Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Arbeitnehmer bittet um Kündigung durch Arbeitgeber
Lars73:
Durch die Regelungen im Haushaltsgesetz wird bis zu den festgelegten Deckeln jede Erhöhung des Defizits der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2021 zu einem Verlust im Bundeshaushalt durch den Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens. Nur wenn die BA den Höchstbetrag überschreitet macht der fiktive Beschäftigte hier keinen Unterschied.
BAT:
Ich war jetzt davon ausgegangen, daß die Beiträge die Kosten decken? Ist dem nicht so im Falle des regulären Bezuges von ALG I?
Lars73:
Durch die Kosten für Kurzarbeitergelt etc. ist die BA im Minus. Haushaltstechnisch ist der Verzicht auf Rückzahlung des Liquiditätsdarlehns aber am Gesamtdefizit gekoppelt. Das führt innerhalb eines gewissen Finanzrahmen dazu, dass jeder Euro Mehrausgaben in 2021 zu Lasten des Bundeshaushalts gehen.
BAT:
Kurzarbeitergeld und ALG II sind keine getrennten Posten?
Lars73:
Doch, aber es kommt auf das Gesamtdefizit der BA an.
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