Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Dunkelbunter]

Gibt es nun nach Start dieser "Diskussion" vor 5 Jahren und nach über 1400 Seiten endlich konkrete Antworten auf diese Punkte:
Wann sollen Bundesbeamte nun eine entsprechend amtsangemessene Besoldung erhalten und wann die ihnen zustehenden Nachzahlungen aufgrund jahrelanger und andauernder zu geringerer Besoldung und wieviel wird es jeweils sein?
Oder ist mit weiteren mindestens 5 Jahren und tausenden weiteren Seiten mit Spekulationen zu rechnen?

Denke mind. 5 Jahre.
Eher so ein Ding wie "täglich Grüßt das Murmeltier"
Entweder kommt dann wieder ein Urteil, was einen neuen Entwurf erforderlich macht, oder eine neue Regierung muss das Rad wieder neu erfinden. Und so wird dies eine "Neverending Story"

[Nautiker1970]

Männers? Wo schaut ihr? Beschluss veröffentlicht? Ich find nix. Verlinken bitte!

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-105.html

Und hier zum Volltext:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68112

Wenn ich die Sache mit dem Partnereinkommen richtig lese (ggf. zwischen den Zeilen), dann wurde diese Konstruktion zukunftsgerichtet gerade nicht abgerissen, sondern vom BVerfG eher als Schlüssel zur Lösung präsentiert...

[Ozymandias]

Für Bundesbeamte stellt sich mir die Frage, womit die neue Prekariatsschwelle berechnet wird.

https://www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-9

Wohnort, Dienstort, Deutschland allgemein?

Das Problem mit den Wohnkosten kann das neue Urteil nicht wirklich umschiffen. Das wird sehr pauschal abgehandelt und hier dürften neue Ungerechtigkeiten zum Vorschein kommen - auf den ersten Blick.

[JimmyCola]

Haben eigentlich schon Bundesbeamte um Bescheidung ihres Widerspruchs gebeten und Untätigkeitsklage eingereicht?

[tigertom]

Aber die Tarifverhandlungen werden Bezugsgröße. Also auch für Beamte relevant.

DANKE!

@HansGeorg: Noch nicht solange dabei, wah?

[Pumpe14]

Das Thema Partnereinkommen wurde in diesem Beschluss wahrlich nicht abschließend beleuchtet, und insbesondere nicht für die Zukunft beurteilt. Aber es gibt noch eine Vorlage ans BVerfG aus Koblenz was dieses Thema explizit aufgreift...

Das Thema ist auch viel zu Komplex in sich, man beachte verschiedene Verfassungsrechtliche Komponenten die damit verknüpft sind.
Nachweispflicht, Bevorteilung von unverheirateten Paaren - um nur zwei zu nennen.

Ich sehe nicht, dass durch den neuen Beschluss eine immense Verzögerung des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens des Bundes folgt. Ich vermute eher, dass der Gesetzgeber zügig abliefern wird.
Schon in den Entwürfen davor gab es Aspekte die auf Grundlagen von Mindermeinungen beruhten.
Das wird m.E. auch im kommenden Entwurf so sein, doch dieses mal wird er - sollte die Koalition halten - in Gesetz gegossen. Bis zum nächsten Rechtsstreit - aber solange hat der Gesetzgeber erstmal die neuen Maßstäbe  gem. des Beschlusses zu berücksichtigen.

Interessant wird auch noch wie der Gesetzgeber Grundgehalt und Zuschläge in diesem Konstrukt unterbringt, und wie Kinderreiche Familien berücksichtigt werden.

[regas]

Gibt es nun nach Start dieser "Diskussion" vor 5 Jahren und nach über 1400 Seiten endlich konkrete Antworten auf diese Punkte:
Wann sollen Bundesbeamte nun eine entsprechend amtsangemessene Besoldung erhalten und wann die ihnen zustehenden Nachzahlungen aufgrund jahrelanger und andauernder zu geringerer Besoldung und wieviel wird es jeweils sein?
Oder ist mit weiteren mindestens 5 Jahren und tausenden weiteren Seiten mit Spekulationen zu rechnen?

Steht doch da.
Ist zwar nicht der Bund, aber Berlin war ohnehin das Pilotverfahren und die anderen Länder bzw. der Bund werden dementsprechend bis zu dem Datum nachziehen müssen.

Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027 zu treffen.

[Seppo84]

Das Thema Partnereinkommen wurde in diesem Beschluss wahrlich nicht abschließend beleuchtet, und insbesondere nicht für die Zukunft beurteilt. Aber es gibt noch eine Vorlage ans BVerfG aus Koblenz was dieses Thema explizit aufgreift...

Das Thema ist auch viel zu Komplex in sich, man beachte verschiedene Verfassungsrechtliche Komponenten die damit verknüpft sind.
Nachweispflicht, Bevorteilung von unverheirateten Paaren - um nur zwei zu nennen.

Ich sehe nicht, dass durch den neuen Beschluss eine immense Verzögerung des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens des Bundes folgt. Ich vermute eher, dass der Gesetzgeber zügig abliefern wird.
Schon in den Entwürfen davor gab es Aspekte die auf Grundlagen von Mindermeinungen beruhten.
Das wird m.E. auch im kommenden Entwurf so sein, doch dieses mal wird er - sollte die Koalition halten - in Gesetz gegossen. Bis zum nächsten Rechtsstreit - aber solange hat der Gesetzgeber erstmal die neuen Maßstäbe  gem. des Beschlusses zu berücksichtigen.

Interessant wird auch noch wie der Gesetzgeber Grundgehalt und Zuschläge in diesem Konstrukt unterbringt, und wie Kinderreiche Familien berücksichtigt werden.

Wollte Dobridt das ganze nicht schon Anfang November veröffentlichen? Da wird gar nichts zügig laufen.

[Böswilliger Dienstherr]

BITTE GEHT HIER HER:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.75.html

5/18 ist hier OFF TOPIC

[Maximus]

Das Thema Partnereinkommen wurde in diesem Beschluss wahrlich nicht abschließend beleuchtet, und insbesondere nicht für die Zukunft beurteilt. Aber es gibt noch eine Vorlage ans BVerfG aus Koblenz was dieses Thema explizit aufgreift...

Das Thema ist auch viel zu Komplex in sich, man beachte verschiedene Verfassungsrechtliche Komponenten die damit verknüpft sind.
Nachweispflicht, Bevorteilung von unverheirateten Paaren - um nur zwei zu nennen.

Ich sehe nicht, dass durch den neuen Beschluss eine immense Verzögerung des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens des Bundes folgt. Ich vermute eher, dass der Gesetzgeber zügig abliefern wird.
Schon in den Entwürfen davor gab es Aspekte die auf Grundlagen von Mindermeinungen beruhten.
Das wird m.E. auch im kommenden Entwurf so sein, doch dieses mal wird er - sollte die Koalition halten - in Gesetz gegossen. Bis zum nächsten Rechtsstreit - aber solange hat der Gesetzgeber erstmal die neuen Maßstäbe  gem. des Beschlusses zu berücksichtigen.

Interessant wird auch noch wie der Gesetzgeber Grundgehalt und Zuschläge in diesem Konstrukt unterbringt, und wie Kinderreiche Familien berücksichtigt werden.

Genauso sehe ich das auch. Der BUND wird nun das Schlupfloch "Partnereinkommen" so weit ausreizen, wie es geht (20.000 EUR oder mehr). Bis Karlsruhe das "Partnereinkommen" (teilweise) abräumt, vergehen wieder Jahre. Ich vermute daher, dass auch bei einem neuen Entwurf unter dem Strich für uns nicht viel hängen bleibt.

[blubb]

Hi,

kurze Frage kann mir jemand freundlicherweise einen Musterwiderspruch für das Jahr 2025 für Soldaten zur Verfügung stellen?

Ganz lieben Dank!

[Beamtenhustler]

@Pumpe14

Hä? Es wurde doch explizit festgestellt, dass die Familie durch den Beamten als Alleinverdiener amtsangemessen unterhalten werden soll, ohne dass es weiterer Einkommensquellen bedarf. Daher verstehe ich das als klare Absage an das Partnereinkommen. Wie sehen das die anderen?

[Knarfe1000]

Es steht durchaus viel "Schönes" im Urteil. So ist das neue Vorgehen, ALLE Werte immer in Bezug zum Jahr 1996 zu setzen, in meinen Augen ausgesprochen sinnvoll.

Dennoch bin ich (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) ziemlich ernüchtert:
- Ein A6 bekam laut Tabelle im Jahr 2020 genau 50,06% mehr als 1996.
- Ein A15 bekam laut Tabelle im Jahr 2020 hingegen nur 44,35% mehr als 1996.

Weil aber ein E6 im gleichen Zeitraum laut Tabelle bei plus 58,73% lag, ein E15 hingegen nur bei plus 50,82%, ist für den A6 der Parameter 1 (Tariflohnindex) erfüllt, für den A15 hingegen nicht.

Dies führt dann dazu, dass die Besoldung des A6 im Jahr 2020 verfassungswidrig war, die des A15 hingegen nicht. Und zwar NUR, weil die Schlechterbehandlung der oberen im Vergleich zu den unteren Gruppen bei den Angestellten (noch) stärker ausgeprägt war als bei den Beamten. Und nur zur Erinnerung: Die Entwicklung war beim A15 von allen vier Fällen die Schlechteste!

 
Liebes BVerfG, ist das tatsächlich die intendierte Logik??

(P.S. Die im Urteil stehenden A6/E6- und A15/E15-Vergleichsrechnungen passen nach meinem Verständnis nicht ganz zu den obigen Werten. Aber das ändert nichts am qualitativen Problem, das ich mit der gesamten Rechnung habe.)

Finde das auch seltsam bzw. unverständlich. Weil ja ein weiteres Kriterium, nämlich die Amtsangemessenheit (Binnenabstandsgebot) dadurch verletzt sein sollte. Oder verstehe ich da was falsch?

[Dunkelbunter]

Gibt es nun nach Start dieser "Diskussion" vor 5 Jahren und nach über 1400 Seiten endlich konkrete Antworten auf diese Punkte:
Wann sollen Bundesbeamte nun eine entsprechend amtsangemessene Besoldung erhalten und wann die ihnen zustehenden Nachzahlungen aufgrund jahrelanger und andauernder zu geringerer Besoldung und wieviel wird es jeweils sein?
Oder ist mit weiteren mindestens 5 Jahren und tausenden weiteren Seiten mit Spekulationen zu rechnen?

Steht doch da.
Ist zwar nicht der Bund, aber Berlin war ohnehin das Pilotverfahren und die anderen Länder bzw. der Bund werden dementsprechend bis zu dem Datum nachziehen müssen.

Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027 zu treffen.

Müssen ?
Ich denke wenn dann waren die ab, was Berlin macht bis 31.03.2027, dann kommt ein neuer Entwurf eventuell, der dann fast 2 Jahre dauert und dann heisst es wieder "Es wird zu knapp vor den Bundestagswahlen, dass muss die nächste Regierung richten".

[Pumpe14]

@Pumpe14

Hä? Es wurde doch explizit festgestellt, dass die Familie durch den Beamten als Alleinverdiener amtsangemessen unterhalten werden soll, ohne dass es weiterer Einkommensquellen bedarf. Daher verstehe ich das als klare Absage an das Partnereinkommen. Wie sehen das die anderen?

Rn70:

"Das Bundesverfassungsgericht geht – jedenfalls auf der Grundlage des vom
Berliner Besoldungsgesetzgeber für den Prüfungszeitraum gewählten Besoldungsmo
dells – grundsätzlich davon aus, dass der Gesetzgeber die Besoldung so bemessen wollte,
dass eine vierköpfige Familie durch einen Beamten als Alleinverdiener amtsangemessen
unterhalten werden kann, ohne dass es weiterer Einkommensquellen – etwa einer Neben
tätigkeit oder der Erwerbstätigkeit des Ehegatten – bedarf "

Rn 115

",dass der Berliner Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass die Besoldung sich bis zu diesem Zeitpunkt an der
Alleinverdienerfamilie orientiert habe und dass er erst jetzt der Lebensrealität der Mehr
verdiener- beziehungsweise Hinzuverdienerehe gerecht werden wollte Über die Verfassungsmäßigkeit 
dieser konzeptionellen Änderung ist im vorliegenden Verfahren indes nicht zu entscheiden."

Bedeutet für mich, dass solange der Gesetzgeber nicht erklärt, ab wann er ein mögliches Hinzuverdiener-Modell als Leitbild voraussetzt, gilt der althergebrachte Grundsatz des Alleinverdienermodells. Der Beschluss schließt aber einen Paradigmenwechsel hin zum Hinzuverdienermodell für die Zukunft nicht explizit aus - was für die zukünftige Berechnung wieder Spielräume für den Gesetzgeber aufmacht... Zumindest bis sich das BverfG abschließend dazu äußert.

Und ob der Bundesgesetzgeber gewillt ist Rückwirkend das Alleinverdienerprinzip zu beachten, oder sich traut auf Bezugspunkte in der Vergangenheit zu berufen (z.B. der letzte Entwurf vom September 2024) bei dem er sagen kann er hätte sich ikn der Begründung damals schon auf das Hinzuverdienermodell zubewegen wollen, bleibt spannend.

Tip ins Blaue, man wird versuchen irgendwo eine glaubhafte Argumentation herzuleiten, nach der sich der Bund schon laaaange spirituell auf das Hinzuverdienermodell berufen fühlt. ^^