Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[bebolus]

Volkspateien? Welche sind das konkret?

[Julianx1]

Vielleicht weiß ja unser Kollege BalBund etwas Genaueres dazu 

Der Kollege ist gerade intensiv mit der Problematik eventueller Neuwahlen beschäftigt. Wenn die politischen Würdenträger sich nicht mehr in die Weihnachtspause retten, ist die in den Medien kursierende Neuwahl im März 2025 Makulatur aufgrund der Fristvorgaben.

Was den Entwurf angeht: ich verweise auf die mögliche Stellungnahme des StS, welche ich vor einiger Zeit hier geposted habe. Sie hat nichts an ihrer Aktualität verloren, zumal die vermutlich auch künftig an der Regierung beteiligte Ampelpartei inhaltlich dahinter steht.

Oder mit anderen Worten: Kann gut sein, dass die Bereinigungssitzung das Papier kassiert und wir noch ein bisschen weiterwursteln. Solange des BMI aber unter Führung einer der beiden Volksparteien ist, sehe ich keine Besserung, auch in der kommenden Legislatur, es sei denn, der bisherige Entwurf zeigt sich als unvereinbar mit neuerer Rechtsprechung des BVerfG.

Naja, mit dem Modell möglicher Neuwahlen beschäftigt sich unser Haus bereits seit Monaten. Zwar unter Tisch mit verdeckter Hand, aber irgendwie gewinnt man den Eindruck mangels Entscheidungsfreudigkeit und komischer Weise steigenen Ortsterminen der Hausleitung, als wäre jemand schon auf Abschiedstour.

Ich befürchte deswegen kamen ja die Gerüchte auf. Die Bereinigungssitzung wird ja schon ein Meilenstein. Wenn man sich dort zusammenrafft sind Neuwahlen eh kein Thema mehr. Und wenn dies gelingt muss man Opfersteine pflanzen.

Aber in der Tat werden alle beteiligten Parteien am Inhalt des Entwurfes festhalten

[tigertom]

Mein Dank, der an Swen ging, geht auch raus an Dich, BalBund.


P.S.: Mittlerweile rechne ich auch nicht mehr mit einem in Zement gegossen Fortbestehen der Ampel.


Mal sehen, was die nächste Koalition so bringt...
Was sage ich da ? Sorry. Nee, manchmal wünschte ich, dass das BVerfG einfach seine Feststellungen aus 05/20 revidiert und dann...

Ist Ruhe im Karton.

Ding Dong.

Schade.

[BalBund]

Jede seriöse Behörde hat den von BLÖD verkündeten Neuwahltermin am 9. März schon einmal "durchgerechnet", das gehört zur guten Geschäftsführung.

Da wir aber spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestags neu wählen müssen und die Bereinigung nächsten Monat ansteht besteht eben auch eine Chance auf einen Urnengang im Januar, was logistisch ein Albtraum ist, da die regulären Auftragnehmer, als Beispiel einfach mal die Druckereien für die Wahlzettel und die Logistiker genannt, das zusätzlich zum Weihnachtsgeschäft wuppen müssten und eine Rechtsaußenpartei da jeden noch so kleinen Fehler in der Kette vor das Verfassungsgericht schleifen wird.

Insofern: Die Hoffnung auf ein Durchhalten ist aus Sicht der Verwaltung geradezu zwingend :-)

und damit zurück zu unserem eigentlichen Thema

[Bundi]

Danke BalBund mal wieder für deinen Beitrag.
Wie ich es auch befürchte, egal ob diese Ampel bis zum bitteren Ende Licht spendet oder vorgezogen durch eine Neuwahl eine aller Voraussicht nach unter christlicher Führung stehende neue Regierung ins Amt kommt, beide werden uns Beamte weiterhin mit minimalem Aufwand abspeisen wollen. Und wenn man sich dann noch die Aussagen des designierten Kanzlerkandidaten der CDU vor Augen führt hinsichtlich ÖD, so kann sich jeder selber ausmalen was das für uns alle bedeutet. Es hilft uns nur ein klares unausweichliches Signal aus Karlsruhe, wobei ich da in letzter Zeit auch meine Zweifel habe ob es ein Urteil geben wird wie wir alle es uns erhoffen.

[EdekaA11]

Danke BalBund mal wieder für deinen Beitrag.
Wie ich es auch befürchte, egal ob diese Ampel bis zum bitteren Ende Licht spendet oder vorgezogen durch eine Neuwahl eine aller Voraussicht nach unter christlicher Führung stehende neue Regierung ins Amt kommt, beide werden uns Beamte weiterhin mit minimalem Aufwand abspeisen wollen. Und wenn man sich dann noch die Aussagen des designierten Kanzlerkandidaten der CDU vor Augen führt hinsichtlich ÖD, so kann sich jeder selber ausmalen was das für uns alle bedeutet. Es hilft uns nur ein klares unausweichliches Signal aus Karlsruhe, wobei ich da in letzter Zeit auch meine Zweifel habe ob es ein Urteil geben wird wie wir alle es uns erhoffen.

Da muss ich dir recht geben. So langsam schwinden meine Hoffnungen, das aus Karlsruhe was nützlich für die Beamten bei rauskommt. Eigentlich schade wenn man überlegt, was für einen Bärendienst die Polizei, Justiz etc. leisten. Andere Sparten natürlich auch.

[Bastel]

. Solange des BMI aber unter Führung einer der beiden Volksparteien ist,

BMI ist unter blauer oder schwarzer Führung? Oder bezeichnest du die SPD wirklich noch als Volkspartei 

[bebolus]

. Solange des BMI aber unter Führung einer der beiden Volksparteien ist,

BMI ist unter blauer oder schwarzer Führung? Oder bezeichnest du die SPD wirklich noch als Volkspartei 

Doch eine totale Volkspartei.. Ich möchte alle, die sich nicht mehr erinnern, an die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes mit der Rehenbogenflagge erinnern. Es hätte damals schon Neuwahlen geben sollen.

[Knecht]

. Solange des BMI aber unter Führung einer der beiden Volksparteien ist,

BMI ist unter blauer oder schwarzer Führung? Oder bezeichnest du die SPD wirklich noch als Volkspartei 

Doch eine totale Volkspartei.. Ich möchte alle, die sich nicht mehr erinnern, an die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes mit der Rehenbogenflagge erinnern. Es hätte damals schon Neuwahlen geben sollen.

 

Wahnsinn in Reinform. Kann man eigentlich schon Regenbogenbinden im Kaufhaus des Bundes bestellen? Wäre doch eine schöne Ergänzung zur Uniform und sollte eigentlich verpflichtend sein. Passend zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetztes.

PS: bei Zitaten bitte ab jetzt "Knechtin" verwenden, aber ohne Pronomen - ich will mir alles offen halten.

[bebolus]

Knecht:in bitte.. 😁

Sonst fühlt sich ein Knecht oder eine Knechtin diskriminiert. Das will hier dich wohl niemand.

[lotsch]

Ach, waren das noch Zeiten, als das Bier noch dunkel war, und die Madln fesch ......, und es auf dem Bauernhof noch einen Knecht und eine Magd gab.

[LehrerBW]

Knecht:in bitte.. 😁

Sonst fühlt sich ein Knecht oder eine Knechtin diskriminiert. Das will hier dich wohl niemand.

Knecht:in ist auch diskriminierend. Es müsste geschlechtsneutral die Knechtenden heißen 🤔🧐

[BuBea]

Auf den Punkt gebracht:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/besoldung-2024

[Moabit]

"Ohne Risiko Bürgergeld beziehen" schreibt der BdK? Bei den aktuellen Bemühungen in manchen Parteien ist das nicht wirklich so risikolos wie behauptet. Aber egal, Hauptsache ein provokanter Spruch um Stimmung im eigenen Lager und gegen andere zu machen und die Spaltung in der Gesellschaft zu fördern. Nur Sachargumente nutzen, wäre ja auch so langweilig.

Hier findet man aber leider auch diese bösartige Gehässigkeit im Forum gegen Menschen, die nicht wie man selbst sind - ein wenig Menschenhass kann man zwischendrin ja mal verteilen, wenn man sonst nichts zum Thema beitragen kann. Manches Weichei fühlt sich daher noch immer von einem Regenbogen getriggert und will deswegen Neuwahlen ausrufen. Achja.. so gerne wüsste ich, wer hier teilweise hinter den Nutzenden steckt, aber das werd ich nicht mehr herausbekommen. Zum Glück ist in einem solchen Forum die Dichte der frustrierten (und wahrscheinlich meist faulen und feigen) Dickköpfe so viel höher als in den Häusern selbst.

Danke also an jene, die mir hier zumindest für eine kurze Zeit Einsicht in das Thema geschenkt haben - wir werden in Zukunft irgendwann sehen, was das BVerfG sagen wird.

[lotsch]

"Ohne Risiko Bürgergeld beziehen" schreibt der BdK? Bei den aktuellen Bemühungen in manchen Parteien ist das nicht wirklich so risikolos wie behauptet. Aber egal, Hauptsache ein provokanter Spruch um Stimmung im eigenen Lager und gegen andere zu machen und die Spaltung in der Gesellschaft zu fördern. Nur Sachargumente nutzen, wäre ja auch so langweilig.

Hier findet man aber leider auch diese bösartige Gehässigkeit im Forum gegen Menschen, die nicht wie man selbst sind - ein wenig Menschenhass kann man zwischendrin ja mal verteilen, wenn man sonst nichts zum Thema beitragen kann. Manches Weichei fühlt sich daher noch immer von einem Regenbogen getriggert und will deswegen Neuwahlen ausrufen. Achja.. so gerne wüsste ich, wer hier teilweise hinter den Nutzenden steckt, aber das werd ich nicht mehr herausbekommen. Zum Glück ist in einem solchen Forum die Dichte der frustrierten (und wahrscheinlich meist faulen und feigen) Dickköpfe so viel höher als in den Häusern selbst.

Danke also an jene, die mir hier zumindest für eine kurze Zeit Einsicht in das Thema geschenkt haben - wir werden in Zukunft irgendwann sehen, was das BVerfG sagen wird.

Deine Ausdrucksweise deutet darauf hin, dass du dich ein wenig gegenüber Andersdenkende radikalisiert hast, aber du gehörst ja zu den "Guten". Nur raus damit, was würdest du denn am liebsten mit all den Andersdenkenden machen? Wir sind ganz Ohr.