Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020  (Read 44760 times)

Treudiener

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #105 am: 13.01.2021 15:53 »
Danke Plato, wo kann ich das finden?

maxg

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #106 am: 02.02.2021 10:51 »
Hallo zusammen,
habe eben ein wenig gesucht, aber noch keinen Entwurf zum Bundesbesoldungsgesetz bzw. seiner Anpassung gefunden. Die Ankündigung, dies "wirkungsgleich" zu tun, stammt doch aus Oktober.
Warum dauert es denn so extrem lange? Corona ist da eher unwahrscheinlich, so ein "Standardtext", wo das Ziel klar ist, müsste doch auch im Homeoffice zu verfassen (kopieren) sein ...

Fuchs

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #107 am: 02.02.2021 12:16 »
Im Thread der Bundesbeamten in dem es um die letztjährigen BVerfG-Beschlüsse zum Mindestabstandsgebot geht, habe jemand vom BMJV die Info bekommen, dass diese im nächsten BBVAngG adressiert werden.

Das könnte ggf. eine Verzögerung erklären.

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #108 am: 02.02.2021 12:17 »
Hallo zusammen,
habe eben ein wenig gesucht, aber noch keinen Entwurf zum Bundesbesoldungsgesetz bzw. seiner Anpassung gefunden. Die Ankündigung, dies "wirkungsgleich" zu tun, stammt doch aus Oktober.
Warum dauert es denn so extrem lange? Corona ist da eher unwahrscheinlich, so ein "Standardtext", wo das Ziel klar ist, müsste doch auch im Homeoffice zu verfassen (kopieren) sein ...

Die Antwort auf Deine Frage findest Du eventuell hier: https://www.berliner-besoldung.de/

Die Bemessung einer amtsangemessenen Alimentation ist durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18) noch einmal komplexer geworden - wenn ein Besoldungsgesetzgeber die neuen Direktiven gewissenhaft beachten möchte, dauert das Verfahren wohl noch einmal deutlich länger als bislang; und sofern man die Direktiven nicht beachten möchte, dürften die Umwege noch einmal spezifsch komplexer sein und dürfen dann nicht minder zeitintensiv sein, wie aktuell das Beispiel Berlin zeigt.

maxg

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #109 am: 09.02.2021 08:09 »
Der Hinweis von SwenTanortsch auf die längere Zeit bis zur Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs war ja offensichtlich zutreffend, da der "Einbau" des REZ (siehe anderer Thread, bitte da auch separat ausdiskutieren) wie auch der "Umbau" des Familienzuschlags ja über eine redaktionelle Überarbeitung hinausgeht.
Zum Familienzuschlag (neu2021) habe ich eine Verständnisfrage:
Als Beamter, verheiratet, mit 2 Kindern (also quasi die BVerfG-Musterfamilie) bekommt man welche Zuschläge?
- Stufe 1: 149,36 EUR (für die Ehe)
- Stufe 2: 277,02x2= 554,04 EUR (je Kind, daher mal 2)
In der Summe: 703,40 EUR
Ist das richtig gerechnet?
Dann ist der Familienzuschlag in diesem Fall also deutlich höher als bisher (~404 EUR)?
Es wäre zu schön, um wahr zu sein  ;)

xap

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #110 am: 09.02.2021 09:16 »
Dazu wurde im anderen Thread schon ausgeführt, dass die 277€ pro Kind (1 und 2) wohl einen Fehler darstellen. Ab 01.04.2021 ist der Betrag auf 129€ pro Kind (1 und 2) wieder reduziert.

maxg

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #111 am: 09.02.2021 09:42 »
Ich habe eine Nachfrage zu den FZ im Entwurf.

Seite 18 und Seite 27 enthalten beide Anlage V (FZ) mit unterschiedlichen Geltungszeitpunkten und Referenzen zu Artikeln des Entwurfs.

Was hat es hiermit auf sich?

Seite 18 benennt FZ2 pro Kind (1 und 2) jeweils 277€ (ab 01.01.2021)
Seite 27 benennt FZ2 pro Kind (1 und 2) jeweils 129€ (ab 01.04.2021)

Soll hier tatsächlich für 3 Monate des Jahres 2021 ein höherer FZ2 gezahlt werden, der anschließend wieder abgesenkt wird?

Es dürfte sich um einen Tippfehler handeln. Korrekt dürfte wohl für Stufe 2 127,66 für das erste und zweite Kind ab 1.1.21 sein.
Danke xap !
Damit bleibt der Familienzuschlag also in der Summe - von der Standard-Erhöhung mal abgesehen - gleich. Schade, aber vielleicht  bleibt der redaktionelle Fehler ja drin  ;)

NordlichtNF

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #112 am: 10.02.2021 10:46 »
Im Refertenentwurf ist nichts mehr von einem Mindesterhöhungsbetrag von 50 EUR zu lesen, der wurde mal eben komplett gestrichen. Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist dies für mich nicht. Mal wieder ein Schlag ins Gesicht.

Organisator

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #113 am: 10.02.2021 10:53 »
Im Refertenentwurf ist nichts mehr von einem Mindesterhöhungsbetrag von 50 EUR zu lesen, der wurde mal eben komplett gestrichen.

Sehr gut. Dann wurde diese elende Sozialismuskomponente zumindest vom Gesetzgeber zutreffenderweise als unnötig erkannt.

Asperatus

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« Antwort #114 am: 10.02.2021 11:46 »
Im Refertenentwurf ist nichts mehr von einem Mindesterhöhungsbetrag von 50 EUR zu lesen, der wurde mal eben komplett gestrichen. Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist dies für mich nicht. Mal wieder ein Schlag ins Gesicht.

Siehe dazu S. 50 des Entwurfs:

"Abweichend vom Tarifergebnis vom 25. Oktober 2020 wird der für das Jahr 2021 vereinbarte Mindestbetrag bei der linearen Entgelterhöhung nicht auf die Besoldung übertragen. Eine Übertragung dieses die unteren Entgeltgruppen begünstigenden Tarifelements würde die relativen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen ver-ändern und damit das Abstandsgebot verletzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 –, Rdnr. 75)."

@Organisator: Nicht unnötig, sondern verfassungswidrig. Was sich natürlich gegenüber den "Sozialisten" viel besser begründen lässt.

Ich denke, durch die Erhöhung der Eingangsämter, der Anhebung der Einstiegsstufen (die auch für das Bestandspersonal gilt) und den regionalen Ergänzungszuschlag profitieren die unteren Besoldungsgruppen überporportial und genug vom Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022.

Palast

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #115 am: 10.02.2021 11:52 »
Hallo zusammen,

wo finde ich den Referentenentwurf?

Vielen Dank für den Link 8)

BeuteZoellner

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #116 am: 10.02.2021 12:04 »
Hallo zusammen,

wo finde ich den Referentenentwurf?

Vielen Dank für den Link 8)

Ich habe den Entwurf dort speichern können (Danke big t):
Download-Link
https://wetransfer.com/downloads/6f722656d2ca2f56cdf43904d470f39d20210208102341/79062084985aea2944e7141600ef8d2920210208102737/a1a408

Bastel

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #117 am: 10.02.2021 12:07 »
Wobei auch ein Teil der A9er und A10er davon profitieren würden... Aber prinzipiell habt ihr Recht.

Organisator

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #118 am: 10.02.2021 12:08 »
@Organisator: Nicht unnötig, sondern verfassungswidrig. Was sich natürlich gegenüber den "Sozialisten" viel besser begründen lässt.

Umso besser, dass sich die Verfassung meinem Rechtsempfinden anschließt  ;D ;D ;D

Oldie24

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #119 am: 12.02.2021 11:15 »
Hallo Zusammen,
ich habe mir den Referentenentwurf heruntergeladen und dabei festgestellt, dass er lediglich Aufschluss über die Besoldungserhöhung gibt (bis Seite 69). Die weiterführenden Informationen bezüglich der Weitergewährung der Altersteilzeit für Bundesbeamte konnte ich nicht finden. Angeblich soll der Referentenentwurf 101 Seiten stark sein.
Könnte mir hier jemand vielleicht nähere Informationen insbesondere zur Altersteilzeit zukommen lassen.