Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020

<< < (47/47)

MasterOf:
Ich habe beim BMI nachgefragt bis wann man mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG rechnen könne.
Folgende Antwort habe ich erhalten:

„Ich habe Ihr Anliegen intern prüfen lassen und kann Ihnen nun mitteilen, dass die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17 und 2 BvL 4/18 bezüglich amtsangemessener Alimentation) durch Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahr 2022 vorgesehen ist.“

xap:
Vielen Dank fürs Erkundigen. Da darf man gespannt sein, ob es am Ende so wie im Entwurf kommt und ob es tatsächlich bei 2022 bleibt. Wie man sich da seitens BMI trotz laufender Regierungsbildung so festlegen kann, wundert mich aber. 

MasterOf:
Ich denke, dass dem BMI schlichtweg bewusst ist, dass die Beschlüsse umgesetzt werden müssen - unabhängig der Zusammenstellung der künftigen Regierung. Auch diese, unabhängig davon wie sie aussehen wird, kann sich der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts nicht (auf Dauer) widersetzen.

Navigation

[0] Message Index

[*] Previous page