Autor Thema: Zulagen Bundesbeamter München  (Read 1211 times)

mbwh

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Zulagen Bundesbeamter München
« am: 26.08.2020 09:26 »
Hallo zuasmmen,

ich bin derzeit am überlegen mich auf eine Stelle als Prüfer beim DPMA (Bundesbeamter) zu bewerben und nach aktueller Rückmeldung vom DPMA sind meine Chancen hierfür auch durchaus als realistisch einzuschätzen.

Dafür müsste ich jdoch aus dem Norden nach München ziehen und meine derzeitige Industrieposition aufgeben, daher möchte auch finanziell eine möglichst solide Vorabplanung machen. Da der Wohnungsmarkt bzw. Lebenshaltungskosten in München signifikant höher sind als in meiner bisherigen Heimat und ich mit Familie dauerhaft nicht in einer zwei Zimmer Wohnung möchte, stellt sich mir die Frage, ob es als Bundesbeamter irgendwelche Zulagen für München gibt. Über Google finde ich nur Informationen für Landesbeamte, aber dies dürfte für Bundesbeamte nicht zutreffen?! Meine eigene Recherche hat ergeben, dass es keine Zulagen gibt, aber vielleicht habe ich ja doch etwas übersehen...

Vielen Dank und viele Grüße

2strong

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #1 am: 26.08.2020 12:18 »
Eine solche Zulage kann nicht gewährt werden.

Asperatus

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #2 am: 26.08.2020 20:22 »
Eine wohnortabhängige Besoldungskomponente gibt es nur bei Verwendungen im Ausland, aber Bayern zählt noch nicht zum Ausland.  ;)

Bis Anfang der 1970er Jahre gab es ortsabhängige Besoldung auch beim Bund, und da das Besoldungsrecht damals Bundessache war, auch bei den Ländern.

Mich würde interessieren, ob noch andere Länder außer Bayern ortsabhängige Besoldung gewähren?

Oberamtsfuzzi

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #3 am: 26.08.2020 22:52 »
Da der Wohnungsmarkt bzw. Lebenshaltungskosten in München signifikant höher sind als in meiner bisherigen Heimat und ich mit Familie dauerhaft nicht in einer zwei Zimmer Wohnung möchte, stellt sich mir die Frage, ob es als Bundesbeamter irgendwelche Zulagen für München gibt

Nö:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html

Asperatus

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #4 am: 26.08.2020 23:00 »
Da der Wohnungsmarkt bzw. Lebenshaltungskosten in München signifikant höher sind als in meiner bisherigen Heimat und ich mit Familie dauerhaft nicht in einer zwei Zimmer Wohnung möchte, stellt sich mir die Frage, ob es als Bundesbeamter irgendwelche Zulagen für München gibt

Nö:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html

Allerdings hat das BVerfG am 4. Mai 2020 im Beschluss des Zweiten Senats (2 BvL 4/18 -, Rn. 61) auch festgestellt, dass es dem Besoldungsgesetzgeber insbesondere freistehe, Besoldungsbestandteile an die regionalen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen, etwa durch (Wieder-)Einführung eines an den örtlichen Wohnkosten orientierten (Orts-)Zuschlags, wie es derzeit regelmäßig bei einer Auslandsverwendung und teilweise auch innerhalb eines Landes (z. B. Bayern) praktiziert wird. Eine an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufung sei mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, sofern sie sich vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lässt. Mit den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes, denen alle Kommunen entsprechend den örtlichen Verhältnissen des Mietwohnungsmarktes zugeordnet sind, stünde ein leicht zu handhabendes Kriterium bereit.

Oberamtsfuzzi

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #5 am: 26.08.2020 23:16 »
Allerdings hat das BVerfG am 4. Mai 2020 im Beschluss des Zweiten Senats (2 BvL 4/18 -, Rn. 61) auch festgestellt, dass es dem Besoldungsgesetzgeber insbesondere freistehe, Besoldungsbestandteile an die regionalen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen, etwa durch (Wieder-)Einführung eines an den örtlichen Wohnkosten orientierten (Orts-)Zuschlags, wie es derzeit regelmäßig bei einer Auslandsverwendung und teilweise auch innerhalb eines Landes (z. B. Bayern) praktiziert wird. Eine an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufung sei mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, sofern sie sich vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lässt. Mit den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes, denen alle Kommunen entsprechend den örtlichen Verhältnissen des Mietwohnungsmarktes zugeordnet sind, stünde ein leicht zu handhabendes Kriterium bereit.
Und wann gibt der Besoldungsgesetzgeber die entsprechenden Besoldungsgesetze?

WasDennNun

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #6 am: 27.08.2020 07:15 »
Allerdings hat das BVerfG am 4. Mai 2020 im Beschluss des Zweiten Senats (2 BvL 4/18 -, Rn. 61) auch festgestellt, dass es dem Besoldungsgesetzgeber insbesondere freistehe, Besoldungsbestandteile an die regionalen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen, etwa durch (Wieder-)Einführung eines an den örtlichen Wohnkosten orientierten (Orts-)Zuschlags, wie es derzeit regelmäßig bei einer Auslandsverwendung und teilweise auch innerhalb eines Landes (z. B. Bayern) praktiziert wird. Eine an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufung sei mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, sofern sie sich vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lässt. Mit den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes, denen alle Kommunen entsprechend den örtlichen Verhältnissen des Mietwohnungsmarktes zugeordnet sind, stünde ein leicht zu handhabendes Kriterium bereit.
Und wann gibt der Besoldungsgesetzgeber die entsprechenden Besoldungsgesetze?
Da derzeit alle Besoldungsgesetze verfassungswidrig sind, wird sich da einiges ändern.

Asperatus

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #7 am: 27.08.2020 20:44 »
Die Frage ist erstmal, ob der Gesetzgeber das Dienstrecht um einen ortsbezogenen Anteil ergänzt. Erst dann könnte man das wann betrachten. Es gleicht einem Blick in die Glaskugel. Das BVerfG hat lediglich die Möglichkeit aufgezeigt, ohne den Gesetzgeber zu einer solchen Änderung zu verpflichten.

Zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung des Besoldungsrechts stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Eine wäre, den kinderbezogenen Anteil zu erhöhen. Dies war im ersten Entwurf aus dem Jahr 2019 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes auch angedacht, wurde dann aber schnell (auf Druck der Interessenvertretungen?) fallen gelassen. Es hätte eine Schlechterstellung der kinderlosen Besoldungsempfänger zurfolge gehabt.

Ich wundere mich, dass es keine Stellungnahme der Bundesregierung zum BVerfG-Beschluss gegeben hat. Auch von den Interessenvertretungen habe ich nichts gehört in Bezug auf ggf. notwendige Anpassungen. Oder habe ich etwas übersehen? Den Interessenvertretungen dürfte daran gelegen sein, eine mögliche Umgestaltung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

WasDennNun

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Antw:Zulagen Bundesbeamter München
« Antwort #8 am: 28.08.2020 08:23 »
Ich wundere mich, dass es keine Stellungnahme der Bundesregierung zum BVerfG-Beschluss gegeben hat. Auch von den Interessenvertretungen habe ich nichts gehört in Bezug auf ggf. notwendige Anpassungen. Oder habe ich etwas übersehen? Den Interessenvertretungen dürfte daran gelegen sein, eine mögliche Umgestaltung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Schockstarre?
Welche Interessenvertretungen: Gibt es eine für kinderlose Beamte? Bzw. (Bundes)beamte in Billigmietgegenden?
Nur die könnten "Verlierer" sein, nachdem sie jahrzentelang "Gewinner" waren (ohne es zu merken)  ???