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Bundestagswahl 2021
Bastel:
--- Zitat von: BAT am 24.11.2021 19:03 ---
--- Zitat von: Bastel am 24.11.2021 18:44 ---
Kein Wort über die Entlastung der Mitte, dafür mehr Goldstücke :) Schön :D
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Ich habe in Erinnerung, daß dezidiert gesagt wurde, das diese Entlastung nicht kommt. ;)
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Und ich hab in Erinnerung, dass man den schwarzen Peter der FDP zuschieben wollte und die das dementiert hat. Naja mal abwarten. Wenn sich in den vier Jahren nichts tut, ist die FDP für mich gestorben.
BAT:
Hast Du ernsthaft Hoffnungen, das diese seit gefühlten Jahrzehnten geplante Entlastung der Mitte überhaupt mal kommt? Das habe ich längst aufgegeben und die Konsequenzen gezogen.
Zumal der politische Konsens ja ist, alles zu finanzieren, was irgendwo mal als sinnvoll erkannt wurde.
Stefan35347:
--- Zitat von: BAT am 24.11.2021 17:41 ---Auch wenn ich eher in der CDU von 1986 verortet bin ;)
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die gute, alte Pfaffen-CDU
Schmitti:
--- Zitat von: Bastel am 24.11.2021 16:09 ---Hat sich schon jemand den Koalitionsvertrag gegeben?
Steht da auch was für den normalen Angestellten drinnen?
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Zum öD (oder rund um den...) findet man z.B. diese Aussagen:
--- Zitat ---Verwaltungsmodernisierung
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative
Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken.
Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile
Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden
proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich
verankern.
Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass
sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden.
Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir
attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen
Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die
Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung
und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer
Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem
allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Um die Integrität des
Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als
bisher aus dem Dienst entfernt werden können.
...
Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit und dem
Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab. Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das
Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes sind bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen.
Dies erfordert Information und Beratung der Beschäftigten sowie deren angemessene Unterstützung
durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen
Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen. Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit für
mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen. Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten
einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunsch
der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt,
dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende tarifvertragliche und
betriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein.
....
Befristungen
Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort
bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die
sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten
Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.
...
Renteneintritt
Die Flexi-Rente wollen wir durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitern und die Regelung
zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern
werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem
längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können und dabei insbesondere
einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter
Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.
...
Gesundheitsfinanzierung
Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren
höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln. Wir
behalten das bestehende Preismoratorium bei. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
(AMNOG) entwickeln wir weiter. Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der
Arzneimittelpreise. Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von
einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Sie erhalten verstärkt die Möglichkeit, ihren Versicherten
auch monetäre Boni für die Teilnahme an Präventionsprogrammen zu gewähren. Für Kinder und
Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.
Wir werden für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose,
den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären.
--- End quote ---
Der Begriff "Beamte" kommt im Vertrag zweimal vor, aber nicht im Kontext zu beamtenrechtlichen Aussichten. Den Begriff "TVöD" findet man nicht.
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