Autor Thema: [ST] Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind  (Read 751 times)

mrslo

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Hallo, besteht ein Anspruch auf Familienzuschlag für ein Kind des Ehegatten welches, jedoch für den Beamten (Sachsen-Anhalt) selbst nicht das leibliche Kind ist, man jedoch verheiratet ist und das (Stief)kind auch im gemeinsamen Haushalt lebt?

« Last Edit: 30.09.2020 03:05 von Admin2 »

Gerda Schwäbel

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Antw:Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind
« Antwort #1 am: 29.09.2020 16:01 »
Ja, für diesen Sachverhalt sieht § 38 Abs. 3 LBesG LSA grundsätzlich die Zahlung des Familienzuschlags vor. Es sei denn, das mit dem Beamten verheiratete leibliche Elternteil bezieht selbst das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag oder eine vergleichbare Leistung.

mrslo

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Antw:Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind
« Antwort #2 am: 29.09.2020 19:11 »
Danke schön für die Antwort  :D

mrslo

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Antw:[ST] Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind
« Antwort #3 am: 30.09.2020 10:25 »
In § 38 (3) geht es ja um eingetragene Lebenspartnerschaften. Wir sind jedoch eine "normale" Ehe. Also Mann und Frau. Was ist da dann die Rechtsgrundlage dafür?

Ich weiß ich hatte Ehegatte geschrieben. Das war vielleicht irrführend. Also ich meinte mich als Ehegattin :-)

Gerda Schwäbel

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Antw:[ST] Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind
« Antwort #4 am: 30.09.2020 13:20 »
Das scheint Ihnen nur so, weil diese Materie nicht Ihr "tägliches Brot" ist.    ;)

Sogenannte Stiefkinder für die das leibliche Elternteil das Kindergeld bezieht, werden in § 38 Abs. 3 LBesG LSA durch die Worte "wenn ihnen … Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz … ohne Berücksichtigung des § 64 … des Einkommensteuergesetzes … zustünde" erfasst. Deshalb müssen der Ehegatte und die Ehegattin in dieser Norm nicht genannt werden.

mrslo

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Antw:[ST] Anspruch Familienzuschlag nicht leibliches Kind
« Antwort #5 am: 01.10.2020 13:39 »
Ok vielen Dank dann nochmal für die Klarstellung!!!  :)