Karenztage müssen genehmigt werden?

[Spid]

Gegenständlich war eine Zustimmungsvorlage, keine wie auch immer geartete Information. Ansonsten kommuniziere ich nicht mit dem BR über Sachverhalte, an denen er nicht zwingend zu beteiligen ist - und wenn ein BR-Mitglied es dennoch versucht, ignoriere ich es demonstrativ. Auf beides kann der BR in der Zusammenarbeit vertrauen.

[mohlo]

Gegenständlich war eine Zustimmungsvorlage, keine wie auch immer geartete Information. Ansonsten kommuniziere ich nicht mit dem BR über Sachverhalte, an denen er nicht zwingend zu beteiligen ist - und wenn ein BR-Mitglied es dennoch versucht, ignoriere ich es demonstrativ. Auf beides kann der BR in der Zusammenarbeit vertrauen.

Das sehe ich im Einzelfall etwas anders. So kann der BR vorab über eine Maßnahme informiert werden und der AG teilt dies dem betreffenden MA mit. Damit wird vermieden, dass der MA unnötig zum BR läuft und "Mimimi" ruft.

[Spid]

Wen interessiert es, was AN in ihrer Freizeit tun?

[Isie]

Woraus ergibt sich, dass AN den Betriebs-/Personalrat nur in ihrer Freizeit konsultieren dürfen?

[Spid]

Das ergibt sich - zumindest im Geltungsbereich des BetrVG - nirgendwo, weil es nicht der Fall ist. Geschildert war allerdings die unnötige Konsultation - und auf diese bezog sich meine Aussage, denn §39 Abs. 3 BetrVG bezieht sich ausschließlich auf eine erforderliche Inanspruchnahme.

[Isie]

Dann dürfte es wohl auch einen gewissen Spielraum zwischen einer erforderlichen Inanspruchnahme und einer unnötigen Konsultation geben. Im vorliegenden Fall würde ich die Inanspruchnahme nicht für unnötig halten, da es nicht entscheidend sein kann, wie die rechtliche Situation ist, sondern ob der AN sie kennt.

[Spid]

Die Unnötigkeit war gegeben und bedurfte mithin keiner Interpretation:

Damit wird vermieden, dass der MA unnötig zum BR läuft und "Mimimi" ruft.

[Isie]

Eine rechtlich nicht erforderliche Information des Personalrates verhindert nicht, dass der AN den Personalrat konsultiert, ob nun aus Sicht des Arbeitgebers unnötig oder aus Sicht des Arbeitnehmers erforderlich.

[Spid]

Ob dem so ist, kann dahingestellt bleiben, denn gegeben war, daß die Befassung unnötig sei - und es kann dem AG mithin egal sein, was der AN in seiner Freizeit tut.