offene Foren > Beamte der Länder und Kommunen

[BE] Ernennung Beamte auf Widerruf trotz Schwangerschaft

<< < (2/3) > >>

theChemist:

--- Zitat von: Mayday am 20.09.2020 09:45 ---Warum sollte eine evtl. Zusage des Dienstherrn bindend sein, wenn man dann als Beamter auf Widerruf doch ohnehin jederzeit entlassen werden kann?

--- End quote ---

Aufgrund von  § 4 und 8 der "Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes" ist eine Entlassung eben während des Mutterschutzes/Elternzeit nicht ohne weiteres möglich.

theChemist:

--- Zitat von: theChemist am 20.09.2020 12:23 ---
--- Zitat von: Mayday am 20.09.2020 09:45 ---Warum sollte eine evtl. Zusage des Dienstherrn bindend sein, wenn man dann als Beamter auf Widerruf doch ohnehin jederzeit entlassen werden kann?

--- End quote ---

Aufgrund von  § 4 und 8 der "Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes" ist eine Entlassung eben während des Mutterschutzes/Elternzeit nicht ohne weiteres möglich.

--- End quote ---

Und bevor die Anmerkung kommt:
Die Berliner MuSchVO entspricht in § 10 dem oben genannten § 4 und bezgl. Elternzeit von Beamten in Berlin findet der oben genannte § 8 der MuSchEltZVO des Bundes Anwendung.

Mayday:

--- Zitat von: theChemist am 20.09.2020 12:23 ---
--- Zitat von: Mayday am 20.09.2020 09:45 ---Warum sollte eine evtl. Zusage des Dienstherrn bindend sein, wenn man dann als Beamter auf Widerruf doch ohnehin jederzeit entlassen werden kann?

--- End quote ---

Aufgrund von  § 4 und 8 der "Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes" ist eine Entlassung eben während des Mutterschutzes/Elternzeit nicht ohne weiteres möglich.

--- End quote ---

Mag sein, aber wenn keine Ernennung erfolgt bedarf es ja keiner Entlassung...

theChemist:

--- Zitat von: Mayday am 20.09.2020 12:44 ---
--- Zitat von: theChemist am 20.09.2020 12:23 ---
--- Zitat von: Mayday am 20.09.2020 09:45 ---Warum sollte eine evtl. Zusage des Dienstherrn bindend sein, wenn man dann als Beamter auf Widerruf doch ohnehin jederzeit entlassen werden kann?

--- End quote ---

Aufgrund von  § 4 und 8 der "Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes" ist eine Entlassung eben während des Mutterschutzes/Elternzeit nicht ohne weiteres möglich.

--- End quote ---

Mag sein, aber wenn keine Ernennung erfolgt bedarf es ja keiner Entlassung...

--- End quote ---

Aber genau darum geht es ja bei meiner Frage: Ist eine Ernennung trotz MuSch/EltZ rechtlich zwingend (aus Gleichstellungs- oder rechtlichen Gründen) oder darf der Dienstherr dann die Ernennung verweigern?

Für Thüringen habe ich zB folgendes gefunden:
"Ja. § 6 Abs. 1 Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG) regelt insoweit, dass sich
Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit bei der Einstellung und beruflichen Entwicklung
nicht nachteilig auswirken"

Aber was in Berlin gilt, ist mir insofern eben nicht klar. Zumindest im Berliner Laufbahngesetz habe ich nichts dergleichen gefunden.

Mayday:

--- Zitat von: theChemist am 18.09.2020 11:03 ---c) Entbindet die Frau, bevor Sie Ihre Urkunde als Beamtin auf Widerruf erhält, muss der Dienstherr sie auch während des Mutterschutzes / der Elternzeit in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen? Oder kann der Dienstherr dann seine Zusage zurück ziehen?

--- End quote ---

Es gibt keine Verpflichtung des Dienstherrn eine Bewerberin zur Beamtin auf Widerruf zu ernennen, auch nicht wenn sich diese im Mutterschutz befindet. Können kann er aber natürlich...

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page

Go to full version