste wieder jeweils individuell diskret einen Widerspruch einlegen. Das machen nur die Wenigsten und es wird massig Geld gespart. Alles Andere wäre sehr überraschend.

Da kommt er wieder aus seiner Höhle gekrochen und hat es bis heute nicht durchdrungen, dass es hier keine „mutmaßlich“ verfassungswidrige Alimentation, sondern eine evident nachgewiesene darstellt. Vermutlich wieder zuviel „Gumbo“ in die Synapsen gepresst. Anders kann ich mir die ständigen Kommentare aus Sicht eines Besoldungsgesetzgebers nicht erklären.

[baddy1978]

Die wenigsten Beamten haben ab 2021 WS eingelegt. Mit dem neuen Gesetz werden viele dumm aus der Wäsche schauen, insbesondere die kinderlosen Beamten/niedrige Wohngeldstufe. WS können die dann nicht mehr einlegen.

Das sehe ich persönlich (bin kein RA) anders. Man musste ja davon ausgehen, dass der Bund amtsangemessen alimentiert. Er mag zwar rechtmäßig ein Gesetz erlassen haben, aber die Vorgaben zur Alimentierung sind nicht zu 100 % erfüllt worden bzw. werden nicht erfüllt. Man muss ja im guten Glauben gewesen sein, dass aufgrund der Einrede, ein Widerspruch sei nicht nötig, eine amtsangemessene Alimentierung vorgenommen werden würde.

Dabei spielt für mich auch die vorher erwähnten Urteile nur eine zweitrangige Rolle (jeder Beamte kann einen Widerspruch formulieren), da die Ausgangslage aufgrund des Rundschreibens eine andere ist.

Ich mag da falsch liegen, aber dafür gibt es ja Menschen die studiert haben und für ihre anwaltliche Tätigkeit fürstlich entlohnt werden .

[PublicHeini]

https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-aktueller-stand/#:~:text=Rechtslage%20Bund%20%2D%20Widerspruch&text=Dieses%20enthielt%20die%20Empfehlung%2C%20dass,betrifft%20%E2%80%93%20nicht%20mehr%20erforderlich%20sind.

[Sputnik1978]

An die Fachleute:

Lässt Folgendes Rundschreiben Rückschlüsse auf den ausstehenden Gesetzesentwurf zu?

https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/Aufstellungsrundschreiben-2024.pdf

[xap]

Das Rundschreiben ist von Anfang 2023 - und damit sicher in allen Belangen überholt.

[Maximus]

@baddy
Nur die Personen die einen Widerspruch eingelegt haben, werden einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten und können dann ggf. Klage einreichen. Für alle anderen Personen, die keinen WS eingelegt haben, wird dies nicht gelten. Die müssen sich dann mit den (Nach-)Zahlungen gem. BBVAngG zufrieden geben.

Wenn das Verfassungsgericht irgendwann entschieden hat und es dann ein "neues" BBVAngG geben wird, wird der Bund nicht ohne Not Nachzahlungen ab 2021 leisten. Darauf würde ich nicht wetten. Das BMI-Rundschreiben gilt m.E. nur für "jetzt" ...bis das BBVAngG erlassen wurde.

[Bundi]

Sorry aber wer ist dieser Held Jamablaya ?
Nicht nur das er oder Sie es ganz offensichtlich nicht versteht,  das es nicht um Ungerechtigkeit geht sondern um Unrecht und Misachtung unserer Verfassung. Dann noch andere User, wenn man Missstände anspricht, als Jammerlappen zu titulieren ist schon ein starkes Stück. Und zudem sehr subtil anderen fehlenden Charakter und die Einstellung zum Dienstverhältnis zu unterstellen ist schon dreist.

[0xF09F9881]

In Bezug auf einer Berechnung, welche durch einen Experten in einem lesenswerten Schreiben unter https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2023/07/Referentenentwurf-des-BMI-zu-BBVAngG-Stand-v.-16.01.2023-1.pdf veröffentlich wurde, hätte ich eine Frage in die Runde:

Inwieweit wäre es möglich die Besoldungstabelle der A-Besoldung, basierend auf den Berechnungen der Seiten 11-18 des gerade erwähnten Dokuments, in eine fiktive "amtsangemessene Besoldungstabelle" zu überführen?

Dr. Schwan hat aufgezeigt, dass eine amtsangemessene Besoldung für A3 / Erfahrungsstufe 1 im Jahr 2022 einem Betrag von ~47.382 € entsprechen müsste.

Wäre es nun möglich, eine bestehende Besoldungstabelle mit entsprechenden Abständen zwischen den Erfahrungsstufen und Besoldungsgruppen entsprechend der des berechneten Referenzwertes A3, Stufe 1, von z.B. ~47.382 € zu erstellen?

Als Beispiel - hier die Besoldungstabelle der A-Besoldung für 2022 (von dieser Webseite):

Code: [Auswählen]

         Stufe 1         Stufe 2         Stufe 3         Stufe 4         Stufe 5         Stufe 6         Stufe 7         Stufe 8
A 3 28.448,88 € 29.090,76 € 29.732,88 € 30.249,72 € 30.766,44 € 31.283,40 € 31.800,36 € 32.317,08 €
A 4 29.044,20 € 29.811,36 € 30.578,64 € 31.189,44 € 31.800,36 € 32.411,16 € 33.021,72 € 33.585,84 €
A 5 29.263,08 € 30.218,40 € 30.985,68 € 31.737,72 € 32.489,64 € 33.257,04 € 34.008,48 € 34.744,80 €
A 6 29.889,48 € 31.001,76 € 32.129,04 € 32.990,40 € 33.883,32 € 34.744,80 € 35.699,88 € 36.530,04 €
A 7 31.377,48 € 32.364,36 € 33.664,44 € 34.995,12 € 36.295,08 € 37.610,76 € 38.597,52 € 39.584,04 €
A 8 33.194,16 € 34.384,56 € 36.060,00 € 37.751,88 € 39.443,04 € 40.617,72 € 41.807,88 € 42.982,56 €
A 9 35.825,16 € 36.999,84 € 38.848,08 € 40.727,28 € 42.575,04 € 43.831,32 € 45.138,12 € 46.412,52 €
A 10 38.346,60 € 39.959,76 € 42.293,52 € 44.637,60 € 47.025,36 € 48.687,12 € 50.348,40 € 52.010,64 €
A 11 43.831,32 € 46.299,36 € 48.751,44 € 51.219,72 € 52.913,52 € 54.607,44 € 56.301,36 € 57.995,64 €
A 12 46.993,32 € 49.913,28 € 52.849,20 € 55.768,92 € 57.801,72 € 59.802,00 € 61.818,60 € 63.867,48 €
A 13 55.107,72 € 57.850,08 € 60.576,24 € 63.318,84 € 65.206,32 € 67.110,12 € 68.997,24 € 70.852,32 €
A 14 56.672,40 € 60.205,20 € 63.754,44 € 67.287,24 € 69.723,12 € 72.175,56 € 74.611,20 € 77.063,52 €
A 15 69.271,44 € 72.465,84 € 74.901,60 € 77.337,84 € 79.773,72 € 82.193,52 € 84.613,44 € 87.016,80 €
A 16 76.418,16 € 80.128,80 € 82.935,48 € 85.742,64 € 88.533,48 € 91.356,84 € 94.163,64 € 96.938,64 €

Wird nun der relative Abstand zwischen den Erfahrungsstufen als auch Besoldungsgruppen beibehalten, jedoch als Referenzwert der neue Wert für A3 Stufe 1 gewählt, würde sich folgende Tabelle ergeben:

Code: [Auswählen]

         Stufe 1         Stufe 2         Stufe 3         Stufe 4         Stufe 5         Stufe 6         Stufe 7         Stufe 8
A 3 47.382,00 € 48.451,06 € 49.520,52 € 50.381,32 € 51.241,93 € 52.102,93 € 52.963,94 € 53.824,54 €
A 4 48.373,51 € 49.651,23 € 50.929,14 € 51.946,44 € 52.963,94 € 53.981,23 € 54.998,13 € 55.937,68 €
A 5 48.738,06 € 50.329,16 € 51.607,08 € 52.859,61 € 54.111,94 € 55.390,06 € 56.641,59 € 57.867,94 €
A 6 49.781,34 € 51.633,86 € 53.511,36 € 54.945,96 € 56.433,13 € 57.867,94 € 59.458,64 € 60.841,28 €
A 7 52.259,62 € 53.903,29 € 56.068,59 € 58.284,85 € 60.449,95 € 62.641,24 € 64.284,70 € 65.927,76 €
A 8 55.285,33 € 57.267,96 € 60.058,42 € 62.876,27 € 65.692,92 € 67.649,37 € 69.631,60 € 71.588,04 €
A 9 59.667,30 € 61.623,74 € 64.702,01 € 67.831,84 € 70.909,31 € 73.001,66 € 75.178,16 € 77.300,69 €
A 10 63.866,79 € 66.553,53 € 70.440,44 € 74.344,54 € 78.321,38 € 81.089,07 € 83.855,95 € 86.624,43 €
A 11 73.001,66 € 77.112,22 € 81.196,19 € 85.307,15 € 88.128,19 € 90.949,44 € 93.770,69 € 96.592,53 €
A 12 78.268,02 € 83.131,25 € 88.021,07 € 92.883,90 € 96.269,56 € 99.601,05 € 102.959,73 € 106.372,16 €
A 13 91.782,66 € 96.350,10 € 100.890,56 € 105.458,40 € 108.602,02 € 111.772,83 € 114.915,85 € 118.005,51 €
A 14 94.388,66 € 100.272,59 € 106.183,89 € 112.067,82 € 116.124,81 € 120.209,39 € 124.265,98 € 128.350,35 €
A 15 115.372,53 € 120.692,85 € 124.749,64 € 128.807,23 € 132.864,23 € 136.894,44 € 140.924,85 € 144.927,67 €
A 16 127.275,49 € 133.455,62 € 138.130,18 € 142.805,54 € 147.453,73 € 152.156,07 € 156.830,83 € 161.452,64 €


Hintergrund dieser Frage ist:
Die Thematik "amtsangemessene Alimentation" ist komplex und es könnte nicht schaden, wenn man den Angehörigen im ÖD den Vorteil einer amtsangemessenen Besoldung aufzeigen würde.
Mir selbst ist nur bewusst, dass die Besoldung nicht verfassungskonform ist und, unter Zuhilfenahme der Berechnungen von Dr. Schwan, sehe ich auch, wie hoch die Mindestalimentation für A3 Stufe 1 sein müsste. Jedoch erschließt sich mir nicht automatisch, wie sich die gesamte Besoldungstabelle verändern müsste, um wieder verfassungskonform zu sein.

Hierbei ist mir auch bewusst, dass die berechnete Tabelle mit Vorsicht zu betrachten ist, denn dem Dienstherren steht es auch offen eine gänzlich neue Besoldungsdogmatik umzusetzen, welche die Abstände zwischen den Erfahrungsstufen / Besoldungsgruppen anpasst.

Ergebnis könnte sein: Indem man den einzelnen Angehörigen des ÖD aufzeigt um wie viel sich die eigene Alimentation verbessern könnte (bzw. um korrekt zu sein: müsste), werden sich eventuell mehr Personen dazu entschließen der gewährten Besoldung zu widersprechen.

[untersterDienst]

Die erste Übersicht die ich sehe.
Dankeschön für die Arbeit.
Endlich einmal mit Zahlen, dargestellt. Welche Landesbesoldung ist Grundlage? Bundesbesoldung?

Vielen Dank

Mit der "angepassten" würde  ich mich angemessen besoldet fühlen.

[0xF09F9881]

Es wurde die Besoldungstabelle Bund von 2022 verwendet, da sich die Berechnung von Dr. Schwan auf die Besoldung von 2022 bezieht.

[Nichtsdestotrotz]

Sorry aber wer ist dieser Held Jamablaya ?
Nicht nur das er oder Sie es ganz offensichtlich nicht versteht,  das es nicht um Ungerechtigkeit geht sondern um Unrecht und Misachtung unserer Verfassung. Dann noch andere User, wenn man Missstände anspricht, als Jammerlappen zu titulieren ist schon ein starkes Stück. Und zudem sehr subtil anderen fehlenden Charakter und die Einstellung zum Dienstverhältnis zu unterstellen ist schon dreist.

Er oder Sie hat nen Nagel in der Kappe

[PolareuD]

Vergleich der aktuell gewährten Jahresbesoldung 2022 (obere Tabelle) mit der indiziellen Jahresbesoldung nach Anwendung des BVerfG Beschlusses 2 BvL - 4/18 unter Beibehaltung der existierenden relativen Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen (untere Tabelle)

Code: [Auswählen]

         Stufe 1         Stufe 2         Stufe 3         Stufe 4         Stufe 5         Stufe 6         Stufe 7         Stufe 8
A 3 28.448,88 € 29.090,76 € 29.732,88 € 30.249,72 € 30.766,44 € 31.283,40 € 31.800,36 € 32.317,08 €
A 4 29.044,20 € 29.811,36 € 30.578,64 € 31.189,44 € 31.800,36 € 32.411,16 € 33.021,72 € 33.585,84 €
A 5 29.263,08 € 30.218,40 € 30.985,68 € 31.737,72 € 32.489,64 € 33.257,04 € 34.008,48 € 34.744,80 €
A 6 29.889,48 € 31.001,76 € 32.129,04 € 32.990,40 € 33.883,32 € 34.744,80 € 35.699,88 € 36.530,04 €
A 7 31.377,48 € 32.364,36 € 33.664,44 € 34.995,12 € 36.295,08 € 37.610,76 € 38.597,52 € 39.584,04 €
A 8 33.194,16 € 34.384,56 € 36.060,00 € 37.751,88 € 39.443,04 € 40.617,72 € 41.807,88 € 42.982,56 €
A 9 35.825,16 € 36.999,84 € 38.848,08 € 40.727,28 € 42.575,04 € 43.831,32 € 45.138,12 € 46.412,52 €
A 10 38.346,60 € 39.959,76 € 42.293,52 € 44.637,60 € 47.025,36 € 48.687,12 € 50.348,40 € 52.010,64 €
A 11 43.831,32 € 46.299,36 € 48.751,44 € 51.219,72 € 52.913,52 € 54.607,44 € 56.301,36 € 57.995,64 €
A 12 46.993,32 € 49.913,28 € 52.849,20 € 55.768,92 € 57.801,72 € 59.802,00 € 61.818,60 € 63.867,48 €
A 13 55.107,72 € 57.850,08 € 60.576,24 € 63.318,84 € 65.206,32 € 67.110,12 € 68.997,24 € 70.852,32 €
A 14 56.672,40 € 60.205,20 € 63.754,44 € 67.287,24 € 69.723,12 € 72.175,56 € 74.611,20 € 77.063,52 €
A 15 69.271,44 € 72.465,84 € 74.901,60 € 77.337,84 € 79.773,72 € 82.193,52 € 84.613,44 € 87.016,80 €
A 16 76.418,16 € 80.128,80 € 82.935,48 € 85.742,64 € 88.533,48 € 91.356,84 € 94.163,64 € 96.938,64 €


Code: [Auswählen]

         Stufe 1         Stufe 2         Stufe 3         Stufe 4         Stufe 5         Stufe 6         Stufe 7         Stufe 8
A 3 47.382,00 € 48.451,06 € 49.520,52 € 50.381,32 € 51.241,93 € 52.102,93 € 52.963,94 € 53.824,54 €
A 4 48.373,51 € 49.651,23 € 50.929,14 € 51.946,44 € 52.963,94 € 53.981,23 € 54.998,13 € 55.937,68 €
A 5 48.738,06 € 50.329,16 € 51.607,08 € 52.859,61 € 54.111,94 € 55.390,06 € 56.641,59 € 57.867,94 €
A 6 49.781,34 € 51.633,86 € 53.511,36 € 54.945,96 € 56.433,13 € 57.867,94 € 59.458,64 € 60.841,28 €
A 7 52.259,62 € 53.903,29 € 56.068,59 € 58.284,85 € 60.449,95 € 62.641,24 € 64.284,70 € 65.927,76 €
A 8 55.285,33 € 57.267,96 € 60.058,42 € 62.876,27 € 65.692,92 € 67.649,37 € 69.631,60 € 71.588,04 €
A 9 59.667,30 € 61.623,74 € 64.702,01 € 67.831,84 € 70.909,31 € 73.001,66 € 75.178,16 € 77.300,69 €
A 10 63.866,79 € 66.553,53 € 70.440,44 € 74.344,54 € 78.321,38 € 81.089,07 € 83.855,95 € 86.624,43 €
A 11 73.001,66 € 77.112,22 € 81.196,19 € 85.307,15 € 88.128,19 € 90.949,44 € 93.770,69 € 96.592,53 €
A 12 78.268,02 € 83.131,25 € 88.021,07 € 92.883,90 € 96.269,56 € 99.601,05 € 102.959,73 € 106.372,16 €
A 13 91.782,66 € 96.350,10 € 100.890,56 € 105.458,40 € 108.602,02 € 111.772,83 € 114.915,85 € 118.005,51 €
A 14 94.388,66 € 100.272,59 € 106.183,89 € 112.067,82 € 116.124,81 € 120.209,39 € 124.265,98 € 128.350,35 €
A 15 115.372,53 € 120.692,85 € 124.749,64 € 128.807,23 € 132.864,23 € 136.894,44 € 140.924,85 € 144.927,67 €
A 16 127.275,49 € 133.455,62 € 138.130,18 € 142.805,54 € 147.453,73 € 152.156,07 € 156.830,83 € 161.452,64 €



Vielen Dank an den Autor 0xF09F9881 für die Berechnungen!

[xap]

Ehe diese Tabelle Gesetzeskraft erlangt würde der komplette eD und vermutlich auch der mD abgeschafft. Aber danke für die Aufstellung.

[ChRosFw]

Es wurde die Besoldungstabelle Bund von 2022 verwendet, da sich die Berechnung von Dr. Schwan auf die Besoldung von 2022 bezieht.

Das ist aber das Brutto anhand Grundbesoldungstabelle in der Tabelle 2022. Die erhöhten Werte sind dann aber im Vergleich nicht auf den Alleinstehenden ohne Kinder übertragbar.

Man müsste wohl eine Tabelle für 2022 erstellen einschließlichZuschlag Verheiratet plus 2 Kinder. Das BVerfG berechnet die Mindestalimentation an der klassischen 4-köpfigen Familie.

Dann könnte man vergleichen.