Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Preston:
Das muss uns allemal reichen ;)
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzen"
BAAR:
Auf der Seite des BMI ist der Entwurf nun abrufbar:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/Gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-2021-2022-u-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften-refentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Auf Seite 41 des Entwurfs wird auf den regionalen Ergänzungszuschlag eingegangen.
mranonym:
Sehe ich das richtig, dass mit der Ablehnung durch das BMF nun auch die geplanten Änderungen am Familienzuschlag auf Eis liegen? Im aktuellen Referentenentwurf habe ich dazu nichts mehr gefunden. Sprich, die geplante Auszahlung von FZ Stufe 1 nur noch in Abhängigkeit vom Familienstand fällt erstmal aus? Für Nicht-verheiratete Paare mit Kind wäre das ein Erfolg (aktuell Anspruch auf FZ Stufe 1+2, mit der Neuregelung wäre Stufe 1 weggefallen).
Im aktuellen BBesG steht ja im § 40 (1): "Zur Stufe 1 gehören [...] 4: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen."
Im aktuellen Referentenentwurf wird § 40 nicht mehr angerührt...
Big T:
Richtig. Gdp findet das auch toll.
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_BMI-nimmt-Einkommenskuerzung-wieder-vom-Tisch?open&ccm=000
NordlichtNF:
Hier die Stellungnahme des VBB:
https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/anhoerung-zum-besoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz-2021-2022/
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