Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020  (Read 45052 times)

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #210 am: 26.05.2021 17:23 »
Ich denke schon, dass man sie zwingend beachten sollte, wenn man sie erstens aus freien Stücken selbst eingeht, zweitens auf sie verweist und drittens dabei darauf hinweist, dass man sie einhält. Hält man sie dann nämlich nicht ein, dann tätigt man zumindest an einer Stelle keine sachlich wahre Aussage - und damit konterkarierte man dann wiederum die Vereinbarung, was weder ihr noch der eigenen Glaubwürdigkeit guttun dürfte; und zwar das umso mehr, wenn man der Legislative im gleichen Zusammenhang eine "administrative Überkontrolle" vorwirft, die "die Regierungsfunktion auch stören" könne und deshalb "die Begrenzung [der Kontrolle] auf ein funktionsverträgliches Maß" fordert.

Teil der Vereinbarung ist die transparente Veröffentlichung der zum Nachvollzug nötigen Dokumente und also explizit des Referentenentwurfs, auf dessen Grundlage das Anhörungsverfahren basierte. Dem wird jedoch vonseiten der Regierung nicht nachgekommen, was zur Folge hat, dass jene, die sich im Thema nicht auskennen (und das wir mit Blick auf die vielen Gesetzentwürfe, über die Abgeordnete befinden müssen, die allergrößte Zahl der Bundestagsabgeordneten sein), nicht erkennen können, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist; denn der verfassungswidrige Gehalt wird erst im Vergleich erkennbar. Und diese Form der Verschleierung werte ich als weiteres (und recht starkes) Indiz dafür, dass keine weitere Änderung des Entwurfs geplant ist - denn wäre eine entsprechende Änderung geplant, bräuchte man nicht entsprechend intransparent vorzugehen.

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #211 am: 26.05.2021 18:10 »
Ich denke schon, dass man sie zwingend beachten sollte, wenn man sie erstens aus freien Stücken selbst eingeht, zweitens auf sie verweist und drittens dabei darauf hinweist, dass man sie einhält. Hält man sie dann nämlich nicht ein, dann tätigt man zumindest an einer Stelle keine sachlich wahre Aussage - und damit konterkarierte man dann wiederum die Vereinbarung, was weder ihr noch der eigenen Glaubwürdigkeit guttun dürfte; und zwar das umso mehr, wenn man der Legislative im gleichen Zusammenhang eine "administrative Überkontrolle" vorwirft, die "die Regierungsfunktion auch stören" könne und deshalb "die Begrenzung [der Kontrolle] auf ein funktionsverträgliches Maß" fordert.

Teil der Vereinbarung ist die transparente Veröffentlichung der zum Nachvollzug nötigen Dokumente und also explizit des Referentenentwurfs, auf dessen Grundlage das Anhörungsverfahren basierte. Dem wird jedoch vonseiten der Regierung nicht nachgekommen, was zur Folge hat, dass jene, die sich im Thema nicht auskennen (und das wir mit Blick auf die vielen Gesetzentwürfe, über die Abgeordnete befinden müssen, die allergrößte Zahl der Bundestagsabgeordneten sein), nicht erkennen können, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist; denn der verfassungswidrige Gehalt wird erst im Vergleich erkennbar. Und diese Form der Verschleierung werte ich als weiteres (und recht starkes) Indiz dafür, dass keine weitere Änderung des Entwurfs geplant ist - denn wäre eine entsprechende Änderung geplant, bräuchte man nicht entsprechend intransparent vorzugehen.


Das was du hier gerade ansprichst, finde ich tatsächlich sehr verwirrend.
Den Gewerkschaften wurde damals der (alte) Referentenentwurf vorgelegt, welcher auch bspw. den REZ enthalten hätte.
Aufgrund dieses Referentenentwurfs haben die Gewerkschaften sodann Stellungnahmen abgegeben.
Jetzt werden diese Stellungnahmen, welche sich auch den alten und somit nicht mehr aktuellen Referentenentwurf beziehen, im Gesetzgebungsverfahren angewandt bzw. zur Kenntnis genommen.
Kann das so richtig sein?!

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #212 am: 26.05.2021 19:00 »
Ich denke, genau deshalb soll es Teil eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens sein, dass der Referentenentwurf, der in die Anhörung gegangen ist, neben den Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbänden vorliegt, sodass ein Vergleich der Fortentwicklung hin zum Gesetzentwurf erkennbar ist. So, wie das Verfahren von der Bundesregierung allerdings vollzogen wird, ist es nicht erkennbar, dass die Nettoalimentation bei Weitem nicht die Mindestalimentation erreicht, dass also der aktuelle Entwurf im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht verabschiedet werden kann, weil die Legislative nach Art. 20 Abs. 3 an Recht und Gesetz gebunden ist.

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #213 am: 26.05.2021 19:20 »
Ich denke, genau deshalb soll es Teil eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens sein, dass der Referentenentwurf, der in die Anhörung gegangen ist, neben den Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbänden vorliegt, sodass ein Vergleich der Fortentwicklung hin zum Gesetzentwurf erkennbar ist. So, wie das Verfahren von der Bundesregierung allerdings vollzogen wird, ist es nicht erkennbar, dass die Nettoalimentation bei Weitem nicht die Mindestalimentation erreicht, dass also der aktuelle Entwurf im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht verabschiedet werden kann, weil die Legislative nach Art. 20 Abs. 3 an Recht und Gesetz gebunden ist.

Das denke ich auch. Gleichzeitig entsteht aber der Eindruck, dass das bewusst so gehandhabt wird ..

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #214 am: 26.05.2021 21:58 »
Ich denke, "Cui bono" ist immer ein ganz guter Ansatz. Ein Vorsatz ist ja vielfach schwer zu belegen; aber ein Nutzen ist ganz sicherlich zu erkennen - worauf sein Zustandekommen auch immer beruht.