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Bundestagswahl 2021

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Bastel:

--- Zitat von: BAT am 24.11.2021 19:03 ---
--- Zitat von: Bastel am 24.11.2021 18:44 ---
Kein Wort über die Entlastung der Mitte, dafür mehr Goldstücke :) Schön :D

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Ich habe in Erinnerung, daß dezidiert gesagt wurde, das diese Entlastung nicht kommt.  ;)

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Und ich hab in Erinnerung, dass man den schwarzen Peter der FDP zuschieben wollte und die das dementiert hat. Naja mal abwarten. Wenn sich in den vier Jahren nichts tut, ist die FDP für mich gestorben.

BAT:
Hast Du ernsthaft Hoffnungen, das diese seit gefühlten Jahrzehnten geplante Entlastung der Mitte überhaupt mal kommt? Das habe ich längst aufgegeben und die Konsequenzen gezogen.

Zumal der politische Konsens ja ist, alles zu finanzieren, was irgendwo mal als sinnvoll erkannt wurde.

Stefan35347:

--- Zitat von: BAT am 24.11.2021 17:41 ---Auch wenn ich eher in der CDU von 1986 verortet bin  ;)



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die gute, alte Pfaffen-CDU

Schmitti:

--- Zitat von: Bastel am 24.11.2021 16:09 ---Hat sich schon jemand den Koalitionsvertrag gegeben?
Steht da auch was für den normalen Angestellten drinnen?
--- End quote ---
Zum öD (oder rund um den...) findet man z.B. diese Aussagen:

--- Zitat ---Verwaltungsmodernisierung
Die  Verwaltung  soll  agiler  und  digitaler  werden.  Sie  muss  auf  interdisziplinäre  und  kreative
Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken.
Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile
Projektteams  und  Innovationseinheiten  mit  konkreten  Kompetenzen  ausstatten.  Wir  werden
proaktives  Verwaltungshandeln  durch  antragslose  und  automatisierte  Verfahren  gesetzlich
verankern.   

Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass
sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden.

Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir
attraktiver  gestalten.  Der  Staat  muss  bei  Vielfalt,  Gleichstellung  und  flexiblen  sowie  digitalen
Arbeitsbedingungen  Vorbild  sein.  Wir  fördern  und  vereinfachen  den  Personalaustausch  und  die
Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung
und  Privatwirtschaft.  Die  Einstellungsvoraussetzungen  flexibilisieren  wir  in  Richtung  praktischer
Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem
allgemeinen  und  behördenübergreifenden  Kernbestandteil  der  Ausbildung.  Um  die  Integrität  des
Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als
bisher aus dem Dienst entfernt werden können.

...

Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit und dem
Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab. Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das
Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes sind bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen.
Dies erfordert Information und Beratung der Beschäftigten sowie deren angemessene Unterstützung
durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen
Beteiligten  sachgerechte  und  flexible  Lösungen.  Coworking-Spaces  sind  eine  gute  Möglichkeit  für
mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen. Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten
einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunsch
der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt,
dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende tarifvertragliche und
betriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein.

....

Befristungen
Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort
bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die
sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten
Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.
...
Renteneintritt

Die Flexi-Rente wollen wir durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitern und die Regelung
zum  Hinzuverdienst  bei  vorzeitigem  Rentenbezug  entfristen.  Gemeinsam  mit  den  Sozialpartnern
werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem
längeren  Verbleib  im  Arbeitsleben  einfacher  verwirklicht  werden  können  und  dabei  insbesondere
einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter
Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.

...
Gesundheitsfinanzierung

Wir  bekennen  uns  zu  einer  stabilen  und  verlässlichen  Finanzierung  der  gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren
höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln. Wir
behalten das bestehende Preismoratorium bei. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
(AMNOG) entwickeln wir weiter. Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der
Arzneimittelpreise. Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt. 

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von
einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Sie erhalten verstärkt die Möglichkeit, ihren Versicherten
auch  monetäre  Boni  für  die  Teilnahme  an  Präventionsprogrammen  zu  gewähren.  Für  Kinder  und
Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten. 
Wir werden für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose,
den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären.

--- End quote ---
Der Begriff "Beamte" kommt im Vertrag zweimal vor, aber nicht im Kontext zu beamtenrechtlichen Aussichten. Den Begriff "TVöD" findet man nicht.

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