Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[andreb]

Und die Spielräume werden weiterhin kleiner …

https://www.spiegel.de/politik/christian-lindner-bundesregierung-droht-2025-angeblich-grosse-finanzluecke-a-f0c77b0d-ca2e-41f5-92ae-6b0a208ee619?sara_ref=re-so-app-sh

175 Milliarden Euro sind im Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) für 2024 vorgesehen.
Das ist schon sportlich

[Einigung2023]

Und die Spielräume werden weiterhin kleiner …

https://www.spiegel.de/politik/christian-lindner-bundesregierung-droht-2025-angeblich-grosse-finanzluecke-a-f0c77b0d-ca2e-41f5-92ae-6b0a208ee619?sara_ref=re-so-app-sh

175 Milliarden Euro sind im Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) für 2024 vorgesehen.
Das ist schon sportlich

Hast du dir die Einzelpläne 06 und oder 60 zufällig angeschaut? Kannst du was zu den geplanten Mehrausgaben für das BBVAngG sagen?

[xap]

Ich meine das man sich die Drucksachen für kommende Woche auf der Seite des Bundestags schon anschauen kann. Mir ist in Titel 06 an Änderungen bei den Personalkosten der Beamten lediglich in größerem Umfang beim BADV (uA zuständig für das JobTicket) aufgefallen. Was das genau für Kosten sein sollen - keine Ahnung.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008606.pdf

[lotsch]

Ich würde 20,00 € wetten, dass die Ampel den Haushalt für 2025 nicht mehr schafft und vorher zerbricht.

[BWBoy]

Ich würde 20,00 € wetten, dass die Ampel den Haushalt für 2025 nicht mehr schafft und vorher zerbricht.

Das ist aber mutig. Zum Zurücktreten gehört auch ein wenig Selbstreflektion und Gewissen.

[lotsch]

Ich würde 20,00 € wetten, dass die Ampel den Haushalt für 2025 nicht mehr schafft und vorher zerbricht.

Da haben wir schon den ersten Streitpunkt:
Lindner fordert Nullrunde beim Bürgergeld
Die FDP will durchsetzen, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-fdp-chef-christian-lindner-fordert-nullrunde-2025-a-caba71c9-34d3-45d9-b122-69f7bc57adfc

[Bastel]

Ich würde 20,00 € wetten, dass die Ampel den Haushalt für 2025 nicht mehr schafft und vorher zerbricht.

Auch wenn es die Bild ist, halte ich das durchaus für plausibel.

https://www.bild.de/politik/inland/politik/lindner-und-scholz-der-riss-86910258.bild.html

Dann ist das Trauerspiel vielleicht auch bald rum.

[Einigung2023]

Ich meine das man sich die Drucksachen für kommende Woche auf der Seite des Bundestags schon anschauen kann. Mir ist in Titel 06 an Änderungen bei den Personalkosten der Beamten lediglich in größerem Umfang beim BADV (uA zuständig für das JobTicket) aufgefallen. Was das genau für Kosten sein sollen - keine Ahnung.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008606.pdf

Ist eingestellt ja. Meine Hoffnung war, dass das schon von irgendjemanden durchgeschaut wurde.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008661.pdf

[auchBaLBund]

Den einschlägigen Link zu EPl 60 habe ich beigefügt. Die HH-Mittelerhöhung um 1,45 Mrd € (S.7) ist weiterhin enthalten. Ich drück den Partizipierenden die Daumen und good luck für eine amtsangemessene Besoldung der Übrigen in den folgenden HHJ.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008660.pdf
 

[Kaffee247]

sind das nicht ggf. nur die Kosten für die Tariferhöhung zum 01.04.?

[auchBaLBund]

In der Beschlussvorlage der Bereinigungssitzung des  HH-Ausschusses vom 09.01.24 ist der erhöhte HHM-Ansatz mit folgender Bemerkung hinterlegt.

Erhöhung des Ansatzes um 1,45 Mrd. € zur Sicherstellung einer anteiligen Deckung von Mehrausgaben in den Einzelplänen aufgrund des für 2024 vorgesehenen Inkrafttretens des Bundesbesoldungs- und- Versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG). 

[Schlüüü]

Anteilig sagt alles, oder?

[auchBaLBund]

Anteilig meint die Verteilung der hinterlegten HH-Mittel auf die einzelnen Ressorts nach Personalumfang. 

[Einigung2023]

Den einschlägigen Link zu EPl 60 habe ich beigefügt. Die HH-Mittelerhöhung um 1,45 Mrd € (S.7) ist weiterhin enthalten. Ich drück den Partizipierenden die Daumen und good luck für eine amtsangemessene Besoldung der Übrigen in den folgenden HHJ.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008660.pdf

Danke!

[Einigung2023]

In der Beschlussvorlage der Bereinigungssitzung des  HH-Ausschusses vom 09.01.24 ist der erhöhte HHM-Ansatz mit folgender Bemerkung hinterlegt.

Erhöhung des Ansatzes um 1,45 Mrd. € zur Sicherstellung einer anteiligen Deckung von Mehrausgaben in den Einzelplänen aufgrund des für 2024 vorgesehenen Inkrafttretens des Bundesbesoldungs- und- Versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG).

Hast du hierfür auch einen Link?