Bis heute keine Gehaltszahlung

[Spid]

Wenn die objektiven TBM einer Straftat erfüllt sind, besteht regelmäßig ein hinreichender Tatverdacht für ein Ermittlungsverfahren - und somit auch hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß eine Straftat vorliegt. Ich sehe keine Lebenserfahrung, die zu einem anderen Ergebnis führt.

[Wdd3]

Was sollte einen zu dieser Annahme verleiten, bevor ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren zu diesem Ergebnis kommt?

Der gesunde Menschenverstand, der immer wieder dazu drängt mit einfacher, verbaler Kommunikation, zu schlichten bevor es zum Streit und beiderseitigen völlig unnötigen Zeitaufwand kommt.

[Spid]

Der gesunde Menschenverstand sagt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt, wenn deren objektive TBM erfüllt sind. Die subjektiven TBM werden im Ermittlungsverfahren erforscht. Die Verfolgung möglicher Straftaten ist keine Zeitverschwendung.

[Isie]

Wenn die objektiven TBM einer Straftat erfüllt sind, besteht regelmäßig ein hinreichender Tatverdacht für ein Ermittlungsverfahren - und somit auch hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß eine Straftat vorliegt. Ich sehe keine Lebenserfahrung, die zu einem anderen Ergebnis führt.

Du meinst wohl eher deine subjektive Einschätzung des Vorliegens von Tatbestandsmerkmalen. Schade, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, wie oft in den von dir als Betrug bezeichneten Situationen gerichtlich ein Betrug bejaht worden wäre.

[Spid]

Eine Verpflichtung wurde eingegangen. Sie wurde bei Fälligkeit nicht erfüllt. Objektive TBM erfüllt.

[Wdd3]

Der gesunde Menschenverstand sagt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt, wenn deren objektive TBM erfüllt sind. Die subjektiven TBM werden im Ermittlungsverfahren erforscht. Die Verfolgung möglicher Straftaten ist keine Zeitverschwendung.

Es ist jedes Mal dann Zeit und Ressourcen Verschwendung wenn es durch ein klärendes Gespräch aus der Welt geschafft wird. Also in etwa 99% der Fälle in denen du den Klageweg empfielst.

[Spid]

Was für eine Klage? Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Das ist deren Aufgabe.

[PublicHeini]

Ich gehe angesichts von Schilderungen und Beobachtungen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland, die Länder und zahlreiche Selbstverwaltungskörperschaften Betrüger sind.

Laut §263 StGB muss bei Betrug eine Absicht vorliegen. Und bei der Absicht kommt es dem Täter im Sinne zielgerichteten Wollens darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen, also etwa darauf einen tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.
Zum einen muss du die Absicht beweisen und zum anderen wäre doch, wenn es Absicht ist, schon längst bei den Gerichten.
In Foren werden hauptsächlich negative Beispiele gebracht(wenn es allen gut geht, brauchen sie auch kein Forum) also wird in Foren auch die geballte Masse oft überinterpretiert. Sagen wir es gibt 1000 Fälle (sind vllt 1000Fälle zu viel) bei denen was schlecht läuft(bspw. ausbleibende Gehaltszahlungen) aber bei zig Millionen die bei Bund und Länder arbeiten, ist das kaum in Prozenten auszudrücken.

[Spid]

Es genügt ja der Vorsatz zur Verwirklichung der objektiven TBM. Man muß sich der Rechtswidrigkeit des Tuns nicht bewußt sein. Letzteres ist es dann wohl auch, was zur Verwirklichung führt: völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein der handelnden Personen, die sich teils sogar damit brüsten.

[PublicHeini]

@Spid:

Entweder hast du zu viel schlechte Filme gesehen oder persönlich zu viele schlechte Erfahrungen gemacht u/o du bist Jurist im Amt und hast zusätzlich Langeweile die jeden einzelnen Fall zu studieren und vollends auswerten.

Wie Wdd3 meint, sind fast alle Fälle und Missverständnisse bzw. Versagen eines einzelnen. Und dem Versagen des einzelnen Sb würde ich keinen Betrug unterstellen, dass er/sie ggf. mein Gehalt einheimst.

[Spid]

Beim Eingehungsbetrug geht es nicht ums „Einheimsen“, sondern um das Nichtleisten bei Fälligkeit - und für Betrugsdelikte ist es nicht erforderlich, daß derjenige, der ihn begeht, dies zum eigenen Vorteil tut. Er kann das auch zum Vorteil eines anderen tun. Ein „Ich hab das doch nur im Interesse der Stadt/der Landes/... getan“ wird dann schnell zum Schildeingeständnis.

[Wdd3]

Viel schneller kann es sein wenn die Antwort lautet: "Das tut mir leid, ich habe es völlig übersehen. Ich werde umgehend eine manuelle Zahlung veranlassen. Heute Nachmittag ist das Geld auf Ihrem Konto."

[PublicHeini]

So oder so ähnlich wird mein AG (oberste Bundesbehörde) auch machen.

[Isie]

@PublicHeini:
Was hat die Nachfrage ergeben?

[Plato]

@Spid..Nicht die Bundesrepublik Deutschland ist der Betrüger,sondern diejenigen,die Ihren JOB nicht richtig machen.