Autor Thema: [HE] Gesetzentwurf Anpassung Besoldung Versorgung 2022 und 2023  (Read 43050 times)

micha77

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Vier Wochen sind seit der Regierungs(antritt)erklärung rum. Hat jemand etwas konkretes gehört?

https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/besoldung-der-aktuelle-stand/

Bastel

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Deshalb können wir uns eine schrittweise Korrektur über drei bis vier Jahre zur deutlichen Annäherung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben vorstellen, die allerdings erste wesentliche Schritte in der laufenden Legislaturperiode umsetzen muss.

Das sagt schon alles.

SwenTanortsch

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So schlecht ist der Vorschlag nicht, sondern eher realpolitisch ausgerichtet. Sinnvoll wäre offensichtlich eine vom Landtag eingesetzte, öffentlich tagende (Experten-)Kommission, die also eine schrittweise Rückkehr zu einer amtsangemessenen Alimentation erarbeitete. Ihr Vorteil wäre, dass in und zwischen den vier jeweils betroffenen Gruppen Regierung, Gesetzgeber, Gewerkschaft und Verbänden sowie Öffentlichkeit, die insbesondere die Beamten und Mitglieder in Gewerkschaften und Verbänden betrifft, die inhaltliche Debatte beginnen würde, sodass der politische Prozess zur Rückkehr zu einer amtsangemessenen Alimentation beginnen könnte. Dieser politische Prozess dürfte realistisch längere Zeiträume beinhalten und wäre dennoch allemal besser als der jetzige Zustand, der wiederkehrend gezielt die Verfassung bricht, Vertrauen in den Rechtsstaat und den Dienstherrn zerstört, Motivation kostet. Da zugleich innerhalb des Prozesses vom einzelnen Beamten Widerspruch eingelegt werden würde, würden die Ansprüche nicht verlorengehen, was sich diesbezüglich vom jetzigen Zustand nicht unterschiede. Der Unterschied zu heute wäre, dass ein geregelter politischer Prozess beginnen würde und also ein Ausstieg aus dem vorsätzlichen und einem Rechtsstaat unwürdigen Unsinn möglich wäre, den die Parlamente spätestens seit dem 04. Mai 2020 in immer groteskerer Form vollziehen.

lotsch

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Mir wäre es lieber, wenn das BVerfG endlich seine Maßnahmen verschärfen würde und dadurch früher für die Einhaltung des GG sorgen würde, wie es seine Aufgabe ist. Wenn es dazu nicht in der Lage ist, kann man es auch abschaffen.
Ein nochmaliger 4-jähriger Zeitraum für die Herstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung ist hinsichtlich der bereits sehr langen Zeiträume einer nicht verfassungsmäßigen Besoldung nicht mehr tragbar und würde vom Dienstherrn nur zu weiteren Einsparungen, z.B. bei der Verzinsung genutzt.

Solitair

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Ich frage mich auch, mit welchem Recht der DBB meint fortgesetzten Verfassungsbruch zu Lasten der Betroffenen abnicken zu können. Wofür haben wir eigentlich noch eine Verfassung, wenn jeder meint er könne sich nach Gutdünken dran halten oder nicht.

Der Verfassungsbruch muss abgestellt werden. Sofort. Und jeder Betroffene muss so gestellt werden, als wäre er nie vorhanden gewesen.

Wenn ich in dieser "Gewerkschaft" wäre würde ich sofort austreten. Aber vielleicht ist es für deren Vertreter ja nicht so wichtig, Hauptsache die Mitglieder zahlen auch die nächste Geburtstagsparty.

sapere aude

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Es ist und bleibt ein Skandal!

emdy

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Mir gefällt der Ton, der hier aus Hessen angeschlagen wird. Grüße aus dem Bund. Nicht abspeisen lassen und dran bleiben.  8)

Rechtsprechung aus Karlsruhe ist für mich auch keine Verhandlungsmasse für realpolitische Diskurse. Und nach Bankenrettung, Lufthansarettung, 100 Mrd. Sofortprogramm etc. kann die ganze Untätigkeit auch nicht glaubhaft mit leeren Kassen begründet werden. Lass doch die künftigen Generationen bezahlen wie bei allem anderen auch...

Ozymandias

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würde vom Dienstherrn nur zu weiteren Einsparungen, z.B. bei der Verzinsung genutzt.

Genau das ist der Sinn der Sache und gleichzeitig auch ein Blödsinn des Verwaltungsrechts.

Berti0809

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Hessen ist und bleibt wohl im Sommerloch, hm? Auch die Gewerkschaften bekleckern sich meiner Meinung nach nicht mit Ruhm...mir fehlt es an öffentlichen Druck. Nicht mal der neue MP nennt die Besoldung als einer seiner vier wichtigsten Themen.  >:(

Prince of Persia

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Als ein Elternteil von bald 4 Kindern, finde ich die mittlerweile erhebliche Diskrepanz zwischen der Besoldung in den einzelnen Bundesländern sehr bedenklich.

Würde ich meinen Dienst im schönen Land Baden-Württemberg leisten, könnte ich mich um eine Besserstellung von ca. 800,00 € monatlich freuen. In NRW wären es nach dem derzeitigen Wissensstand ca. 450 € monatlich.

Ich bin sehr gespannt, wie unsere Landesregierung zusammen mit unserer Party-Gewerkschaft für zeitnahe und verfassungskonforme Änderungen dieser Missstände sorgt.

micha77

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Ich verstehe auch nicht was daran so lange dauert? Wenn man sich schon eingesteht, dass man die "Reparatur" erst in 3-4 Jahren abgeschlossen hat, dann kann man es sich doch erstmal einfach machen.
Grundgehalt rauf:
A5 +10%, A6 +9%, A7 +8%, A8 +7%, A9 +6%, A10 +5% etc.
Familienzuschlag 1K +50€, 2K +100€, 3K +300-350€ etc.

und dann kann man sich die nächsten Monate/Jahre Gedanken machen, wo man hin muss und wie es weiter geht.
Aber wahrscheinlich ist diese Idee auch schon zu teuer   :-\


Finanzer

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Nun, man will halt einfach nicht. Es wurden ein paar wohlklingende Ankündigungen gemacht, die Gewerkschaften halten sowieso still, die Medien interessiert es nicht und die Oppossition hält sich aus den bekannten Gründen auch zurück.

Warum also unnötig damit belasten?

Finanzer

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Hat eventuell jemand Kontakte im hessischen Innenministerium? Es wäre interessant zu wissen, ob überhaupt an an der Thematik gearbeitet wird.

Prince of Persia

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