Frage zur Kündigungsfrist mit eine befristeten Vertrag

[hououin]

Hallo allerseits,

ich hätte da eine Frage bezüglich der Kündigungsfrist innerhalb eines befristeten Vertrages, da ich mir gerade unsicher bin, was das bedeutet, was im TV-L-Vertrag steht.

Und zwar steht dort, dass die Kündigungsfrist bei einem Vertrag mit über 2 Jahren (mein Vertrag läuft ingesamt 2 Jahre und ca. 2 Monate) die Kündigungsfrist 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahrs beträgt. Das mit dem Kalendervierteljahr verwirrt mich ein wenig: bedeutet das, dass wenn ich zum Beispiel erst in diesem Monat kündigen sollte, dies erst Ende Dezember in Kraft tritt, da das nächstgelegene Quartalsende (also Ende September) in weniger als 3 Monaten ist und sich das somit um 3 weitere Monate - also bis Ende Dezember - verschiebt?

Bitte korrigiert mich, falls ich es falsch verstanden habe.

Vielen Dank!

[Spid]

Maßgeblich ist hier nicht die Dauer, auf die der Vertrag abgeschlossen ist, sondern die Dauer, die im Beschäftigungsverhältnis oder den Beschäftigungsverhältnissen zum selben AG zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits absolviert worden sind.

[hououin]

Maßgeblich ist hier nicht die Dauer, auf die der Vertrag abgeschlossen ist, sondern die Dauer, die im Beschäftigungsverhältnis oder den Beschäftigungsverhältnissen zum selben AG zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits absolviert worden sind.

Achsooo... also wenn ich jetzt mehr als 1 Jahr gearbeitet habe, wären das in dem Fall 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats? D.h. bei jetztiger Kündigung wäre das dann Ende August?

[Spid]

Sofern es sich um ein Arbeitsverhältnis i.S.d. §32 Abs. 1 Satz 2 TV-L handelt, ist das zutreffend. Ansonsten wären es  6 Wochen zum Quartalsende.

[hououin]

Nein, bei mir tatsächlich nicht der Fall, da ich E9 bin. Aber in § 30 Abs. unter Befristete Verträge steht im 5. Punkt folgendes:

2Nach Ablauf der Probezeit beträgt
die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen
bei demselben Arbeitgeber
von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,
von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen
zum Schluss eines Kalendermonats

Wie kommst du auf Quartalsende? Bzw. wo finde ich das?

[Spid]

Das sollte heißen "§30 Abs. 1 Satz 2". Die Kündigungsfristen in §30 Abs. 5 gelten nur unterbestimmten Voraussetzungen, die in §30 Abs. 1 Satz 2 festgelegt sind. Ansonsten gelten die Kündigungsfristen in §34 As. 1.

[hououin]

Ah, ich sehe es gerade. Also nur für Beschäftigte vor 2005, wenn ich das richtig verstehe?

Auf jeden Fall vielen Dank, hast mir sehr weitergeholfen!

[Spid]

Nein. Die genannte Einschränkung bezieht sich darauf, daß es sich um eine Tätigkeit handelt, die vor dem 01.01.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte - daß es sich also um eine Angestelltentätigkeit und keine Arbeitertätigkeit handelt.

[hououin]

Ich kenne mich da diesbezüglich leider so gar nicht aus. Woher weiß ich, ob es sich hierbei um eine Angestelltentätigkeit handelt und nicht um eine Arbeitertätigkeit?

[Spid]

Präzise läßt sich das nur bestimmen, indem Du schaust, welche Berufe den einzelnen Zweigen der Rentenversicherung zugeordnet waren. Grob kann man danach gehen, ob man bei der Arbeit eher einen Blaumann oder ein Hemd tragen würde - oder eher körperlich oder geistig arbeitet.

[hououin]

Wow, das ist ja mal sehr vage. Wenn wir nach dem Groben gehen, wäre ich eher dem Zweiten zuzuordnen. Ich werde auch einfach davon ausgehen, ich denke, damit fahre ich auf der sicheren Schiene.