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Beförderung nach B1
RainerNRW:
Guten Tag, ich bin Beamter in A 16 noch Stufe 8 und soll nach B 1 befördert werden. Damit bekomme ich ab dem fiktiven Aufstieg in Stufe 9 doch weniger als ohne Beförderung? Oder wird dann wieder nach der höheren A 16 gezahlt? Herzlichen Dank für eure Hilfe!
Asperatus:
Hallo RainerNRW, du erhältst weiterhin dein nach Besoldungsgruppe A 16 Erfahrungsstufe 8 bemessenes Grundgehalt. Rechtsgrundlage ist § 19a BBesG: "Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte."
Die Gründe sind nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten, wenn die Übertragung eines anderen Amtes aus dienstlichen Gründen erfolgt. Wird die Stelle auf Grund einer Auswahlentscheidung übertragen, wird eine auch vorhandene persönliche Motivation von dem dienstlichen Interesse an der bestmöglichen Stellenbesetzung überlagert. (vgl. 19a.1 BBesGVwV) Dienstliche Gründe sind anzunehmen im Falle einer Beförderung, des Aufstiegs in eine höhere Laufbahngruppe oder einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung, wenn die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wurde; soziale Belange können bei der Auswahlentscheidung mit berücksichtigt worden sein, dürfen diese jedoch nicht dominiert haben. (vgl. 13.1.2 BBesGVwV)
Es handelt sich übrigens formal um keine Beförderung. Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 2 Abs. 8 S. 1 BLV). Das feste Gehalt von B 1 ist niedriger als das Endgrundgehalt von A 16. Ein weiterer Grund könnte sein, dass es in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B keine Endgrundgehälter gibt, weil die Gehälter dort nicht aufsteigend sind. Dann wäre jedoch jede Ernennung in ein Amt der Besoldungsordnung B keine Beförderung.
2strong:
Ist gesichert, dass eine "Beförderung" von A 16 nach B 1 erfolgen soll und nicht eher nach B 2? Der Anwendungsbereich von B 1 ist sehr speziell und entsprechend begrenzt, wohingegen B 2 den üblichen Schritt über A 16 hinaus darstellt.
was_guckst_du:
...wenn ich mir den Ausgangspost anschaue, glaube ich, dass ihn diese neue Frage ebenfalls überfordern wird...so was kann doch jemand, der aus A16 in den B-Besoldungsbereich doch nicht wissen oder sich selbst erarbeiten... 8) ;D
Gewerbeaufsichtbeamter:
Vielleicht wird er ja Direktor oder Professor. Da würde dann B1 in der Bundesbesoldung ja passen. Für NRW ist B1 nicht vorgesehen, da geht es mit B2 los.
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