Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[DrStrange]

Wie wäre es denn mal, die deutsche Armee aufzurüsten? Dazu gehört als erstes das Aufbrechen der durch 2+4 Vertrag auferlegten Obergrenze der Truppenstärke. Dann Kauf von Waffensystemen. Dann könnte man sich entspannt zurücklehnen und auf welchen Agressor auch immer warten ohne sich in irgendwelche Konflikte einzumischen, die uns am Ende mehr schaden als nützen.
Es geht immer nur um Interessen von Staaten.
Allerdings hat der 2+4 Vertrag ja das Ziel, dass Deutschland nie wieder militärisch stark werden darf (ABC-Waffen-Verbot)
Deshalb die Angst, das Zaudern etc.

Wer kann sich noch erinnern: "Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt!" Und was ist das Resultat?

[HochlebederVorgang]

Schulden hinterlassen… Ich werde meinen Kindern hinterlassen, dass sie sich überall auf der Welt etwas aufbauen könnten und sich zurechtfinden würden. Das tun übrigens viele Bessersituierte aus meinem Freundeskreis. Die haben schon begriffen, wie es hier laufen wird…

Ist wie mit Assetklasse wechseln…

[derSchorsch]

Kann man hier bitte mal zurück zum Thema kommen und auch dabei bleiben?

[AKMS94]

Also ich bin Beamter geworden damit ich alsbald meine Mindestpension wegen Dienstunfähigkeit einstreichen kann und mich dann verabschiede. Daher bin ich natürlich interessiert an einer "amtsangemessenen Alimentation". Danke schon mal an den Steuerzahler. Sämtliches Kapital wird dann abgezogen. Diese politisch verblödete Gesellschaft hier (teilweise auch im öD) kann man nicht mehr ertragen. Von mir aus soll alles den Bach runter gehen.. Dauert offensichtlich nicht mehr lange.

Wir haben Scholz der eigentlich in den Knast gehört. Wir haben Habeck der sich weigert im Bundestag die Nationalhymne zu singen (Özil und Khedira wurden damals seitens der Gesellschaft mangelnder Integrationswille vorgeworfen) und wir haben Merz, unser Multimillionär aus der gehobenen Mittelschicht.

Die politischen Verfehlungen unserer Poltiker, welche ausschließlich Lakaein geopolitscher Weltmächte sind oder Hampelmänner:frauen  , wird die deutsche Bevölkerung in 5-10 Jahren noch mehr zu spüren bekommen.

Sozialansprüche (Rente, Krankenversicherung etc) jeglicher Zugewanderten, Bildungsmangel, Sicherheitsprobleme. Der deutsche Mittelstand freut sich.

Unabhängig davon zieht Deutschland größtenteils nur noch ungebildete Menschen an. Kein Arzt, Ingenieur, Wissenschaftler etc. der qualifiziert ist kommt hier her, da gibts andere Länder. Wir locken nur Familien an mit 6 Kindern & Fachpersonal für den McDrive.

Beim besten Willen, man kann nicht mal mehr unproblematisch einen ChickenBurger bestellen 

[Julianx1]

Je später der Abend desto blöder die Kommentare hier??? Kommt mal zurück zum Thema

[Dunkelbunter]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102


Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻

Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102


Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻

Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.

Ich kann mir wirklich keine Konstellation vorstellen, in der das für die CDU vom Vorteil wäre. Da gibt's doch einige andere Sachen, die vorher wichtiger wären und mit denen man sich eher profilieren könnte (und ebenfalls in den Sternen stehen).

Ich finde es fantastisch, dass dieser Entwurf zusammen mit dieser Regierung beerdigt werden wird.

[Dunkelbunter]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102


Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻

Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.

Ich kann mir wirklich keine Konstellation vorstellen, in der das für die CDU vom Vorteil wäre. Da gibt's doch einige andere Sachen, die vorher wichtiger wären und mit denen man sich eher profilieren könnte (und ebenfalls in den Sternen stehen).

Ich finde es fantastisch, dass dieser Entwurf zusammen mit dieser Regierung beerdigt werden wird.

Naja in der Presse heisst es doch wieder nur: Regierung erhöht vorm dem Ende noch die Gehälter ihrer Beamten.

Und das geht auf Lasten der SPD und Grüne.
Da wird keiner ins Detail gehen, dass ja die CDU zugestimmt hat.

[Goldene Vier]

Die CDU wird doch schon wieder nervös, dass die SPD und die Grünen das übliche Verhalten bei Regierungswechseln kopieren und angenehme Beamte noch befördern und fordern ein Moratorium…

Unglaublich…. Was man selber macht bei anderen verurteilen…

https://liveblog.zdf.de/ampel-koalition-geplatzt/146668/

[Goldene Vier]

Die CDU wird doch schon wieder nervös, dass die SPD und die Grünen das übliche Verhalten bei Regierungswechseln kopieren und angenehme Beamte noch befördern und fordern ein Moratorium…

Unglaublich…. Was man selber macht bei anderen verurteilen…

https://liveblog.zdf.de/ampel-koalition-geplatzt/146668/

09.11.2024, 12:55 Uhr

Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".
"Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern", fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien "einen sofortigen Beförderungsstopp".

[LehrerBW]

Je später der Abend desto blöder die Kommentare hier??? Kommt mal zurück zum Thema

Naja…da die „Regierung“ keine Mehrheit mehr hat und somit das BBVangG nicht beschließen kann und die CDU jegliche Kooperation ablehnt stehen wir quasi jetzt wieder bei 0 😩
Finds jetzt allerdings nicht ganz so schlimm, da der letzte Entwurf himmelschreiend verfassungswidrig war und man erst mühsam hätte dagegenklagen müssen.

[clarion]

Die verfassungsgemäße Besoldung wird aber auch kein Projekt sein, das die neue Regierung in den ersten 100 Tagen prioritär angehen wird. Insofern ist es schon für diejenigen misslichen, die schon jetzt profitiert hätten.

Meine letzte Hoffnung ist sowieso nur das BVerfG.

[GeBeamter]

Der Entwurf wird schon alleine deshalb nicht mehr kommen, weil das parlamentarische Prozedere nicht mehr bis zur Auflösung des Bundestages durchführbar wäre. Das Gesetz wurde noch nicht ein Mal im Bundestag gelesen. Es müsste also erstgelesen werden, in die Ausschüsse überweisen und dann in die zweite und dritte Lesung gehen, bevor es abgestimmt würde. Ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt noch so viele Sitzungstage bis Weihnachten haben.

[LehrerBW]

Die verfassungsgemäße Besoldung wird aber auch kein Projekt sein, das die neue Regierung in den ersten 100 Tagen prioritär angehen wird. Insofern ist es schon für diejenigen misslichen, die schon jetzt profitiert hätten.

Meine letzte Hoffnung ist sowieso nur das BVerfG.

Ich rechne erst in 2-3 Jahren damit

[tigertom]

Ich rechne damit, dass die CDU die Wahl gewinnen und den Großteil der Regierung stellen wird. Immer noch besser, als die Blaunen.

Kann mir gut vorstellen, dass wie von Herrn Linnemann gefordert, es zu einer Senkung bw. Abschaffung des Migr.., sorry, Bürgergelds in seiner jetzigen Form kommen wird. Schon stimmt der 15%-Abstand wieder.

Ende der Geschichte.