Autor Thema: Beste Partei für Bundesbeamte  (Read 2584 times)

Wasserkopp

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Beste Partei für Bundesbeamte
« am: 18.04.2021 06:20 »
Guten Morgen,

auch wenn noch nicht alle Wahlprogramme im Detail veröffentlicht wurden: Welche Partei wäre aus Sicht eines Bundesbeamten zu empfehlen, wenn wir nur mögliche Auswirkungen auf das Beamtentum berücksichtigen würden?

(es ist klar, dass es wichtigere Themen gibt und es sich hier nur um eine "theoretische" Diskussion handeln soll)

WasDennNun

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #1 am: 18.04.2021 08:43 »
Die, die du selbst gründest.
Die Vergangenheit hat doch bewiesen dass es egal ist, ob rot grün gelb schwarz grau blau oder rosa
wenn es ums Geld für die Beamten geht wird getrickst und dem BVerG der Stinkefinger gezeigt.

Casiopeia1981

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #2 am: 18.04.2021 10:15 »
Einfache Antwort: Geht es dem Bund gut, geht es den Bundesbeamten gut. Geht es dem Bund schlecht, geht es den Bundesbeamten schlecht.

Ergo: Die Partei wählen, die nach der eigenen Meinung das beste für das Land machen wird.

emdy

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #3 am: 18.04.2021 10:20 »
Man kann allenfalls danach gehen, ob die Parteien auf einen starken Staat setzen. Wer den Staat hauptsächlich verschlanken will und auf den Markt setzt, braucht sicherlich auch keine Beamten, denen es gut geht.

 

Spid

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #4 am: 18.04.2021 10:34 »
Halte ich für eine gewagte Annahme. Eher steht zu vermuten, daß die Betreiber eines ausufernden Staatsmoloch auch Interessenten möglichst geringer Vergütung der in diesem Beschäftigten sind, während ein schlanker Staat sich gut bezahlte Staatsdiener leisten kann - und häufig auch will.

emdy

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #5 am: 18.04.2021 13:53 »
Halte ich für eine gewagte Annahme. Eher steht zu vermuten, daß die Betreiber eines ausufernden Staatsmoloch auch Interessenten möglichst geringer Vergütung der in diesem Beschäftigten sind, während ein schlanker Staat sich gut bezahlte Staatsdiener leisten kann - und häufig auch will.

Dazu sollte man folgendes wissen:
Die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist europaweit stark unterschiedlich. Die höchsten Beschäftigungsquoten, gemessen an der Gesamtbeschäftigung im Land, finden sich in den skandinavischen Ländern und Frankreich. Spitzenreiter ist hier Norwegen mit fast 30 Prozent, in Frankreich sind 23 Prozent aller Beschäftigten beim Staat tätig. Deutschland weist mit weniger als 10 Prozent eine vergleichsweise geringe Quote von staatlich Beschäftigten auf.

Gleichzeitig liegen alle skandinavischen Länder im BIP pro Kopf vor Deutschland. Also bitte klemm dir Begriffe wie "Staatsmoloch". Entweder man verfolgt das Ziel, die Dinge für alle Staatsbürger möglichst gerecht und komfortabel zu regeln oder eben nicht. Wenn man es tut, braucht man dazu einen personalstarken öffentlichen Dienst. Und wenn er gute Leute anziehen soll, muss er auch gut zahlen.

Das soll heißen: Ein großer Staatsapparat führt nicht zu wirtschaftlicher Schwäche und Ineffizienz, wie suggeriert werden soll. Und aufgrund der originären Aufgaben des Staates gibt es auch stets gute Gründe für ein Beamtentum mit seinem besonderen Dienst- und Treueverhältnis.

Eine gewagte These ist eher, dass das Zusammenstreichen jemals zu besserer Bezahlung im ÖD geführt hätte. Die teuersten Leistungen werden längst sowieso extern eingekauft, weil das Tarif und Besoldungsgefüge nicht konkurrenzfähig ist.
« Last Edit: 18.04.2021 14:03 von emdy »

Spid

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #6 am: 18.04.2021 14:00 »
Da Gerechtigkeit ein unbeachtliches und höchst beliebiges wie auch individuelles Gefühlchen ist, ist es als Handlungsmaxime ohnehin unbrauchbar. Der Staat macht nichts besonders gut, weshalb er auf seine Kernkompetenzen zu reduzieren ist: äußere und innere Sicherheit, Justiz, öffentliche Finanzen und Außenpolitik. Hier ist er alternativlos, selbst wenn er dabei versagt. Ansonsten ist er disponibel.

Asperatus

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #7 am: 18.04.2021 14:45 »
Ich habe mal nach den Wahlprogrammen/-entwürfen der derzeit im Bundestag vertretenden Parteien für 2021 geschaut. Union und FDP haben bislang weder Programm noch -Entwurf veröffentlicht, SPD, Grüne und Linke nur einen Entwurf. Die AfD hat das Programm schon beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht.

Die SPD schreibt im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen,
Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung
angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung
aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden."

Zitat
"Wir wollen qualifizierte Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der
Polizei besser bezahlen. Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst
untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft
wettbewerbsfähig sein."

Die Grünen schreiben im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ... Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen...Außerdem
wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen
Tarif beenden"

Zitat
"Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer
Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden."


Die Linke schreibt im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige zahlen in Zukunft in die gesetzliche Rente ein
(Erwerbstätigenversicherung)."

Zitat
"Das Streikrecht muss auch für Beamte gelten."

Zitat
"Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen
Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden: auch Beamt*innen, Abgeordnete
und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische
Pflegevollversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze..."

Zitat
"Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen
individuell erkennbar gegenübertreten."

Zitat
"Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt*innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um
die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger
geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei."

Zitat
"Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein."

Kurzes Fazit:

SPD, Grüne und Linke sprechen sich für die Aufnahme der Beamten in die GKV ein.

Siehe auch: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

Wasserkopp

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #8 am: 18.04.2021 16:20 »
wäre erst mit den weiteren Details abschliessend bewertbar. Würde man entsprecht die Bruttobezüge aufstocken oder gäbe es dann einen „Verlust“ beim Wechsel in die GKV.

Details sind wahrscheinlich einfach noch nicht bekannt oder?

WasDennNun

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #9 am: 18.04.2021 18:16 »
wäre erst mit den weiteren Details abschliessend bewertbar. Würde man entsprecht die Bruttobezüge aufstocken oder gäbe es dann einen „Verlust“ beim Wechsel in die GKV.
Die die Geld sparen, wenn sie in die GKV gehen (weil Kinder mitversichert o.ä.) bekommen eine Streichung vom Brutto und die die beim Wechsel weniger Netto hätten kriegen einen Zuschlag?

Ich denke es geht im Kern ja darum, wie wird mit den neuen Beamten verfahren, dürfen die sich die GKV ausssuchen und erhalten dann die ~hälfte vom Dienstherr, so wie die Angestellten.

2strong

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #10 am: 18.04.2021 18:37 »
Da die zukünftigen Koalitionsparteien Ihre Programmentwürfe noch nicht veröffentlicht haben, lässt sich das nicht beantworten  ;)

hermans

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #11 am: 18.04.2021 23:53 »
Deutschland fehlt ein Staatsfond nach norwegischem Vorbild. Ob Deutschland dafür genug Vermögen "über" hat weiß ich nicht, ich hoffe schon.

was_guckst_du

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #12 am: 19.04.2021 08:00 »
Deutschland fehlt es an den entsprechenden staatseigenen Ölquellen...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

was_guckst_du

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #13 am: 19.04.2021 08:01 »
Guten Morgen,

auch wenn noch nicht alle Wahlprogramme im Detail veröffentlicht wurden: Welche Partei wäre aus Sicht eines Bundesbeamten zu empfehlen, wenn wir nur mögliche Auswirkungen auf das Beamtentum berücksichtigen würden?

(es ist klar, dass es wichtigere Themen gibt und es sich hier nur um eine "theoretische" Diskussion handeln soll)

"BBP"
Gruß aus "Tief im Westen"

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Kaiser80

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Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
« Antwort #14 am: 19.04.2021 08:13 »