Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
BalBund:
--- Zitat von: Big T am 31.08.2021 16:00 ---Hier noch ein interessanter Fund mit Aussagen aus dem BMF, weshalb es mit der Umsetzung der beiden BVerfG -Beschlüsse nicht klappte :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-ryglewski/fragen-antworten/577826
--- End quote ---
Verhält es sich so wie hier angerissen wundert es mich nicht. Im Wahljahr auf einmal Fördertöpfe schließen zu müssen, weil die Haushaltstitel für Personal signifikant angehoben werden müssen macht kein Politiker der wiedergewählt werden möchte.
Für die Bundesbeamten wird sich also mutmaßlich vorerst nichts ändern, es sei denn per Klage und Urteil würde festgestellt, dass die Alimentation der A-Besoldung auch hier verfassungswidrig zu gering ist. Ehrlicherweise habe ich aber keinen Überblick, ob da momentan etwas anhängig ist und wenn ja, in welcher Instanz.
Die Prognose für eine durchgreifende Änderung im Bund ist also insgesamt eher mau, selbst nach einem Urteil hat der Gesetzgeber ja meist noch 18 Monate zur Umsetzung und bis dahin sind bestimmt wieder Wahlen...
MasterOf:
Ich sehe das anders.
„Das BMF spricht sich im Interesse der Beschäftigten des Bundes für eine sehr zeitnahe Fortsetzung
dieser komplexen Prüfungen aus.“
Heißt für mich, lang dauert es nicht mehr.
BalBund:
--- Zitat von: MasterOf am 31.08.2021 17:27 ---Ich sehe das anders.
„Das BMF spricht sich im Interesse der Beschäftigten des Bundes für eine sehr zeitnahe Fortsetzung
dieser komplexen Prüfungen aus.“
Heißt für mich, lang dauert es nicht mehr.
--- End quote ---
Für mich heißt das: Sobald die Ministerien bereit sind auf politische Projekte zu verzichten um ihren Beamtenapparat verfassungsgerecht zu entlohnen oder ein neues Urteil des BVerfG uns unmittelbar bindet.
Mit der wieder aktivierten Schuldenbremse gibt es faktisch keine Alternative als die im BMI-Entwurf bezeichneten Mehrausgaben durch Einsparungen entweder im Stellenkegel oder durch Kürzungen in den nicht-obligatorischen Bereichen zu realisieren.
was_guckst_du:
...tut uns leid, wir können verfassungsrechtliche Vorgaben nicht umsetzen, weil das Bundesverkehrsministerium hunderte Millionen aus seinen Töpfen verschleudert hat und nun nicht mehr bereit ist, weiteres Geld aus seinen Töpfen zur Verfügung zu stellen... ;D ;D ;D
...aber wir beabsichtigen natürlich zeitnah eine weitere Prüfung...und wenn sich nach der Bundestagswahl die entscheidenden Köpfe erstmal profilieren wollen und andere Absichten haben, ist das ja schließlich nicht unsere Schuld...
...Politiker sind schon eigenartige Menschen...
BStromberg:
--- Zitat von: was_guckst_du am 01.09.2021 07:03 ---...Politiker sind schon eigenartige Menschen...
--- End quote ---
Die meisten Wähler machen das Spiel doch brav mit; wir werden es Ende September wieder erleben. Insofern muss man wohl anerkennen "die Taktik des Aussitzens" geht vollkommen auf!
Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt... das gesamte Thema der verfassungskonformen Besoldung/Alimentation wird sich wie ein Kaugummi in die Länge ziehen und ich halte es noch nicht mal für ausgeschlossen, dass man eines fernen Tages zwar "dem Grunde nach Recht bekommt vor Gericht", ABER die fiskalische Dimension so gravierend groß geworden ist, dass das BVerfG irgendwie feststellt, dass Rückwirkung ausgeschlossen wird.... wundern würde es mich jedenfalls nicht.
Hab ein paar Tausend Euro ins Prozesskosten-Kopfkissen gesteckt und warte darauf, dass mich mein Dienstherr in die Klage treibt... NOCH gibt es ein Stillhalteabkommen und meine Rechtsmittel wurden allesamt ruhend gestellt.
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